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Dienstag, 04 Dezember 2012 09:27

Magazin: Formvorschriften – Tücken, Tipps & Tricks

Grundsätzlich können Sie im deutschen Recht jedes Rechtsgeschäft formfrei vornehmen. So sind z. B. Mietverträge und Kaufverträge auch dann wirksam, wenn die Vereinbarungen nur mündlich getroffen wurden.

Ausnahmsweise schreibt das Gesetz in manchen Fällen aber vor, dass eine bestimmte Form eingehalten werden muss, ansonsten ist das Rechtsgeschäft unwirksam. Aber auch die Parteien selbst können vereinbaren, dass das Rechtsgeschäft nur dann wirksam ist, wenn eine bestimmte Form eingehalten wird.

Der Gesetzgeber trifft Formvorschriften für einzelne Rechtsgeschäfte nicht ohne Grund, vielmehr verfolgt er damit bestimmte Ziele: So soll derjenige, der etwas „schwarz auf weiß“ vor sich hat und es unterzeichnen oder mit einer Signatur versehen soll, noch einmal gewarnt werden: Möchte er das, was vereinbart werden soll, wirklich? Falls eine notarielle Beurkundung vorgesehen ist, erfolgt durch den Notar darüber hinaus auch eine Belehrung und Beratung.

Ist das Rechtsgeschäft dann abgeschlossen, so kann jede der Parteien in dem Dokument noch einmal nachlesen, was genau vereinbart wurde und jede Partei kann – außer bei der Textform – mit Hilfe des Dokuments den Inhalt notfalls auch beweisen.

Die unterschiedlichen Arten der Formvorschriften

Es wird zwischen verschiedenen Formen unterschieden: Schriftform, elektronischer Form, Textform, öffentlicher Beglaubigung und notarieller Beurkundung.

Die Schriftform kennt jeder: Man unterzeichnet mit seiner Namensunterschrift. Bei der öffentlichen Beglaubigung muss die Unterschrift des Erklärenden von einem Notar beglaubigt werden. Den Inhalt der Erklärung beachtet der Notar dabei nicht weiter.

Bei der notariellen Beurkundung leistet der Erklärende nicht nur die Unterschrift vor dem Notar, sondern er gibt beim Notar seine Erklärung ab, die dieser niederschreibt. Der Notar belehrt und berät dabei auch.

Bei der elektronischen Form muss der Aussteller einer elektronischen Erklärung, z. B. in einer E-Mail, dieser Erklärung seinen Namen hinzufügen und die elektronische Erklärung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen. Die elektronische Form steht der Schriftform gleich, es ist also so, als hätte man die entsprechende elektronische Erklärung mit seiner Namensunterschrift unterzeichnet.

Bei der Textform muss die Person des Erklärenden angegeben werden, der Abschluss der Erklärung muss erkennbar sein und die Erklärung muss in einer Urkunde oder – wie es im Gesetz heißt – „auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise“ (z. B. USB-Stick, E-Mail, Computerfax) abgegeben worden sein.

Im Unterschied zu Dokumenten, die den anderen Formen entsprechen, kann ein Dokument in Textform nicht bei Gericht vorgelegt werden, um einen bestimmten Inhalt eines Rechtsgeschäfts zu beweisen.

Wann muss eine bestimmte Form gewahrt werden?

Ob und welche Form gewahrt werden muss, ergibt sich aus dem Gesetz oder aus einer Vereinbarung der Parteien. So regelt z. B. § 311 Abs. 1 S. 1 BGB: „Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedarf der notariellen Beurkundung.“ Auf den ersten Blick scheint sich aus dieser Regelung ganz klar zu ergeben, für welche Fälle die notarielle Beurkundung angeordnet wurde: Man sieht vor dem inneren Auge den Verkäufer und den Käufer eines Grundstücks in der Amtsstube des Notars sitzen.

Aber Achtung, in den Vorschriften zu den Formerfordernissen sind manchmal Regelungen versteckt, die einem nicht sofort ins Auge fallen. So bedarf z. B. auch schon das Erteilen einer unwiderruflichen Vollmacht zum Erwerb eines Grundstücks der notariellen Beurkundung. In Zweifelsfällen sollte man sich deshalb darüber kundig machen, ob für das angestrebte Rechtsgeschäft eine bestimmte Formerfordernis beachtet werden muss.

Wann sollte eine bestimmte Form gewahrt werden?

Auch wenn das Gesetz keine bestimmte Form vorschreibt, so gilt doch: Bei allen wichtigen Rechtsgeschäften sollte immer die Schriftform gewahrt werden. Denn kommt es z. B. später bei Verträgen zwischen den Parteien zum Streit darüber, was vereinbart worden ist, hat man mit dem schriftlichen Dokument ein wichtiges Beweismittel. Ansonsten bleibt einem oft nur, einen entsprechenden Beweis über Zeugen anzutreten, aber allzu oft gibt es entweder keine Zeugen oder die Zeugen können sich nicht mehr an das entscheidende Detail erinnern.

Auch wenn das Gesetz keine bestimmte Form vorschreibt, so gilt doch: Bei allen wichtigen Rechtsgeschäften sollte immer die Schriftform gewahrt werden.

 

[Kerstin Wieland]

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