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Recht

Donnerstag, 24. August 2017

Datenschutz im Unternehmen

Unternehmer sind im Hinblick auf das neue Datenschutzrecht gut beraten, die Datenschutzorganisation im Unternehmen zu überprüfen und sich auf umfassende Dokumentations- und Nachweispflichten einzustellen.

Das Hauptziel der Unternehmensplanung ist die Sicherung der Unternehmenszukunft. Dafür ist es erforderlich, dass sich die Geschäftsführung mit der Zukunft des Unternehmens beschäftigt und daraufhin die nötigen Handlungsalternativen bestimmt.

Die EU-Datenschutzgrundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679, DSGVO) und die Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG 2018) bringen mit ihrer Geltung ab dem 25.5.2018 für alle Unternehmen, die personenbezogene Daten verarbeiten, einige wichtige rechtliche Neuerungen.

Der BGH hat sich in einem aktuellen Urteil (BGH, Urteil v. 16.5.2017 – II ZR 284/15) zur Einlagen-Leistungspflicht eines atypisch stillen Gesellschafters – nach Beendigung der Gesellschaft – geäußert.

Bei der Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund muss der wichtige Grund zum Zeitpunkt der Beschlussfassung vorliegen BGH (Urt. V. 4.4.2017 – II ZR 77/16).

In welchen Fällen können Sie als Gesellschafter einer GmbH auf Wettbewerbsverbote und
Treuepflichten anderer Gesellschafter oder Gesellschafter-Geschäftsführer pochen? In
welchen Fällen sind Sie auf ein vertragliches oder in der Satzung geregeltes
Wettbewerbsverbot angewiesen, um Ihre und die wirtschaftlichen Interessen der
Gesellschaft zu schützen?

Nach einem aktuellen Beschluss des BGH (Beschluss vom 12.1.2017 – IX ZR 95/16) haftet der Patron einer harten Patronatserklärung gegenüber dem Begünstigten aus der Patronatserklärung auch dann, wenn der Patron die betroffene Gesellschaft zwar mit den erforderlichen Mitteln zur Erfüllung der Verpflichtungen ausgestattet hat, diese Zahlungen aber in der späteren Insolenz durch den Insolvenzverwalter erfolgreich angefochten wurden.

Beim Kauf eines Unternehmens spielt das Personal immer eine wichtige Rolle. In vielen Fällen sind gerade die Mitarbeiter und deren Know-how Treiber einer Übernahme.

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

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