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Dienstag, 17 Juni 2014 15:00

Widerrufsbelehrung: Kenntnisnahmemöglichkeit auf Online-Anmeldeformular ausreichend?

Bei Fernabsatzverträgen, die über das Internet abgeschlossen werden, steht einem Verbraucher als Vertragspartner grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu, über das er belehrt werden muss.

Der BGH hatte in einer relativ neuen Entscheidung einen Fall zu beurteilen, in dem die Anmeldung zu einem Kurs auf einem Online-Anmeldeformular erfolgt war, das abschließend mit einem "Ankreuzkästchen" versehen gewesen war. Durch Setzen eines Häkchens sollte der Kunde dort bestätigen, die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen und ausgedruckt oder abgespeichert zu haben. Um den Anmeldevorgang abschließen zu können, musste das entsprechende Feld angekreuzt werden.

Möglichkeit der Widerrufsbelehrung auf Internetseite einzusehen, ausreichend?

Der Verwender des Anmeldeformulars hatte die Auffassung vertreten, die Möglichkeit, die Widerrufsbelehrung auf seiner Internetseite einzusehen und sodann abzuspeichern oder auszudrucken genüge den gesetzlichen Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung. Falls der Verbraucher das Kästchen ankreuze, ohne die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen und ausgedruckt oder abgespeichert zu haben, sei ihm jedenfalls die Berufung auf das Unterbleiben einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung nach Treu und Glauben versagt. Dieser Argumentation hat der BGH in seinem neuen Urteil vom 15.5.2014 (III ZR 368/13) eine Absage erteilt.

Aus dem Erfordernis der Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher in Textform ergibt sich nach Auffassung des BGH, dass die für die Widerrufsbelehrung erforderlichen Informationen in einer zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise sowohl vom Unternehmer abgegeben werden als auch dem Verbraucher zugehen müssen. Die bloße Abrufbarkeit der Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Web-Seite des Unternehmens reicht daher nicht aus, weil die Belehrung auf diese Weise nicht in einer unveränderlichen, textlich verkörperten Gestalt in den Machtbereich des Verbrauchers gelangt. Erforderlich ist nach Auffassung des BGH vielmehr, dass der Verbraucher die Belehrung per Briefpost oder E-Mail erhält oder auf seinem Computer abspeichert oder selbst ausdruckt.

Letzteres getan zu haben musste der bestellende Verbraucher im zu entscheidenden Fall allerdings zumindest durch ein Kreuzchen bestätigen.

Berufung auf fehlende Widerrufsbelehrung zulässig?

Obwohl der Verbraucher im konkreten Fall eine entsprechende Bestätigung abgeben musste, um den Bestellvorgang beenden zu können, hält der BGH die Berufung des Verbrauchers auf das Fehlen einer Widerrufsbelehrung nicht für treuwidrig.

Ein Ankreuzkästchen, mit dem die entsprechende Bestätigung bezüglich der Widerrufsbelehrung abgegeben werde, sei als Allgemeine Geschäftsbedingung anzusehen, die der Inhaltskontrolle nach § 309 Nr. 12b BGB nicht standhalte, weil sie im Ergebnis die Wirkung einer Beweislastumkehr habe. Das bloße Setzen eines Häkchens durch Anklicken eines Kontrollkästchens im Rahmen eines Online-Anmeldevorganges sei nicht der Unterzeichnung oder dem Anbringen einer qualifizierten elektronischen Signatur vergleichbar.

Im Ergebnis kann eine Widerrufsbelehrung also nicht wirksam dadurch erfolgen, dass ein Unternehmer bei einem Fernabsatzvorschriften unterliegenden Vertrag es seinem Kunden überlässt, durch das Ankreuzen eines Kästchen zu bestätigen, er habe die Widerrufsbelehrung ausgedruckt oder abgespeichert.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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