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Dienstag, 18 Dezember 2012 07:01

Arbeitszeugnis: Kein Anspruch auf gute Wünsche

Mit Urteil vom 11.12.2012 (AZ 9 AZR 227/11, Pressemitteilung vom 11.12.2012) stellte das Bundesarbeitsgericht klar, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine bestimmte Schlussformel im Arbeitszeugnis hat.

Ein Arbeitnehmer hatte geklagt, ihm war ein Arbeitszeugnis mit überdurchschnittlicher Leistungs- und Verhaltensbeurteilung erteilt worden. Die Schlussformel:

„Herr K scheidet am 28.2.2009 aus betriebsbedingten Gründen aus unserem Unternehmen aus. Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute.“

befand er jedoch für unzureichend. Er meinte, dass er Anspruch habe auf eine Formulierung wie folgt:

„Wir bedanken uns für die langjährige Zusammenarbeit und wünschen ihm für seine private und berufliche Zukunft alles Gute.“

Die vorinstanzlichen Gerichte waren sich bereits uneinig. In der ersten Instanz hatte das Gericht dem Arbeitnehmer den Anspruch zugesprochen auf diese Schlussformel, der Arbeitgeber ging daraufhin in Berufung und bekam Recht. Nun wollte der Arbeitnehmer wieder gegen das Urteil des Berufungsgerichts vorgehen und verlor letztinstanzlich.

Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Formulierung, so das Bundesarbeitsgericht. Wenn die Schlussformel im Widerspruch steht zur überdurchschnittlichen Leistungs- und Verhaltensbeurteilung, kann der Arbeitnehmer lediglich verlangen, dass der Schlusssatz wegfällt und das Zeugnis ohne Schlussformel erstellt wird.


Weiterer Beitrag der KANZLEI NICKERT zum Thema Arbeitszeugnis:

Whitepaper zum qualifizierten Arbeitszeugnis

Autoreninfo

jana-testNadine Jablonski

Rechtsanwältin und Teamleiterin Personalberatung

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