Kanzlei Nickert //images.kanzleinickert.de/nickert-logo-fb.jpg KANZLEI NICKERT | Rechtsanwälte und Steuerberater, Offenburg, kompetent in Rechts-, Steuerberatung, Finanz-, Lohnbuchhaltung, spezialisiert auf Branchen Bau, Handel und Industrie. info@kanzlei-nickert.de
Rammersweierstraße 120 77654 Offenburg

kanzlei nickert logo

header-tax-blog-recht

Mittwoch, 21 November 2012 07:43

Verjährung von Werklohnansprüchen

Das OLG Hamm (Urteil vom 21.2.2012 – Az. I-21 U 93/11) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wann nicht in der Schlussrechnung enthaltene Werklohnansprüche verjähren.

Das Gericht führte hierzu aus: Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs.1 Nr.1 BGB). In diesem Sinn entstanden ist der Anspruch, sobald er erstmals vom Auftragnehmer geltend gemacht und mit einer Klage durchgesetzt werden kann, was grundsätzlich die Fälligkeit des Anspruchs voraussetzt (BGH, Urt. v. 08.07.2008 - XI ZR 230/07).

Fällig geworden sind auch Mehrforderungen des Auftragnehmers mit erfolgter Abnahme und Schlussrechnungsstellung, auch wenn diese nicht Gegenstand der Schlussrechnung waren. Dies ist nach Auffassung des Gerichts unschädlich. Denn nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 12.02.1970 – VII ZR 168/67) werden nicht nur die Forderungen fällig, die in der Schlussrechnung enthalten sind, sondern auch solche, die in die Schlussrechnung zwar nicht aufgenommen worden sind, aber in ihr hätten enthalten sein können.

TIPP der KANZLEI NICKERT:

Die Entscheidung wiederholt die bisherige BGH-Rechtsprechung und zeigt auf, dass insbesondere eine Nachkalkulation der Baustelle nicht nur zur Kostentransparenz dient, sondern auch auf Werklohnansprüche aufmerksam machen kann, die ansonsten ggfs. in die Verjährung laufen!

Lesen Sie hierzu auch folgende Blogbeiträge:

 

 

Autoreninfo

lifr-testFrank Lienhard

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, CVA (Certified Valuation Analyst EACVA)

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

Alle Angaben sind sorgfältig geprüft. Durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verordnungen sowie Zeitablauf ergeben sich zwangsläufig Änderungen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts keine Haftung übernehmen.

 

Die von uns verwendeten Cookies sollen sicherstellen, dass Sie unsere Website optimal genießen können.
Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Nutzung dieser Cookies einverstanden. Weitere Informationen zum Datenschutz