Kanzlei Nickert //images.kanzleinickert.de/nickert-logo-fb.jpg KANZLEI NICKERT | Rechtsanwälte und Steuerberater, Offenburg, kompetent in Rechts-, Steuerberatung, Finanz-, Lohnbuchhaltung, spezialisiert auf Branchen Bau, Handel und Industrie. info@kanzlei-nickert.de
Rammersweierstraße 120 77654 Offenburg

kanzlei nickert logo

Donnerstag, 29 September 2011 19:25

Ertragsteuerliche Unternehmensbewertung nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren

Das Bewertungsgesetz regelt zur Ermittlung des sogenannten gemeinen Werts unter anderem die Bewertung von Anteilen von Kapitalgesellschaften. Anteile an Kapitalgesellschaften, die nicht an der Börse gehandelt werden, sind mit dem gemeinen Wert anzusetzen.

Lässt sich der gemeine Wert nicht aus Verkäufen unter fremden Dritten ableiten, die weniger als ein Jahr zurückliegen, so ist er unter Berücksichtigung der Ertragsaussichten der Kapitalgesellschaft oder einer anderen anerkannten, auch im gewöhnlichen Geschäftsverkehr für nichtsteuerliche Zwecke üblichen Methode zu ermitteln.

 

Dabei ist die Methode anzuwenden, die ein Erwerber der Bemessung des Kaufpreises zu Grunde legen würde. Die Summe der gemeinen Werte der zum Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsgüter und sonstigen aktiven Ansätze abzüglich der zum Betriebsvermögen gehörenden Schulden und sonstigen Abzüge (Substanzwert) der Gesellschaft darf nicht unterschritten werden.

 

Für die Schätzung des gemeinen Werts wurde früher ein Verfahren von der Finanzverwaltung entwickelt, das sogenannte Stuttgarter Verfahren. Es wurde von der Rechtsprechung als zulässiges Schätzverfahren anerkannt. Allerdings galt während der Anwendungsdauer des Stuttgarter Verfahrens, dass dieses nicht bzw. nur bedingt für ertragsteuerliche Zwecke Anwendung finden soll, BFH vom 11.5.2005, BFH/NV S. 1777; vom 22.8.2002, BFH/NV 2003 S. 11.

Mit der Reform des Bewertungsrechts zum 1.1.2009 wurde ein gesetzlich geregeltes Verfahren eingeführt, das sogenannte vereinfachte Ertragswertverfahren. Dieses unterscheidet sich nicht unerheblich von den üblichen betriebswirtschaftlichen Bewertungsverfahren.

Dennoch ist zu beachten, dass der Gesetzgeber mit der Kodifizierung der Unternehmensbewertung einer Anforderung des BVerfG nachgekommen ist. Das BVerfG hat nämlich in seinem Beschluss vom 7.1.2006 Az: 1 BvL 10/02 BStBl 2007 II 192 entschieden, dass sich der Gesetzgeber bei der Bewertung in der ersten Stufe einheitlich am gemeinen Wert, also am Verkehrswert orientieren muss. Etwaige Verschonungen dürfen erst auf der zweiten Stufe vorgenommen werden.

D. h. es ist davon auszugehen, dass das vereinfachte Ertragswertverfahren in Vollzug des Beschlusses des BVerfG den Verkehrswert eines Unternehmens bzw. einer Beteiligung tatsächlich abbildet. Andernfalls besteht für den Bürger die Möglichkeit, ein betriebswirtschaftliches Bewertungsverfahren heranzuziehen.

Wenn nun aber dieses Verfahren den Verkehrswert abbildet, ist es nur folgerichtig, dass die Finanzverwaltung die Bewertungsmethode auch für ertragsteuerliche Zwecke anwendet. Dies hat die Finanzverwaltung mittlerweile in einem koordinierten Ländererlass vom 17.5.2011  und einem BMF Schreiben vom 22.9.2011 bestätigt.

Danach kann der Steuerpflichtige „den gemeinen Wert durch Vorlage eines methodisch nicht zu beanstandenden Gutachtens erklären, das auf den für die Verwendung in einem solchen Verfahren üblichen Daten der betreffenden Kapitalgesellschaft aufbaut. Anhaltspunkte dafür, dass ein Erwerber neben den ertragswert- oder zahlungsstromorientierten Verfahren bei der Bemessung des Kaufpreises eine andere übliche Methode zugrunde legen würde, können sich insbesondere auch aus branchenspezifischen Verlautbarungen ergeben, z. B. bei Kammerberufen aus Veröffentlichungen der Kammern. Der Steuerpflichtige kann den gemeinen Wert auch im vereinfachten Ertragswertverfahren (§§  199 bis 203  BewG; > Abschnitt 19 ff.) ermitteln. Sofern zum Bewertungsstichtag feststeht, dass die Berechnungsgrößen des Verfahrens durch bekannte objektive Umstände, z. B. wegen des Todes des Unternehmers, sich nachhaltig verändern, muss dies bei der Ermittlung entsprechend berücksichtigt werden.

Ein Paketzuschlag ist vorzunehmen, wenn der gemeine Wert der zu bewertenden Anteile höher ist als der Wert, der den Beteiligungscharakter der zu bewertenden Anteile nicht berücksichtigt.

Wird der gemeine Wert in einem Ertragswertverfahren oder nach einer anderen anerkannten, auch im gewöhnlichen Geschäftsverkehr für nichtsteuerliche Zwecke üblichen Methode oder im vereinfachten Ertragswertverfahren (§§  199 bis 203  BewG) ermittelt, ist – unter den Voraussetzungen des § 11 Absatz 3 BewG  – der Paketzuschlag erforderlich, wenn die in § 11 Absatz 3 BewG genannten Umstände bei der Wertermittlung nicht berücksichtigt werden. Im vereinfachten Ertragswertverfahren ist in der Regel kein Paketzuschlag vorzunehmen. Ein Abschlag wegen fehlenden Einflusses auf die Geschäftsführung kommt in diesen Fällen nicht in Betracht. Ein Paketzuschlag ist in den Fällen der Bewertung mit dem Substanzwert nicht vorzunehmen. …..

Ein Paketzuschlag ist vorzunehmen, wenn ein Gesellschafter mehr als 25 % der Anteile an einer Kapitalgesellschaft auf einen oder mehrere Erwerber überträgt.“

Daher gilt also auch für ertragsteuerliche Zwecke folgende Prüfreihenfolge:

  1. Existiert ein branchenspezifisches Bewertungsverfahren? Wenn ja, ist dieses anzuwenden, ansonsten weiter mit 2.
  2. Wert nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren ermitteln.
  3. Überprüfen, ob zum Stichtag bereits bekannte objektive Umstände bestehen, die den Wert nachhaltig verändern
  4. Abschließend: Überschlägige Ermittlung ob nach einem anerkannten betriebswirtschaftlichen Verfahren (DCF oder Ertragswertverfahren) eine andere Bewertung vorzunehmen ist


Insbesondere kommt damit das vereinfachte Ertragswertverfahren für folgende steuerliche Zwecke in Betracht:

  • Entnahme einer Beteiligung aus einem Betriebsvermögen
  • Beendigung einer Betriebsaufspaltung
  • Wegzugsbesteuerung nach dem AStG
  • Ermittlung der Anschaffungskosten gem. § 17 EStG beim Hineinwachsen in die Steuerpflicht durch Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze



Damit bleibt zum Schluss die Frage, ob das vereinfachte Ertragswertverfahren Anwendung auf das Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht findet. Dabei kommen insbesondere folgende Fallkonstellationen in Betracht:


Unproblematisch sehe ich die Satzungsregelung wonach der ausscheidende Gesellschafter, z. B. Bei Tod, bei Ausschluss oder Einziehung, nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren abgefunden wird. Dabei sollte aber insbesondere bei Personengesellschaften geregelt werden, in welcher Höhe von einem  angemessenen Unternehmerlohn ausgegangen wird.

Autoreninfo

nico testCornelius Nickert

Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Insolvenz- und Steuerrecht, CVA (Certified Valuation Analyst EACVA)

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

Alle Angaben sind sorgfältig geprüft. Durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verordnungen sowie Zeitablauf ergeben sich zwangsläufig Änderungen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts keine Haftung übernehmen.

 

Die von uns verwendeten Cookies sollen sicherstellen, dass Sie unsere Website optimal genießen können.
Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Nutzung dieser Cookies einverstanden. Weitere Informationen zum Datenschutz