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Sonntag, 01 August 2010 03:15

Magazin: Neues vom Bau

Frank Lienhard, RechtsanwaltDas Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG) soll nach den Vorstellungen des Gesetzgebers sicherstellen, dass das für einbestimmtes Bauvorhaben zur Verfügung gestellte Baugeld (BG) auch den auf der Baustelletätigen Unternehmen zukommt. Baugeldempfänger(BGE) müssen deshalb das für das Bauprojekt eingegangene BG zweckgebunden verwenden. Beispielsweise dafür, beauftragte Nachunternehmer zu bezahlen. Dadurch soll verhindert werden, dass der BGE das einbezahlte Geld für andere Projekte oder die Verwaltung ausgibt.

 

 

Nahezu alle am Bau gezahlten Gelder sind Baugeld

Die Ausweitung des Baugeldbegriffs durch das BauFordSiG hat zur Folge, dass in der Praxis grds. alle Zahlungen, die ein Bauunternehmen erhält bzw. die in der Bauleistungskette (Bauherr -Generalunternehmer-Nachunternehmer-Baustofflieferant) weitergegeben werden, BGi.S.d. Gesetzes darstellen. Auch ein Bauunternehmen, das keine Nachunternehmer beschäftigt, schließt spätestens beim Materialkauf Kaufverträge ab. Dadurch sind andere Unternehmen an der Leistung beteiligt, so dass in diesen Fällen Zahlungen des Bauherrn an das Unternehmen BG darstellen. Für die Frage, ob BG vorliegt oder nicht, ist unerheblich, ob es sich bei Zahlungen um Abschlags- oder Schlusszahlungen handelt.

Wer ist Baugeldempfänger?

Nach dem Baugeldbegriff ist grds. jeder Auftragnehmer, der seinerseits zur Erbringung der Bauleistung einen Werk-, Dienst- oder Kaufvertrag mit einem anderen Unternehmer abgeschlossen hat, BGE i.S.d. Gesetzes und somit zur baustellenbezogenen Verwendung des Geldes verpflichtet. Dies gilt auch für alle Nachunternehmerin der Bauleistungskette. Nach der neuen Definition des Baugeldbegriffes muss der Nachunternehmer wissen, dass jeder Geldbetrag, den er zur Herstellung eines Baus erhält, BG ist und ihn zur baustellenbezogenen Verwendung verpflichtet.

Bisher bezog sich die strenge Baugeldverwendungspflicht nur auf die erste Ebene nach dem Bauherren. Nach neuem Recht bleibt die Baugeldeigenschaft in der Leistungskette erhalten.

Separierung des Baugeldes

Das BaudFordSiG verpflichtet jeden Auftragnehmer– egal ob General- oder Nachunternehmer– sofern er seinerseits Dritte durch Werk-, Dienst- oder Kaufvertrag beauftragt hat, die Gelder, die er von seinem Auftraggeber erhält, für die Bezahlung der von ihm beauftragten Unternehmer zu verwenden. Diese Verpflichtung ist baustellenbezogen. Das BG darf nicht zur Befriedigung von Unternehmen auf einer anderen Baustelle verwendet werden. Der Empfänger darf das BG – außer bei eigener Beteiligung (Eigenleistung) am Bau – auch nicht für eigene Zwecke oder zur Deckung der eigenen Geschäftskosten verwenden.

Eigenleistung

Ist der BGE selbst an der Herstellung oder am Umbau beteiligt, darf er das BG in Höhe des (vollen) angemessenen Wertes der von ihm erbrachten Leistungen für sich behalten. Da bei der Baugeldverwendung keine Reihenfolgeeinzuhalten ist, kann der Unternehmer bei Zahlungen des Auftraggebers zunächst seine Eigenleistung in voller Höhe abziehen und erst dann den überschießenden Teil zur Befriedigung der Nachunternehmer und Baustofflieferantenverwenden.

Kostenrechnung

Die Anforderungen des Gesetzes an den Nachweis der ausgeführten Eigenleistung lassen sich durch die Bewertung der halbfertigen Arbeiten ermitteln. Die Ermittlung kann hierbei über• die gestellten/erhaltenen Anzahlungen• den Fertigungsgrad• die Produktivstunden oder• die Kostenrechnung erfolgen. Persönliche Haftung Wird das BG vorsätzlich zweckentfremdet (d.h. nicht für die Zahlung an Baubeteiligte) und entsteht dem Begünstigten (Nachunternehmer, Baustofflieferant) da durchein Schaden, ist er diesem zum Ersatzverpflichtet. Die Verjährungsfrist beträgt3 Jahre.

Geschäftsführer, aber auch ein Prokurist oder Generalbevollmächtigter, haften persönlich, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögendes BGE eröffnet worden ist oder dieser seine Zahlungen eingestellt hat. Zu allem Übelunterliegen diese Forderungen nicht der Restschuldbefreiung in der Privatinsolvenz des Geschäftsführers, Prokuristen etc. Zudem wird die zweckwidrige Verwendung mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe bestraft. Vermeidung der persönlichen Haftung Das BauFordSiG fordert grundsätzlich nicht zur baustellenbezogenen Separierung von BG auf Treuhandkonten auf. Bei abzusehenden Zahlungsschwierigkeiten sollte es allerdings gesichert werden. Dies kann auf 2 Arten geschehen:• Hinweis des BGE ggü. der Bank, dass es sich bei eingehenden Geldern um BG handelt(auch durch den Zahlungsanweisendenmöglich),• Einzahlung von BG auf einem Treuhandkonto. Auch die Einrichtung eines als BG-Konto bezeichneten Kontos (das kein Treuhandkonto ist), bei dem die Bank Kenntnis davon hat, dass alle Gelder, die auf diesem Konto eingehen, BGi.S.d. BauFordSiG sind, dient der Haftungsvermeidung. Haben Sie Fragen zu dem BauFordSiG oder der Ermittlung der Eigenleistung? Wenden Sie sich einfach an unser Team „Kompetenz Bau". Das Thema werden wir u. a. auch bei unserem ersten Baufrühstück aufgreifen.

„Das Bauforderungssicherungsgesetzsoll insbesondere Nachunternehmer vor Zahlungsausfällen schützen."

Durch das BauFordSiG wurde der Kreis der Baugeldempfänger und Baugläubigererheblich erweitert. Das BauFordSiG wird sich daher zukünftig noch mehr als„letzte Möglichkeit" anbieten, um eine ausgefallene Forderung doch noch über den Weg eines Schadenersatzanspruchs gegen den Baugeldempfänger durchzusetzen.

[Frank Lienhard, Rechtsanwalt]

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

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