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Dienstag, 21 August 2012 07:49

Die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB

Ein Kaufmann hat im Alltag viele Aufgaben zu bewältigen – eine wichtige hiervon sollte er in keinem Fall vernachlässigen: Die unverzügliche Untersuchung der Ware, die ihm geliefert worden ist und die unverzügliche Rüge entdeckter Mängel. Geht der Kaufmann hier nicht sorgfältig und zügig vor, kann es passieren, dass er seine Gewährleistungsansprüche verliert und dennoch den gesamten Kaufpreis zahlen muss.

Die Untersuchungs- und Rügepflicht ist in § 377 HGB geregelt. Hierbei ist das Folgende zu beachten:

1. Die Frist für eine unverzügliche Untersuchung und Rüge beginnt mit der Ablieferung der Ware. Abgeliefert ist eine Ware dann, wenn der Kaufmann die tatsächliche Möglichkeit erhalten hat, die Ware zu untersuchen. Wird die Ware an einen Dritten geliefert, so muss der Kaufmann dafür sorgen, dass die Ware dort untersucht wird.

2. Die Untersuchung der Ware muss unverzüglich erfolgen. Wann eine Untersuchung noch unverzüglich ist, kann nicht pauschal beantwortet werden. Sind für eine Untersuchung z.B. aufwändige chemische Verfahren notwendig, die nicht ohne weiteres durchgeführt werden können, so ist die Frist großzügiger zu bemessen.

Wie und in welchem Umfang die Ware zu untersuchen ist, hängt von der Art und der Menge der gelieferten Ware ab. Handelt es sich um eine größere Menge, so genügen repräsentative Stichproben. Die Ware muss nicht auf jeden möglichen Mangel untersucht werden. Es genügt, wenn sich der Kaufmann auf naheliegende Mängel beschränkt.

3. Stellt der Kaufmann einen Mangel fest, so muss er diesen beim Verkäufer unverzüglich rügen.

Für die Rüge muss keine bestimmte Form eingehalten werden, eine mündliche Rüge oder eine Rüge per E-Mail sind ausreichend. Es empfiehlt sich jedoch, die Rüge schriftlich oder per E-Mail vorzunehmen, um ihr Vorliegen in einem eventuellen späteren Rechtsstreit beweisen zu können.

Bei der Beantwortung der Frage, wann eine Rüge unverzüglich erfolgt ist, ist zu unterscheiden:

a) Sog. „offene“ Mängel, die auch ohne Untersuchung offensichtlich sind, müssen innerhalb von ein bis zwei Tagen ab Ablieferung gerügt werden.

b) Mängel, die sich erst im Rahmen einer Untersuchung zeigen, müssen innerhalb von ein bis zwei Tagen nach Abschluss der Untersuchung gerügt werden.

c) Sog. „verdeckte“ Mängel, die bei einer Untersuchung nicht entdeckt werden konnten, aber später zu Tage treten, müssen innerhalb von ein bis zwei Tagen nach der Entdeckung gerügt werden.

Für die Rechtzeitigkeit der Rüge genügt die rechtzeitige Absendung. Unerheblich ist, wann die Rüge beim Verkäufer eintrifft, eintreffen muss sie allerdings. Schickt ein Kaufmann eine schriftliche Mängelrüge an den Verkäufer und der Brief geht auf dem Postweg verloren, so ist eine Mängelrüge nicht erfolgt.

4. In der Rüge muss der Mangel so genau beschrieben werden, dass der Verkäufer in die Lage versetzt wird, der Rüge nachzugehen. Es reicht also z.B. nicht, wenn in der Rüge lediglich festgestellt wird: „Die gelieferte Ware ist mangelhaft.“

5. Hat der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen, so entfällt für den Kaufmann die Untersuchungs- und Rügepflicht. Allerdings ist hierbei zu beachten, dass der Kaufmann die Arglist des Verkäufers darlegen und vor allem beweisen muss, was im Einzelfall sehr schwierig sein kann.

Lesen Sie zum Thema Beweislast und Beweisrisiko auch unseren Blog-Beitrag „Beweisrisiko Beweislast".

[Kerstin Wieland]

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