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Montag, 25 Januar 2021 07:00

Vertretungsberechtigungen und Vertretungsmacht in Gesellschaften und deren Folgen

Ein wichtiger Aspekt im Gesellschaftsrecht ist die Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft. Die Geschäftsführung umfasst dabei Handlungen tatsächlicher und rechtsgeschäftlicher Art.

Die Vertretung der Gesellschaft bezieht sich demgegenüber nur auf das rechtsgeschäftliche Handeln nach außen.

Das Gesellschaftsrecht enthält je nach Gesellschaftsform verschiedene Regelungen zur Vertretungsbefugnis. Ob Vertretungsmacht besteht und in welchem Umfang, richtet sich grundsätzlich nach dem Gesellschaftsvertrag. Nur wenn in diesem nichts geregelt ist, kann auf die gesetzlichen Regelungen zurückgegriffen werden.

Grundsätzlich stellt sich die Vertretungsmacht bei den gängigsten Gesellschaftsformen wie folgt dar:

BGB-Gesellschaft oder Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

Gegenstand der Vertretungsmacht ist sämtliches rechtsgeschäftliches Handeln mit Wirkung für und gegen die GbR. Die Vertretung der GbR obliegt bei allen Rechtsgeschäften in erster Linie den Gesellschaftern, d. h. Rechtsgeschäfte mit Dritten sind nur dann wirksam, wenn sie von allen Gesellschaftern gemeinsam abgeschlossen wurden.

Im Gesellschaftsvertrag können jedoch beliebige Abweichungen von diesem Grundsatz vereinbart werden, d. h. ob z. B. ein einzelner Gesellschafter allein Vertretungsmacht ausüben darf. Enthält der Gesellschaftsvertrag dazu keine Regelung, so bestimmt das Gesetz, dass ein einzelner Gesellschafter allein vertretungsberechtigt ist, wenn im Gesellschaftsvertrag wenigstens eine Regelung zur Geschäftsführung enthalten ist. Der geschäftsführende Gesellschafter ist dann auch vertretungsberechtigt. Regelmäßig entsprechen Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht einander.

Nicht von der Vertretungsmacht umfasst sind aber die sog. Grundlagengeschäfte. Das sind z. B. die Änderung der Firma oder die Übertragung des gesamten Gesellschaftsvermögens an einen Dritten. Diese bedürfen einer Änderung des Gesellschaftsvertrags durch die Gesellschafter und sind daher strukturell weder Gegenstand der Geschäftsführungsbefugnis noch der Vertretungsmacht.

Offene Handelsgesellschaft (OHG)

Im Gegensatz zur GbR kann die Geschäftsführung (Innenverhältnis) und Vertretung (Außenverhältnis) der OHG nach den gesetzlichen Vorgaben jeder Gesellschafter allein ausüben. D. h., jeder Gesellschafter kann ohne Mitwirkung der übrigen Gesellschafter im Namen der Gesellschaft handeln und diese rechtlich gegenüber Dritten verpflichten.

Im Gesellschaftsvertrag kann allerdings die gesetzlich normierte Einzelvertretungsmacht eines jeden Gesellschafters abweichend geregelt werden. Zu beachten ist dabei jedoch, dass lediglich der Ausschluss einzelner, aber nicht aller Gesellschafter von der Geschäfts-führung sowie von der Vertretung der Gesellschaft zulässig ist. Ein solcher Ausschluss ist dann von sämtlichen Gesellschaftern zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.

Bleibt ein Gesellschafter allein oder mit anderen Gesellschaftern vertretungsbefugt, so er-streckt sich diese Vertretungsmacht auf sämtliche denkbaren gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäfte. Allerdings sind auch bei der OHG die sog. Grundlagengeschäfte von der Einzelvertretungsmacht ausgeschlossen.

Kommanditgesellschaft (KG)

Die Geschäftsführung und die Vertretung der KG nach außen erfolgt durch die Komplementäre. Dabei gelten die Grundsätze, die auch für die Gesellschafter der OHG gelten. D. h., grundsätzlich ist jeder Komplementär alleine zur Geschäftsführung und zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt (Prinzip der Einzelgeschäftsführung). Jeder Komplementär kann ohne Mitwirkung der anderen wirksam im Namen der KG handeln. Der Umfang er-streckt sich auf alle gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtshandlungen, mit Ausnahme der sog. Grundlagengeschäfte.

Die gesetzlich normierte Einzelvertretungsmacht des Komplementärs kann im Gesellschaftsvertrag wie bei der OHG abweichend geregelt werden. Auch hier gilt, dass lediglich der Ausschluss einzelner – nicht aller – Komplementäre von der Geschäftsführung sowie von der Vertretung der Gesellschaft zulässig ist.

Eine Besonderheit ergibt sich bei der KG für die Kommanditisten: Sie sind von der organschaftlichen Vertretung ausgeschlossen und gehören nicht zu den Personen, durch die eine KG nach dem Gesetz handeln kann. Dem steht aber nicht entgegen, dass ein Kommanditist nach den allgemeinen Grundsätzen rechtsgeschäftlich bevollmächtigt und z. B. sogar zum Prokuristen ernannt werden kann (siehe hierzu auch den Beitrag „Vollmachten“ von Katja Huber ab Seite 26).

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

Als juristische Person bedarf die GmbH eines Organs, durch das sie im Rechtsverkehr vertreten werden kann. Die GmbH wird deshalb durch (einen oder mehrere) Geschäftsführer vertreten. Mehrere Geschäftsführer müssen gemeinsam handeln, wenn im Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt ist. Regelmäßig wird dies aber abgeändert und die Ermächtigung zur Alleinvertretung geregelt.

Die Geschäftsführer können mit den Gesellschaftern identisch sein, müssen aber nicht. Die Vertretungsmacht der Geschäftsführer ist nach außen nicht beschränkbar. Gleichwohl können im Innenverhältnis, d.h. gegenüber der Gesellschaft, Einschränkungen vorgenommen werden. Dies erfolgt regelmäßig im Geschäftsführeranstellungsvertrag und im Gesellschaftsvertrag durch Festlegung von Geschäften, die der Zustimmung der Gesellschafter bedürfen.

GmbH & Co. KG

Die GmbH & Co. KG ist eine abgewandelte Form der KG. Wie die KG (und auch die GbR sowie OHG) ist sie eine Personengesellschaft. Nur ist hier der Komplementär (der persönlich haftende Gesellschafter oder Vollhafter) keine natürliche Person, sondern eine GmbH.

Die Geschäftsführung und die Vertretung der GmbH & Co. KG erfolgt dabei nach den gleichen Grundsätzen wie bei der KG. Somit hat die GmbH als Komplementärin die Befugnis zur Führung der Geschäfte der Kommanditgesellschaft und deren Vertretung nach außen.

Bevollmächtigung

Ungeachtet der gesellschaftsrechtlichen Befugnis zur Vertretung der Gesellschaften kann diese auch durch die Bevollmächtigung eines Nichtgesellschafters, insbesondere eines Prokuristen, in Betracht kommen – siehe hierzu auch den Beitrag „Die Vollmacht“.

Fehlen der Vertretungsbefugnis

Ein Handeln ohne Vertretungsmacht liegt vor, wenn der Vertreter entweder gar keine Vertretungsmacht besaß oder seine Vertretungsmacht überschritten hat.

Vertreter ohne Vertretungsmacht

Handelt eine Person ohne die erforderliche Vertretungsmacht, d.h. sie handelt weder im Rahmen des rechtlichen Könnens noch im Rahmen des rechtlichen Dürfens, dann spricht man in diesem Fall vom Vertreter ohne Vertretungsmacht. Der angeblich Vertretene bzw. die Gesellschaft wird hierbei nur dann rechtlich verpflichtet, wenn das Geschäft nachträglich genehmigt wird. Wird die Genehmigung verweigert, ist die Angelegenheit für die Gesellschaft erledigt.

Der Geschäftspartner muss sich wegen etwaiger Ansprüche allein an den vermeintlichen Vertreter halten. Dieser ist ihm nach seiner Wahl zur Erfüllung des Vertrags oder zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Die Ersatzpflicht des vermeintlichen Vertreters ist nach dem Gesetz eingeschränkt, wenn er den Mangel seiner Vertretungsmacht nicht kannte. Die Haftung entfällt zudem vollständig, sofern der Geschäftspartner wusste oder hätte wissen müssen, dass eine Bevollmächtigung tatsächlich nicht bestand.

Missbrauch der Vertretungsmacht

Von einem Fehlen der Vertretungsmacht ist deren Missbrauch zu unterscheiden. Diese liegt vor, wenn ein Gesellschafter (oder wirksam bestellter Vertreter) zwar grundsätzlich Vertretungsmacht hat (rechtliches Können), diese aber zu Rechtsgeschäften benutzt, die er gar nicht tätigen darf (rechtliches Dürfen). Dies kann z. B. der Fall sein, wenn im Gesellschaftsvertrag Einschränkungen festgelegt wurden, für welche Rechtsgeschäfte die Vertretungsmacht nicht gelten soll. Derartige Regelungen findet man oft in den Gesellschaftsverträgen in Zusammenhang mit Grundstücksschäften oder beabsichtigten Investitionen.

Den Missbrauch der erteilten Vollmacht trifft grundsätzlich den Vertretenen: Er wird aus dem Geschäft mit dem Dritten verpflichtet und kann allenfalls im Innenverhältnis seinen treuwidrig handelnden Vertreter in Regress nehmen, soweit er dem Rechtsgeschäft nicht nachträglich zustimmt.
Dem Geschäftspartner obliegt damit grundsätzlich keine besondere Prüfungspflicht, ob und inwieweit der Vertreter im Innenverhältnis gebunden ist. Etwas anderes gilt dann, wenn der Geschäftspartner weiß oder hätte erkennen können, dass der Vertreter seine Vertretungs-macht pflichtwidrig gebraucht.

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Autoreninfo

lifr-testFrank Lienhard

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, CVA (Certified Valuation Analyst EACVA)

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