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Mittwoch, 07 November 2012 07:39

Erstattungsfähigkeit von Kosten einer Avalbürgschaft

Mit der Frage, ob bzw. unter welchen Bedingungen ein Gläubiger im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsversuchs angefallene Kosten einer Avalbürgschaft vom Schuldner erstattet verlangen kann, hatte sich der BGH in einer Entscheidung vom 4.10.2012 (Az. VII ZB 11/10) auseinanderzusetzen.


Der Gläubiger hatte sich zur Zwangsvollstreckung aus einem noch nicht rechtskräftigen Urteil eine Bürgschaft besorgt, bevor dem Schuldner die vollstreckbare Ausfertigung des Urteils, aus dem vollstreckt werden sollte, zugestellt war. Nachdem die Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung dann erfolgt war, zahlte die Schuldnerin am darauffolgenden Tag den gesamten Urteilsbetrag. Eine Verpflichtung zur Erstattung der Kosten für die Avalbürgschaft sah sie mit der Begründung nicht gegeben, es handle sich nicht um notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung.

Nach dem nunmehr vorliegenden Beschluss des BGH hängt die Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Avalbürgschaft, die der Gläubiger beibringt, um die Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil zu ermöglichen, nicht davon ab, dass dem Schuldner zuvor eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels zugestellt wurde.

Vielmehr reicht es grundsätzlich aus, dass der Gläubiger im Zeitpunkt der kostenauslösenden Maßnahme selbst im Besitz einer vollstreckbaren Ausfertigung des Schuldtitels war und der Schuldner in Kenntnis seiner unbedingten Zahlungsverpflichtung einen Zeitraum von 14 Tagen zur freiwilligen Erfüllung der titulierten Forderung hat verstreichen lassen.

Mit dieser Entscheidung des BGH steht also fest, dass ein Gläubiger entgegen der von der Vorinstanz vertretenen Auffassung keine besondere Eilbedürftigkeit für die Einleitung einer Vollstreckungsmaßnahme darlegen muss, wenn er  kostenauslösende Maßnahmen wie hier die Beschaffung der Avalbürgschaft ergreift, bevor die vollstreckbare Ausfertigung des Titels dem Schuldner zugestellt ist und solange die Rechtsmittelfrist noch läuft.

Grundsätzlich müssen sich Gläubiger also nicht bis zur Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigungen gedulden, sondern können die erforderlichen Maßnahmen bereits zuvor ergreifen.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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