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Donnerstag, 18 Oktober 2012 07:24

Beleidigung auf Facebook-Profil – außerordentliche Kündigung des Auszubildenden

Wie das Landesarbeitsgericht Hamm mit Pressemitteilung vom 10.10.2012 mitteilte, hatte es am 10.10.2012 zum AZ: 3 Sa 644/12, darüber zu entscheiden, ob ein Auszubildender wegen beleidigender Äußerungen über seinen Chef auf „Facebook“ gekündigt werden durfte.

Der 27-jährige Auszubildende war gekündigt worden, nachdem dieser auf seiner Facebook-Seite unter Arbeitgeber geschrieben hatte:

„Arbeitgeber: menschenschinder & ausbeuter“
„Leibeigener o Bochum“
„daemliche scheisse für mindestlohn – 20% erledigen“

Geschäftsgebiet des Arbeitgebers war u.a. die Erstellung von Facebook-Profilen für Kunden. Als der Ausbilder von diesen Beleidigungen Kenntnis erlangte, kündigte er das Ausbildungsverhältnis fristlos.

Der Auszubildende klagte gegen die Kündigung, er vertrat die Meinung, dass er seinen Ausbilder nicht habe beleidigen wollen, er wollte eher lustig sein. Zudem habe er ihn nicht auf sein Facebook-Profil hingewiesen. Er habe nicht damit rechnen müssen, dass der Ausbilder sich sein Facebook-Profil ansehe. Außerdem habe er ja ein Recht auf freie Meinungsäußerung gegenüber seinen (Facebook-) Freunden. Auch habe der Auszubildende ja gar nicht seinen Ausbilder damit gemeint, sondern die allgemeinen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse kritisiert.

Der Arbeitgeber wandte dagegen ein, dass der Arbeitnehmer ihm selbst gesagt hatte, dass er ein Facebook-Profil habe. Auch sei zu berücksichtigen, dass der Auszubildende bereits 27 Jahre alt sei. Bei dem Arbeitgeber handele es sich zudem um einen Kleinstbetrieb, so dass beide ständig zusammen arbeiten müssen.

Vor dem Arbeitsgericht in erster Instanz (Arbeitsgericht Bochum, Urteil vom 29.3.2012, AZ: 3 Ca 1283/11) bekam der Auszubildende Recht: die Kündigung war unwirksam. Das Arbeitsgericht Bochum sah die Pflicht des Ausbilders zur „charakterlichen Förderung“ (§ 14 Berufsbildungsgesetz) verletzt. Auch wenn der Kläger bereits 27 Jahre alt ist, besteht für den Ausbilder die Pflicht, sämtliche ihm zur Verfügung stehenden und zumutbaren Erziehungsmittel auszuschöpfen. Dass die oben aufgeführten Aussagen beleidigenden Charakter haben erkannte das Gericht jedoch an. Es sei aber nicht so, dass dem Arbeitgeber wegen dieser Äußerungen unter keinen Umständen die Fortführung des Ausbildungsverhältnisses  mehr zuzumuten wäre. Eine Abmahnung oder ein Kritikgespräch hätte auch gereicht.

Der Ausbilder legte Berufung gegen das Urteil ein und gewann in der zweiten Instanz. Das Landesarbeitsgericht gab dem Arbeitgeber Recht. Die fristlose Kündigung des Ausbildungsverhältnisses wegen beleidigender Äußerungen auf dem Facebook-Profil des Auszubildenden sei wirksam. Der Auszubildende habe bei diesen Beleidigungen nicht annehmen dürfen, dass diese keine Auswirkungen auf den Bestand des Ausbildungsverhältnisses haben würden. Bei einem 27-jährigen Auszubildenden sei die Förderpflicht des Arbeitgebers stark durch die Lebenserfahrung des Auszubildenden eingeschränkt  

Die Revision zum Bundesarbeitsgericht ließ das Landesarbeitsgericht nicht zu.

TIPP der KANZLEI NICKERT:

  • Ob Vorwürfe im konkreten Fall für eine Kündigung ausreichen, muss immer einzelfallbezogen geprüft werden anhand der Gesamtumstände.
  • Ein Ausbildungsverhältnis kann nicht wie ein anderes Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung des Arbeitgebers beendet werden. Nach der Probezeit kann ein Ausbildungsverhältnis durch den Arbeitgeber nur noch  aus wichtigem Grund gekündigt werden (§ 22 Abs. 2 Nr. 1 Berufsbildungsgesetz).

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Autoreninfo

jana-testNadine Jablonski

Rechtsanwältin und Teamleiterin Personalberatung

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