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Dienstag, 27 Oktober 2020 07:00

Unternehmensbewertung im Erb- und Familienrecht

Unternehmen können aus verschiedensten Anlässen heraus bewertet werden: Beim Kauf oder Verkauf, für die Besteuerung oder die Bilanzierung. All die Anlässe haben Auswirkung auf die Bewertung. Dies gilt auch für die Bewertung im Rahmen des Familien- oder Erbrechts.

Aus diesem Grund ist es unerlässlich, den zivilrechtlichen Hintergrund der Bewertung zu ermitteln und diesen der Bewertung zugrunde zu legen. Dabei ist zu beachten, dass das Gesetz für die Bewertung von gewerblichen oder freiberuflichen Unternehmen, anders als bei den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, keine Bewertungsvorschriften enthält.

Vorrangigkeit einer vertraglichen Regelung

Im Familienrecht sind Eheverträge gebräuchlich. Diese werden von der Rechtsprechung grundsätzlich anerkannt und gehen daher der Bewertung vor, soweit sie diese selbst regeln. Insbesondere haben diese Regelungen Vorrang vor einer etwaigen Abfindungsklausel in einem Gesellschaftsvertrag. Dabei können neben der Nicht-Berücksichtigung des Unternehmens beim Zugewinnausgleich z. B. Regelungen über die Bewertungsmethode oder eine betragsmäßige Wertfestsetzung erfolgen.

Im Erbrecht sind Bewertungsanordnungen ebenfalls zulässig, wobei der Eingriff in ein Pflichtteilsrecht grundsätzlich nicht erfolgen kann.

Die herrschende betriebswirtschaftliche Lehre geht davon aus, dass für Bewertungen im Familien- und Erbrecht grundsätzlich dieselben ökonomischen Grundsätze gelten, der Wert also aus dem Zukunftserfolg abgeleitet wird und der Liquidationswert die Bewertungsuntergrenze darstellt. Allerdings ist diese ökonomische Bewertung an den rechtlichen Anlass gegebenenfalls anzupassen.

Bewertungsstichtag

Beim Familienrecht sind 2 Bewertungen vorzunehmen. Zum einen ist der Unternehmenswert zum Zeitpunkt des Beginns und zum Ende der Zugewinngemeinschaft zu ermitteln. Praktische Probleme bereiten insbesondere die Fälle, bei denen rückblickend auf den Beginn des Güterstands eine Bewertung zu erstellen ist. Diese basiert nämlich auf dem damaligen Erkenntnisstand, der nur schwer zu ermitteln sein kann. Die tatsächlich späteren Entwicklungen sind für die Bewertung nicht entscheidend (sog. Rückschaufehler). Problematisch in diesem Zusammenhang kann die Sachverhaltsaufarbeitung sein. Soweit die Grundlagen nicht mehr ermittelbar sind, müssen die Bewertungsannahmen notfalls sachgerecht geschätzt werden. Dies gilt insbesondere für die Planung des Unternehmens. Soweit eine solche nicht vorlag bzw. nicht mehr zugänglich ist, muss der Bewerter selbst die finanziellen Überschüsse prognostizieren. In diesem Fall sind die Schätzung, der innewohnende Unsicherheitsgehalt und die Schätzungsgrundlagen darzulegen.

Um spätere Aufklärungsprobleme zu vermeiden, empfiehlt es sich, die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Begründung des Zugewinnausgleichs zu dokumentieren und insbesondere die Jahresschlüsse bzw. Gewinnermittlungen auch über die Aufbewahrungspflicht hinaus zu archivieren.

Unternehmerlohn

Bewertungsrelevant ist nur ein ökonomischer finanzieller Ertrag. Bei Einzelunternehmen, Freiberuflern und Personengesellschaften ist zu beurteilen, ob vom Gewinn ein kalkulatorischer Unternehmerlohn für die Leistung des Kaufmanns in Abzug zu bringen ist.

War z. B. bei Personengesellschaften eine Tätigkeitsvergütung vereinbart, ist zu prüfen, ob diese drittüblich bzw. angemessen war. Hierfür ist zu untersuchen, welche Preise am Markt bezahlt werden (wurden), welcher Zeiteinsatz erforderlich ist (war) und welche individuellen Befähigungen gebraucht werden (wurden). Gegebenenfalls ist ein festzustellender Unternehmerlohn anzupassen. Entsprechendes gilt für schuldrechtliche Verträge zwischen dem Unternehmer und der Personengesellschaft.

Ferner ist zu prüfen, ob die Ertragskraft von der Person des Unternehmers abhängig ist. Dies kann insbesondere bei freiberuflichen Unternehmen der Fall sein. Soweit diese Ertragskraft nicht auf einen Nachfolger übertragbar ist, ist dies bei der Prognose der künftigen Überschüsse zu berücksichtigen.

Steuerfolgen

Für die Zwecke des Zugewinnausgleichs wird ein hypothetischer Verkauf unterstellt und die fiktiven steuerlichen Belastungen werden wertmindernd berücksichtigt. Soweit mehrere Einkommensquellen vorhanden waren, deren fiktive Veräußerung Steuerfolgen hätte, muss eine fiktive Steuerveranlagung auf den Verkaufsfall des gesamten Vermögens und der daraus resultierende Steuerabzug ermittelt werden.

Beim Erbrecht ist zu differenzieren: Wird ein Nachlass auseinandergesetzt und erhält ein weichender Erbe eine Ausgleichszahlung, ist diese beim Weichenden Veräußerungserlös und führt beim Übernehmer zu Anschaffungskosten. Bei der Realteilung geht aber die Rechtsprechung davon aus, dass diese unentgeltlich erfolgt und in der Folge sind keine steuerlichen Belastungen abzuziehen.

Berücksichtigung von Verfügungsbeschränkungen

Ist im Gesellschaftsvertrag z. B. geregelt, dass ein Gesellschafter bei Ausscheiden einen geringeren Wert als den Verkehrswert erhält, ist dies bei der Bewertung grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Hintergrund ist, dass der bisherige Inhaber weiterhin die ungeschmälerte Nutzungsmöglichkeit hat.

Anderseits soll immer dann eine Berücksichtigung erfolgen, wenn ein gedachter Unternehmenserwerber diesen Umstand bei der Kaufpreisbemessung berücksichtigen würde. Das gilt z. B. für Ausschüttungsbeschränkungen, Verfügungsbeschränkungen, Stimmrechtsbindungen etc.

Berücksichtigung der Inflation

Unter Umständen kann im Fall des Zugewinnausgleichs die zeitliche Spanne zwischen Anfangs- und Endvermögen sehr groß sein. Daher indexiert die Rechtsprechung in diesen Fällen das Anfangsvermögen auf Basis der Lebenshaltungskosten auf den Stichtag der Beendigung der Zugewinngemeinschaft.

Praxis- Hinweis

Die Bewertung für Zwecke des Familien- und Erbrechts birgt so manche Unsicherheit und Risiken. Treffen Sie daher Vorsorge, soweit Unternehmensvermögen vorhanden ist. In diesen Fällen sollten Sie, wenn auch nur überschlägig, den Wert auf die Begründung des Güterstands dokumentieren. Besser noch wäre es, den Zugewinnausgleich zu regeln, zu modifizieren und diesen klar und deutlich festzulegen. Hierzu gehört auch die Regelung, dass ein solcher ratierlich erfolgt, um das Unternehmen nicht in Liquiditätsschwierigkeiten zu bringen.

Praktikabel kann auch eine Koppelung einer Bewertungsklausel an eine steuerliche Bewertungsmethode sein. In solchen Fällen aber sollte klar geregelt sein, ob sich die Bewertung mit der Änderung des Steuerrechts ebenfalls ändert (sog. dynamischer Verweis) oder ob auch bei steuerlicher Änderung der alte Rechtsstand eingefroren werden soll (statischer Verweis).

Im Erbrecht empfiehlt sich eine Regelung ebenfalls. Hier sollte alle 3 - 5 Jahre überprüft werden, ob und in wieweit sich ein aktueller Verkehrswert in etwa entwickelt hat, um zu beurteilen, ob die testamentarische Regelung in Pflichtteilsansprüche eingreift.

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nico testCornelius Nickert

Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Insolvenzrecht, CVA (Certified Valuation Analyst EACVA)

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