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Freitag, 13 Juli 2012 09:26

Zahlung Beratungshonorar an Aufsichtsrat

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden (Urteil vom 10.7.2012, AZ II ZR 48/11), ob ein Aktionär die Beschlüsse der Hauptversammlung über die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats wirksam anfechten kann.

Begründet war die Anfechtung des Aktionärs u.a. damit, dass Beratungshonorar an eine Anwaltssozietät bezahlt wurde, dessen Partner der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende war. Die Wirksamkeit eines solchen Beratungsvertrags hängt nach § 114 AktG von der Zustimmung des Aufsichtsrats ab. Diese Zustimmung lag jedoch nicht vor, als die Beratungsvergütungen bezahlt wurden.

Der Aktionär vertrat die Ansicht, dass der Vorstand sich rechtswidrig verhalten habe, indem er diese Zahlungen leistete, so dass ihm keine Entlastung zu erteilen war. Gleiches gelte für das Aufsichtsratsmitglied, das die Zahlungen entgegennehme.

In der ersten Instanz hat das Landgericht die Beschlüsse für unwirksam erklärt, dies wurde vom Oberlandesgericht so auch bestätigt. Anders entschied nun der Bundesgerichtshof. Er hält die Entlastungsbeschlüsse nicht deswegen für anfechtbar. Der Rechtsstreit ist damit jedoch noch nicht beendet, da die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen wurde, das noch weitere Anfechtungsgründe prüfen muss.

Seine Entscheidung, dass die Zahlung an die Sozietät vor Zustimmung des Aufsichtsrats nicht zur Anfechtbarkeit des Entlastungsbeschlusses führen, begründete der Bundesgerichtshof damit, dass der Gesetzesverstoß nicht eindeutig und schwerwiegend sei, im Jahr 2008 – als die Zahlungen erfolgten – bestand noch Unklarheit darüber. Klargestellt wird jedoch auch, dass eine spätere Genehmigung des Aufsichtsrats nicht an der fehlenden Zustimmung ändert.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 109/2012 vom 11.7.2012

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Autoreninfo

jana-testNadine Jablonski

Rechtsanwältin und Teamleiterin Personalberatung

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