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Freitag, 15 April 2011 09:17

Personenbedingte Kündigung wegen Freiheitsstrafe

Arbeitgeber kündigt wegen Freiheitsstrafe

Die Frage, ob es einem Arbeitgeber zumutbar ist, das Beschäftigungsverhältnis zu einem Arbeitnehmer aufrecht zu erhalten, der eine Freiheitsstrafe von mehr als 2 Jahren absitzen muss, hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 24.3.2011 (hier gelangen Sie zum Urteil) (Aktenzeichen 2 AZR 790/09) entschieden.
 

Arbeitnehmer klagt gegen Kündigung

Der Arbeitnehmer klagte gegen die ihm ausgesprochene ordentliche Kündigung. Er war der Ansicht, dass der Arbeitgeber seine haftbedingte Abwesenheit hätte überbrücken müssen. Diese Ansicht teilte das Bundesarbeitsgericht aber nicht. Der Arbeitnehmer hat nach Ansicht der obersten Arbeitsrichter seine lange andauernde Leistungsunmöglichkeit selbst zu vertreten.

TIPP der KANZLEI NICKERT:

Greift das Kündigungsschutzgesetz, muss die Kündigung sozial gerechtfertigt sein. Ein solcher Grund kann in der Person des Arbeitnehmers (z. B. Krankheit) liegen. Der Arbeitgeber muss sich dabei u. a. die Fragen stellen:

  • ob der Arbeitnehmer aufgrund mangelnder Eignung und/oder persönlicher Fähigkeiten nicht mehr in der Lage ist, künftig seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen
  • dies zu einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen und wirtschaftlichen Interessen des Arbeitgebers führt
  • keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem anderen Arbeitsplatz besteht

 

Autoreninfo

jana-testNadine Jablonski

Rechtsanwältin und Teamleiterin Personalberatung

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