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Dienstag, 25 September 2012 08:32

Einwilligung zur Verwendung des Videobeweises

Über einen interessanten Fall hatte kürzlich das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom 16.5.2012, 3 Sa 1229/11) zu entscheiden: Geklagt hatte ein Tankstellenbetreiber gegen seine Auszubildende auf Zahlung von rund 3.000 € Schadenersatz.

Nach der Darstellung des Tankstellenbetreibers hat sich die Auszubildende, wenn Kunden keine Quittung für die gekaufte Ware haben wollten, einen Trick einfallen lassen. Sie hielt die vom Kunden zu bezahlenden Artikel zwar unter den Scanner, so dass der Kunde den Preis sah auf der Kassenanzeige. Dann hat die Auszubildende aber auf die Stornotaste gedrückt und die Kasse geöffnet. Sie legte zunächst die Geldbeträge in die Kasse und nahm diese abends wieder mit.

Was sie dabei nicht beachtet hat: Diese Vorfälle waren von der Videokamera aufgezeichnet worden und konnten durch die Überwachungs-CD dokumentiert werden.

Die Auszubildende selbst sah den Vorfall ganz anders. Sie behauptete, dass sie die Stornotaste nur dann gedrückt habe, wenn sie etwas Falsches eingegeben habe und dass sie das Geld natürlich abends aus der Kasse genommen habe, um es im hinteren Bürobereich nochmal nachzuzählen. Sie war der Ansicht, dass die Fotos und Videos dies auch ergeben würden.

Als der Arbeitgeber diese dann vorlegen konnte und diese die Ansicht des Arbeitgebers bestärkten, meinte die Auszubildende, dass die Verwertung der Videoaufnahmen sie in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzen würden. Da die Mitarbeiterin aber zunächst selbst dazu aufgefordert hatte, solche Aufzeichnungen vorzulegen, durfte der Arbeitgeber diese auch im Gerichtsprozess verwenden.  

Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts lehnte das Landesarbeitsgericht ab. Da sie selbst zu der Verwertung der Überwachungs-CD aufforderte, kann sie nun nicht wirksam entgegnen, dass sie durch die Überwachung in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt sei. Die Frage, ob ein Verwertungsverbot besteht, musste sich das Gericht daher nicht stellen. Die CD war damit als Beweis vom Gericht zu verwerten.

Da aber nicht alle Vorfälle abgebildet waren, wurde die Auszubildende nur hinsichtlich der aufgezeichneten Fälle zur Schadenersatzzahlung verurteilt. Die Auszubildende wurde zudem außerordentlich gekündigt.

TIPP der KANZLEI NICKERT:

Auch der Arbeitnehmer haftet dem Arbeitgeber für Schäden aus Vertragspflichtverletzungen, die er zu vertreten hat. Voraussetzung ist, dass eine schuldhafte Pflichtverletzung vorliegt, die zu einem Schaden des Arbeitgebers führt. Beweisen muss dabei der Arbeitgeber, dass eine schuldhafte Verletzung der vertraglichen Pflichten vorliegt.

Weitere Beiträge der KANZLEI NICKERT zur Kündigung von Auszubildenden und zur außerordentlichen Kündigung wegen Diebstahl und anderer Straftaten:

Autoreninfo

jana-testNadine Jablonski

Rechtsanwältin und Teamleiterin Personalberatung

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