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Montag, 09 August 2010 13:55

Wirksamkeitszeitpunkt des Gesellschafterausschlusses bei ratenweiser Abfindungszahlung

Rechtsanwalt Frank Lienhardnico-test
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Das Problem

In Gesellschaftsverträgen, insbesondere der GmbH und GmbH & Co. KG, befinden sich regelmäßig Satzungsklauseln, die beim Ausschluss eines Gesellschafters durch Einziehung eines Geschäftsanteils eine Abfindungszahlung vorsehen, die in Raten zu zahlen ist.

Die Frage

Wie lange stehen dem durch Beschluss ausgeschlossenen Gesellschafter noch die Gesellschaftsrechte zu? Ist der Ausschluss sofort wirksam oder erst mit der Zahlung der letzten Abfindungsrate?

Die Interessenlage

Sowohl die beschlussfassenden Gesellschafter, als auch die Gesellschaft haben ein Interesse, die Gesellschafterstellung des ausgeschlossenen Gesellschafters sofort zu beenden.

Anderseits hat der Gesellschafter ein Interesse daran, seine Position erst dann aufzugeben, wenn die ihm geschuldete Gegenleistung (Abfindungsguthaben) vollständig bezahlt ist.

Der Stand der derzeitigen Diskussion:
Die Rechtsprechung

Die bisher herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur geht wohl noch davon aus, dass der Gesellschafter erst mit Erhalt der vollständigen Abfindungszahlung ausgeschieden ist vgl. BGHZ 9, 157; BGH DStR 1997, 1336.
Andernfalls verlöre er seine Rechtsposition als Gesellschafter und würde im Gegenzug lediglich eine dem Insolvenzrisiko ausgesetzt Forderung gegen die Gesellschaft oder die übrigen Gesellschafter erhalten.

Die Literaturmeinung

Die Literaturmeinung steht dem zumindest teilweise entgegen. Im Interesse eines angemessenen Interessenausgleichs kann es jedenfalls nicht auf die vollständige Auszahlung des Abfindungsguthabens zur Wirksamkeit des Einziehungsbeschlusses ankommen. Soweit sich der ausgeschlossene Gesellschafter diesbezüglich auf, die BGH-Rechtsprechung BGHZ 9, 157 stützt, verkennt er, dass, nach Auffassung des Senatsvorsitzenden des II. Senats des BGH (Gesellschaftsrechtssenat), die Rechtsprechung des II. Zivilsenats nicht in diesem Sinne interpretiert werden kann, vielmehr einer Reihe anderer Entscheidungen zu entnehmen ist, dass bei einer Ausschließung durch Beschluss eine Koppelung von der Ausschlusswirkung zur vollständigen Abfindungszahlung nicht gilt, Die GmbH, Darstellung anhand der Rechtsprechung des BHG von Prof. Dr. Goette, 2. Aufl. 2002, S. 191, Rz. 53 m.w.N.; Goette DStR 2008, 2121; Roth/Altmeppen GmbHG 6. Aufl. 2009 § 34 Rz. 18 ff.

Bestätigung findet diese Entkoppelung von Ausschließungsentscheidung und Abfindungszahlung in zum Einziehungsrecht ergangenen Entscheidungen, in denen die von den betroffenen Gesellschaftern gebrachte Einwendung, die ihnen angebotene Abfindung sei zu niedrig, als irrelevant verworfen worden ist, da hierdurch die Wirksamkeit der Einziehung nicht berührt werde, BGH, Urteil v. 19.9.1977 – II ZR 11/76, NJW 1977, 2316; BGH, Urteil v. 9.7.1990 – II ZR 194/89; BGHZ 112, 103, 111, NJW 1990, 2622.

Weitere prominente Vertreter der Literatur teilen die Auffassung des Senatsvorsitzenden, z. B. Ulmer in Festschrift für Priester, S. 778.

Die Auffassung der KANZLEI NICKERT

Wir teilen die Auffassung von Goette, Altmeppen und Ulmer, wonach die Gesellschafterstellung im Falle der Einziehung bereits durch Bekanntgabe des Beschlusses wirksam wird und der Gesellschafter damit seine Gesellschafterstellung verliert. Dies stellt auch die neuere Tendenz in der Rechtsprechung dar, vgl. Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl. § 34 Rz. 42.

Eine Interessensabwägung zeigt, dass das Modell von Ulmer die Interessen des ausgeschlossenen Gesellschafters hinreichend berücksichtigt, indem die Wirkungen des Ausschlusses unter der auflösenden Bedingung der Abfindungszahlung gestellt werden. Verbleiben damit keine schützenswerten Belange des Ausgeschlossenen mehr, ist dem Interesse der Gesellschaft und der verbleibenden Gesellschafter der Vorzug zu gewähren.

Die Gestaltungsempfehlung

Nach allen Auffassungen kann ein klarstellender Hinweis in die Satzung aufgenommen werden, wonach die Gesellschafterstellung bereits mit Bekanntgabe des Beschlusses endet. Eine solche klarstellende Regelung beugt langwährenden Streitigkeiten vor oder kann zumindest das Streitpotential auf den Beschluss als solchen und die Ermittlung des Abfindungsguthabens reduzieren.

Die Hinweise

Bleibt die nach der Satzung zu zahlende Abfindung hinter dem Unternehmenswert zurück, kann darin eine steuerpflichtige Schenkung des weichenden Gesellschafters an den Übernehmer des Geschäftsanteils zu sehen sein.
Soweit man entgegen der starken Literaturmeinung die Gesellschafterstellung erst mit vollständiger Abfindungszahlung enden lässt, wäre der ausgeschlossene Gesellschafter in der Zeit zwischen Ausschlussbeschluss und vollständiger Abfindungszahlung insbesondere durch die Treuepflicht an einer missbräuchlichen Stimmabgabe hinsichtlich der in dieser Zeit zu fassenden Beschlüsse gehindert. Ihm würde insofern eine Zurückhaltung bei solchen Beschlüssen obliegen, die von den verbleibenden Gesellschaftern angestrebt werden, Baumbach/Hueck GmbHG 19. Aufl. 2010, § 34 Rz. 41.

Die Einzeihung des Geschäftsanteils muss aus dem freien Gesellschaftsvermögen erfolgen. D. h. in Fällen, in denen kein entsprechender Gewinnvortrag vorhanden ist, scheidet eine Einziehung des Geschäftsanteils grds. aus. Über eine Einlage in die (freie) Kapitalrücklage könnten die Einziehungsvoraussetzungen ggfs. geschaffen werden.

[Frank Lienhard, Rechtsanwalt; Cornelius Nickert, Rechtsanwalt & Steuerberater]

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