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Dienstag, 20 November 2012 14:30

Vorstellungsgespräch: Frage nach eingestellten Straftaten ist unzulässig

Wie mit Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 15.11.2012 bekannt gegeben hat das BAG die Frage in Vorstellungsgesprächen nach strafrechtlichen Ermittlungsverfahren für unzulässig erklärt (Urteil vom 15.11.2012, 6 AZR 339/11).

Die Frage des potentiellen Arbeitgebers im Vorstellungsgespräch, ob strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den Bewerber vorliegen, verstößt nach Ansicht der Richter gegen § 53 Bundeszentralregistergesetz (BZRG). Darin ist u.a. geregelt, dass ein Verurteilter sich als unbestraft bezeichnen darf, wenn die Verurteilung nicht in das Führungszeugnis aufzunehmen oder getilgt ist.

Wenn der Arbeitgeber trotzdem den Bewerber danach fragt und dieser wahrheitswidrig sagt, dass gegen ihn kein Ermittlungsverfahren laufe, dann kann der Arbeitgeber ihn nicht wegen dieser wahrheitswidrig erteilten Auskunft wirksam kündigen.

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Autoreninfo

jana-testNadine Jablonski

Rechtsanwältin und Teamleiterin Personalberatung

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