Kanzlei Nickert //images.kanzleinickert.de/nickert-logo-fb.jpg KANZLEI NICKERT | Rechtsanwälte und Steuerberater, Offenburg, kompetent in Rechts-, Steuerberatung, Finanz-, Lohnbuchhaltung, spezialisiert auf Branchen Bau, Handel und Industrie. info@kanzlei-nickert.de
Rammersweierstraße 120 77654 Offenburg

kanzlei nickert logo

header-tax-blog-recht

Dienstag, 14 August 2012 10:00

Urlaubsanspruch bei langjährig ruhendem Arbeitsverhältnis

Mit Pressemitteilung Nr. 56/12 teilt das Bundesarbeitsgericht eine neue Entscheidung mit zum Verfall von Urlaubsansprüchen.

In dieser Entscheidung vom 7.8.2012 (AZ 9 AZR 353/10) geht es um den Urlaub einer langzeiterkrankten Arbeitnehmerin. Diese bezog seit Dezember 2004 eine Rente wegen Erwerbsminderung. Das Arbeitsverhältnis endete zum 31.3.2009. Auf das Arbeitsverhältnis war ein Tarifvertrag anwendbar, in dem geregelt war, dass bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses während des Bezugs einer Rente auf Zeit sich der Erholungsurlaub mindert und zwar für jeden Kalendermonat des Ruhens um ein Zwölftel.

Die Arbeitnehmerin verklagte den Arbeitgeber dennoch auf Auszahlung von 149 Urlaubstagen für den Zeitraum 2005 bis 2009 in Höhe von rund 18.850 €. In den ersten beiden Instanzen bekam sie weitgehend Recht, das Bundesarbeitsgericht wies die Klage jedoch weitgehend ab und sprach der Klägerin nur rund 3.920 € zu für die Jahre 2008 und 2009.

Zwar seien auch grundsätzlich die gesetzlichen Urlaubsansprüche für die Jahre 2005 bis 2007 entstanden, da die Urlaubsansprüche im Tarifvertrag nicht wirksam abbedungen werden konnten. Diese Urlaubsansprüche verfallen jedoch nach § 7 Abs. 3 S. 3 BurlG mit Ablauf des 31.3. des zweiten auf das jeweilige Urlaubsjahr folgenden Jahres.

Weitere Beiträge der KANZLEI NICKERT zum Thema Urlaub und Urlaubsabgeltung:

Autoreninfo

jana-testNadine Jablonski

Rechtsanwältin und Teamleiterin Personalberatung

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

Alle Angaben sind sorgfältig geprüft. Durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verordnungen sowie Zeitablauf ergeben sich zwangsläufig Änderungen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts keine Haftung übernehmen.

 

Die von uns verwendeten Cookies sollen sicherstellen, dass Sie unsere Website optimal genießen können.
Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Nutzung dieser Cookies einverstanden. Weitere Informationen zum Datenschutz