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Montag, 26 November 2012 07:39

Bauherr verlangt die Beseitigung eines Mangel oder Mangelfolgeschadens

Das Oberlandesgericht Frankfurt (Urteil vom 15.2.2012, Az. 4 U 148/11) hatte sich in einem Berufungsverfahren mit der Frage zu beschäftigen, ob der Bauherr für die Kosten der Beseitigung eines Mangelfolgeschadens aufkommen muss.

Der Sachverhalt

Der Bauunternehmer hatte auf Verlangen des Bauherrn einen Langzeitkorrosionsschaden an einer Heizkesselanlage beseitigt. Zunächst war allerdings nicht auszuschließen, dass der Schaden auch durch austretendes Kältemittel im Rahmen von Demontagearbeiten verursacht wurde.

Um die Geschäftsbeziehungen zum Bauherrn nicht zu gefährden, nahm er den Austausch der Heizkesselanlage in Höhe von rund
70.000 € vor. Nachdem durch ein Sachverständigen die Verantwortung durch den Bauunternehmer ausgeschlossen und die Ursache der Schädigung der Langzeitkorrosion zugeordnet werden konnte, verlangte der Bauunternehmer Erstattung der Kosten für die neue Heizkesselanlage.

Die Entscheidung

Ohne Erfolg! Nach Auffassung des Berufungsgerichts fehlte es an einer Einigung zwischen Bauunternehmer und Bauherr. Diese Einigung hätte darauf abzielen müssen, dass der Bauherr zur Kostenübernahme verpflichtet ist, wenn ein Vorschaden vorliegt. Dem Bauunternehmer steht somit keine Anspruchsgrundlage für den Ersatz seiner Kosten zu.

Es ist nicht selten der Fall, dass der Bauunternehmer auf Verlangen des Bauherren einen Mangel oder Mangelfolgeschaden beseitigt. Schließlich muss der Bauherr für eine Mängelrüge nicht sonderlich viele Pflichten erfüllen. Er muss lediglich einen Mangel, oder was von ihm dafür gehalten wird, in seinem äußeren Erscheinungsbild beschreiben.

Oftmals führt dies gerade zu sog. „Vorsorgerügen". Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 2.9.2010 – VII ZR 110/09 erneut bestätigt, dass das Risiko einer verweigerten Mängelbeseitigung in vollem Umfang der Bauunternehmer trägt. Dieser ist förmlich zum Handeln verpflichtet.

TIPP der KANZLEI NICKERT:

Wird später festgestellt, dass der Bauunternehmer überhaupt nicht oder nur in geringem Umfang zur Mangelbeseitigung verpflichtet war, ist man gut beraten, die Mangelbeseitigung unter den Vorbehalt einer Geltendmachung der damit verbundenen Kosten zu stellen. Ebenso wie Sie Ihre Tätigkeit nach erfolgter Mangelanzeige schriftlich dokumentieren sollten, ist auch die Kostenübernahme durch den Bauherren schriftlich zu vereinbaren.


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Autoreninfo

lifr-testFrank Lienhard

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, CVA (Certified Valuation Analyst EACVA)

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