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Mittwoch, 15 August 2012 10:38

Keine Zahlungspflicht bei überraschender Entgeltklausel

Bereits in unserem Beitrag „Vorsicht bei Formularen zu Registereintragungen" haben wir darauf hingewiesen, dass es sich bei Formularen zu Registereintragungen häufig um kostenpflichtige Werbung handelt.

Wie sich aus der Pressemitteilung Nr. 123/2012 des Bundesgerichtshofs ergibt, hat dieser nun in einem Urteil vom 26.7.2012, AZ VII ZR 262/12) entschieden, dass solch ein Branchenverzeichnis im Internet keinen Anspruch hat auf Zahlung. Der Betreiber des Branchenverzeichnisses hatte sich durch alle Instanzen geklagt und verloren.

Auf dem Formular war in einem mehrzeiligen Fließtext u.a. der Satz enthalten, dass die Vertragslaufzeit 2 Jahre beträgt und sich die Kosten auf 650 € netto pro Jahr belaufen. Da der Geschäftsführer des beklagten Unternehmens das ihm unaufgefordert zugesandte Formular ausfüllte und an die angegebene Faxnummer zurücksandte, verlangte die Betreiberin des Branchenverzeichnisses nun die Zahlung.

Der Bundesgerichtshof wies den Zahlungsanspruch zurück. Er begründete seine Ansicht damit, dass diese Formulierung Allgemeine Geschäftsbedingungen sind und es sich wegen der drucktechnisch unauffälligen Erscheinung im Gesamtbild um eine überraschende Klausel handelt. Eine überraschende Klausel ist nach § 305 c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil, der Betrag muss daher nicht gezahlt werden.

Autoreninfo

jana-testNadine Jablonski

Rechtsanwältin und Teamleiterin Personalberatung

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