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Donnerstag, 22 November 2012 07:30

Kurzarbeit: Urlaubsansprüche dürfen im Sozialplan gekürzt werden

Wie mit Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 8.11.2012 mitgeteilt, hat der EuGH am 8.11.2012 (AZ C-229/11 und C-230/11) entschieden, dass der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat in einem Sozialplan vereinbaren kann, dass die Urlaubsansprüche bei Kurzarbeit verringert werden.

Geklagt hatten 2 frühere Mitarbeiter eines Automobilzulieferers auf bezahlten Jahresurlaub. Der Automobilzulieferer musste Mitarbeiter entlassen und hatte mit dem Betriebsrat einen Sozialplan vereinbart, in dem die Arbeitsverträge für bereits gekündigte Beschäftigte um ein Jahr verlängert wurden. Auch die beiden Kläger waren gekündigt worden. In dem „Verlängerungsjahr“ mussten die Arbeitnehmer tatsächlich nicht arbeiten, der Vertrag wurde nur deshalb verlängert, damit die Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld erhalten.

Den beiden Klägern war das aber nicht genug, sie wollten außerdem ihren Urlaub abgegolten haben. Der EuGH sah diesen Anspruch nicht für gegeben. Die Arbeitnehmer hätten, da sie tatsächlich nicht arbeiten mussten, dieses Jahr nutzen können, um sich auszuruhen und Freizeittätigkeiten nachzugehen.

TIPP der KANZLEI NICKERT:

  • Ob es für das Unternehmen empfehlenswert ist, Kurzarbeit anzumelden, hängt im Wesentlichen davon ab, ob es sich nur um eine voraussichtlich vorübergehende Krise handelt.
  • Während der Kurzarbeit wird Weiterbildung besonders gefördert, s. Bundesagentur für Arbeit.


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Autoreninfo

jana-testNadine Jablonski

Rechtsanwältin und Teamleiterin Personalberatung

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