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Mittwoch, 22 Dezember 2010 14:07

Grundsätze grenzüberschreitender Funktionsverlagerung

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BMF: Grundsätze grenzüberschreitender Funktionsverlagerung (FVerlV)
koordinierter Ländererlass IV B 5 - S-1341 / 08 / 10003 vom 13.10.2010

Das BMF Schreiben regelt die Grundsätze der Verwaltung für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung von im Inland Steuerpflichtigen in den Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen und für die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes in diesen Fällen.

Von einer Funktionsverlagerung spricht man, wenn ein Unternehmen auf ein nahe stehendes Unternehmen Chancen, Risiken, Wirtschaftsgüter und Vorteile zu unangemessenen Preisen überträgt.

Typische Beispiele sind:

    • Beendigung der Tätigkeit eines Eigenproduzenten und damit verbundene Verlagerung,

 

    • Beendigung der Tätigkeit eines Eigenhändlers und damit verbundene Verlagerung,

 

    • Umstellung eines Eigenhändlers zum Kommissionär,

 

    • Umstellung eines Eigenproduzenten zum Lohnfertiger,

 

    • Auslagerung der Produktion auf einen Lohnfertiger,

 

    • Umstellung eines Lohnfertigers zum Eigenproduzenten und

 

  • Umstellung eines Kommissionärs zum Eigenhändler.

Kurz gefasst will der Gesetzgeber die Fälle steuerlich erfassen in denen ein Unternehmen im Inland Know-how oder sonstige immaterielle Werte geschaffen hat, die Kosten hierfür steuerlich geltend gemacht hat und künftig dieses Potential im Ausland zu unangemessenen Bedingungen nutzen will, so dass dem deutschen Fiskus hieraus künftig keine Steuereinnahmen zufließen; kurz: es geht um unangemessene Verrechnungspreise (Transfer pricing). Wenn unter nahen Angehörigen Geschäfte gemacht werden, findet eine Korrektur statt, wenn die Preise unterhalb den Preisen liegen, die einem Fremden Dritten in Rechnung gestellt worden wären. Der Fremdvergleichsgrundsatz (dealing at arm's length) ist der international anerkannte Standard für die Bestimmung von Verrechnungspreisen für grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen zwischen verbundenen Unternehmen.

Die Grundsätze des BMF Schreibens sollen unter Respektierung der unternehmerischen Dispositionsfreiheit vor allem auch dazu beitragen, Doppelbesteuerung in Übereinstimmung mit den internationalen Grundsätzen zu vermeiden oder Besteuerungskonflikte zu lösen. Die Grundsätze dieses Schreibens gelten auch für Funktionsverlagerungen ins Inland (inbound).

Besteuerungsgrundlage ist regelmäßig der Übergang eines Transferpakets. Ein Transferpaket besteht aus einer Funktion und den mit dieser Funktion zusammenhängenden Chancen und Risiken sowie den Wirtschaftsgütern und Vorteilen, die das verlagernde Unternehmen dem übernehmenden Unternehmen zusammen mit der Funktion überträgt oder zur Nutzung überlässt, und den in diesem Zusammenhang erbrachten Dienstleistungen. Für das Transferpaket ist in den Fällen des hypothetischen Fremdvergleichs ein betriebswirtschaftlich begründeter Gesamtwert (Barwert) zu bestimmen.

Für die Barwertberechnung der Gewinnpotenziale sind vor allem drei Faktoren wesentlich:

    • Als Erstes sind die Reingewinne nach Steuern zu berechnen, die aus der verlagerten Funktion zu erwarten sind. Dazu ist für das verlagernde und das übernehmende Unternehmen der gleiche Maßstab anzuwenden.

 

    • Als Zweites ist der Kapitalisierungszeitraum festzulegen, der in Abhängigkeit von den konkreten Umständen der Funktionsausübung zu bestimmen ist.

 

  • Als Drittes sind die jeweiligen Reingewinne nach Steuern mit einem angemessenen Kapitalisierungszinssatz zu diskontieren, der die jeweils mit der Funktion zusammenhängenden Chancen und Risiken berücksichtigt.

Das BMF Schreiben stellt die Auslegung der Verordnung durch die Finanzverwaltung dar. Über den eigentlichen Anwendungsbereich hinaus enthält es Argumentationshilfen für die Unternehmensbewertung (Business valuation) und die Bewertung von immateriellen Vermögensgegenständen (intangible assets, intellectual property).

Es ist dringend empfehlenswert, Geschäftsbeziehungen zu nahestehenden Auslandsgesellschaften und deren kalkulatorischer Grundlage exakt zu dokumentieren. Bei größeren Fällen, empfiehlt es sich, vor Beginn einer Verlagerung eine gutachterliche Stellungnahme über die Angemessenheit der Bepreisung einzuholen.

[Rechtsanwalt und Steuerberater Cornelius Nickert]

 

 

 

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