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Sonntag, 01 August 2010 03:09

Magazin: Sozialversicherungspflicht und Rechtsformwahl

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Bei der Suche nach der richtigen Rechtsform sollte man unbedingt auch die Auswirkungen auf eine mögliche Sozialversicherungspflicht im Auge behalten.

Rechtsformwahl

Gesellschaft bürgerlichen Rechts(GbR)

Wegen ihrer uneingeschränkten persönlichen Haftung besteht grundsätzlich keine Sozialversicherungspflicht für Gesellschafter einer GbR.

OHG und KG

Für Gesellschafter einer OHG und Komplementäre einer KG besteht wegen der unbeschränktenpersönlichen Haftung keine Pflicht in der Sozialversicherung. Kommanditisten einer KG, die im Betrieb gegen Entgelt beschäftigt werden, sind grundsätzlich versicherungspflichtig. Ob es zu einer Versicherungspflicht kommt, hängt vom Gesellschaftsvertrag ab. Es ist im Einzelnen zu prüfen, ob man Beiträge zur Künstlersozialkasse abführen muss.

GmbH

Die Vergütung des Gesellschafter-Geschäftsführers setzt sich regelmäßig aus mehreren Bestandteilen zusammen, nämlich aus:

  • Festgehältern (einschließlich Überstunden)
  • zusätzlichen jährlichen Einmalzahlungen(Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld)
  • variablen Gehaltsbestandteilen(z. B. Tantieme)
  • Zusagen über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung
  • Sachbezügen (PKW- oder Telefonnutzung)Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH sind keine Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsrechts. Die versicherungsrechtliche Beurteilung hingegen ist von verschiedenen Faktoren abhängig und muss im Einzelfall sorgfältig geprüft werden.

Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH, der nicht Gesellschafter dieser GmbH ist, ist ein leitender Angestellter und damit Arbeitnehmer im Sinne der Sozialversicherung. Versteuert wird hier das Entgelt über den individuellen Steuersatz, nach der Lohnsteuerkarte.

GmbH & Co. KG

Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG unterliegender Sozialversicherungspflicht, wenn sie nicht einen beherrschenden Einfluss in der GmbH haben. Für den mitarbeitenden Gesellschafter-Geschäftsführer schließt die Beteiligung an einer GmbH die Sozialversicherungspflicht bei gleichzeitiger Tätigkeit für die Gesellschaft nicht aus. Sonstige Mitunternehmer sind trotz ihrer Eigenschaft als Gesellschafter regelmäßig sozialversicherungspflichtig, wenn sie in einem weisungsgebundenen Arbeitsverhältnis zur Gesellschaft stehen.

Einzelunternehmer

Selbständige können im Allgemeinen ihren Versicherungsschutz gegen Krankheit und ihre Vorsorge für das Alter selbst bestimmen. Es muss zwischen den einzelnen Versicherungszweigen differenziert werden:

  • In der gesetzlichen Krankenversicherung sind Selbständige, mit Ausnahme der Künstler und Publizisten, nicht versicherungspflichtig.
  • In der gesetzlichen Rentenversicherung und Unfallversicherung sind verschiedene Gruppen von Selbständigen kraft Gesetzes versicherungspflichtig.
  • Unter bestimmten Bedingungen können sich Selbständige freiwillig in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung versichern.

Gesellschaft bürgerlichen Rechts(GbR)

Wegen ihrer uneingeschränkten persönlichen Haftung besteht grundsätzlich keine Sozialversicherungspflicht für Gesellschafter einer GbR.

OHG und KG

Für Gesellschafter einer OHG und Komplementäre einer KG besteht wegen der unbeschränktenpersönlichen Haftung keine Pflicht in der Sozialversicherung. Kommanditisten einer KG, die im Betrieb gegen Entgelt beschäftigt werden, sind grundsätzlichversicherungspflichtig. Ob es zu einer Versicherungspflicht kommt, hängt vom Gesellschaftsvertrag ab. Es ist im Einzelnen zu prüfen, ob man Beiträge zur Künstlersozialkasse abführen muss.

Rechtsformwahl

„Denken Sie bei der Rechtsformwahl unbedingt auch an die Auswirkungen auf die Sozialversicherungspflicht."

Selbständige, die nicht in der Rentenversicherung versicherungspflichtig sind, können auf Antrag in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig werden oder auch freiwillig der gesetzlichen Rentenversicherung beitreten. Welche der beiden Versicherungsartengünstiger ist, kann nur im Einzelfallbeurteilt werden.

[Maria Winter]

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

Alle Angaben sind sorgfältig geprüft. Durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verordnungen sowie Zeitablauf ergeben sich zwangsläufig Änderungen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts keine Haftung übernehmen.

 

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