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Montag, 25 Januar 2016 09:02

Keine Berufspflichten zur Mitwirkung bei Zustellung von Anwalt zu Anwalt

§ 14 Bora bestimmt, dass ein Rechtsanwalt verpflichtet ist, ordnungsgemäße Zustellungen entgegenzunehmen und das Empfangsbekenntnis mit Datum versehen unverzüglich zurückzusenden.

Ungeachtet dieser Vorschrift hat der Bundesgerichtshof in einer neueren Entscheidung (Urteil vom 26.10.2015 AnwSt (R) 4/15) in einem Fall, indem ein Anwalt die Mitwirkung an einer ordnungsgemäßen Zustellung verweigert hatte, eine Berufspflichtverletzung des betreffenden Anwaltes verneint.

Keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für § 14 Bora

Der Bundesgerichtshof hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, dass es an einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage für den Erlass des § 14 Bora gefehlt habe. Insbesondere könne eine solche Ermächtigungsgrundlage – entgegen der im Schrifttum herrschenden Auffassung – nicht in § 59 b Abs. 2 Nr. 6b BRAO gesehen werden, da dieser ausdrücklich "Berufspflichten gegenüber Gerichten und Behörden", nicht aber gegenüber Anwälte betreffe.

Künftig werden Anwälte daher bei Zustellungen von Anwalt zu Anwalt in jedem Fall sorgfältig zu prüfen haben, ob der Mitwirkung an der Zustellung keine Interessen des Mandanten entgegenstehen.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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