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Donnerstag, 24 Januar 2013 07:42

Dauernde Arbeitnehmerüberlassung begründet Arbeitsverhältnis

Die Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Leiharbeit kann für den Entleiher überraschend sein: Er wird zum Arbeitgeber.

So sieht dies zumindest das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 9.1.2013 (Aktenzeichen: 15 Sa 1635/12).

In dem nun vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zu entscheidenden Fall betreibt der Entleiher Krankenhäuser und setzt als Krankenpflegepersonal bei einem konzerneigenen Verleihunternehmen beschäftigtes Personal ein. Die Beschäftigung erfolgt auf Dauerarbeitsplätzen, für die keine eigenen Stammarbeitnehmer vorhanden sind. Das Verleihunternehmen besitzt eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung.

In diesem Fall hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer besteht. Das Gericht ist der Ansicht, dass eine auf Dauer angelegte Arbeitnehmerüberlassung von der erteilten Erlaubnis nicht gedeckt sei. Daher komme ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer zustande. Es stelle einen "institutionellen Rechtsmissbrauch" dar, wenn das konzerneigene Verleihunternehmen nicht am Markt werbend tätig sei und seine Beauftragung nur dazu diene, Lohnkosten zu senken oder kündigungsschutzrechtliche Wertungen ins Leere laufen zu lassen (s. Pressemitteilung vom 9.1.2013 des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zum Urteil vom 9.1.2013, 15 Sa 1635/12).

In einem anderen Verfahren entschied das gleiche Gericht anders: Hier wurde das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer verneint (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.10.2012 – 7 Sa 1182/12).

Abzuwarten bleibt, ob Revision beim Bundesarbeitsgericht eingelegt wird und wie das Bundesarbeitsgericht entscheidet.

Autoreninfo

jana-testNadine Jablonski

Rechtsanwältin und Teamleiterin Personalberatung

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