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Mittwoch, 05 Dezember 2012 07:02

Anwaltsgebühren als Schadenersatz gegen Vorstand der AG?

Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen den Vorstand einer Aktiengesellschaft wegen Pflichtverletzungen (§ 93 AktG) erfordert häufig einen hohen zeitlichen Aufwand für den Anwalt der Gesellschaft. Es wird daher oftmals eine Vergütungsvereinbarung nach Zeitaufwand geschlossen anstelle der gesetzlichen Gebühren.

Kommt das Gericht in einem streitigen Verfahren zu dem Ergebnis, dass der Vorstand haftet, trägt dieser auch die gesetzlichen Gebühren des Rechtsanwalts der Gesellschaft. Die Differenz zwischen den gesetzlichen Gebühren und den Gebühren aus der abgeschlossenen Vergütungsvereinbarung ist häufig groß.


TIPP der KANZLEI NICKERT:

  • Unter bestimmten Voraussetzungen besteht die Möglichkeit, dass der Vorstand bei einer Verurteilung auch diese Differenz zu übernehmen hat. Denn in einem Urteil des OLG München vom 21.7.2010 (Aktenzeichen 7 U 1879/10) wurde entschieden, dass der Vorstand unter Umständen über die gesetzliche Vergütung aus dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) hinaus einen Schaden bezahlen muss, wenn aus der Zeiterfassung des Rechtsanwalts die angefallene Zeit dem Fehlverhalten des Vorstands eindeutig zuzuordnen ist.
  • Zu berücksichtigen ist bei der Schadenshöhe, dass Stundensätze ortsüblich sein müssen, damit kein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht besteht.  


Ob diese Entscheidung auch bei der Haftung gegen den GmbH-Geschäftsführer Anwendung findet, lässt das OLG München in seiner Entscheidung offen.

Autoreninfo

jana-testNadine Jablonski

Rechtsanwältin und Teamleiterin Personalberatung

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