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Dienstag, 22 April 2014 14:17

Reichweite eines Auskunftsanspruches gegen die Schufa

§ 34 Abs. 4 Nr. 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gibt dem Betroffenen gegenüber einer Stelle, die geschäftsmäßig personenbezogene Daten zum Zweck der Übermittlung erhebt, speichert oder verändert, einen Anspruch auf Auskunft über das Zustandekommen und die Bedeutung der in den erteilten Bonitätsauskünften mitgeteilten Wahrscheinlichkeitswerte, die nachvollziehbar und in allgemein verständlicher Form zu erteilen ist.

In einer neuen Entscheidung (Entscheidung des BGH vom 28.1.2014 VI ZR 156/13) hatte der BGH nun über die Frage zu befinden, wie weit der Anspruch aus § 34 Abs. 4 Nr. 4 BDSG konkret reicht. Streitig war insbesondere, ob es ausreicht, wenn die Schufa oder eine andere entsprechende Stelle, die in die Beurteilung einfließen tatsächlichen Faktoren für den Scorewert mitteilt oder ob sie darüber hinaus die Gewichtung der einzelnen Merkmale und insbesondere auch die Berechnungsformel für den von ihr in der Bonitätsauskunft mitgeteilten Wahrscheinlichkeitswert übermitteln muss.

Anspruch auf Mitteilung der dem Scorewert zugrundeliegenden Tatsachen?

In seiner Entscheidung hat der BGH einen Anspruch des Betroffenen auf Auskunft darüber, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten gespeichert werden und in die dem Kunden mitgeteilte Wahrscheinlichkeitswerte einfließen, eindeutig bejaht. In seiner Begründung hat der BGH insoweit auf die Gesetzgebungsgeschichte und den Zweck des Gesetzes verwiesen.

Durch den Auskunftsanspruch solle der Betroffene in die Lage versetzt werden, fehlerhafte Daten zu korrigieren oder Missverständnisse aufzuklären und seine Interessen sachgerecht gegenüber einem Sachbearbeiter vertreten zu können. Auf diese Weise könne der Betroffene einen unzutreffenden für ihn errechneten Wahrscheinlichkeitswert widerlegen. Die Darlegung muss zu diesem Zweck in einer für einen Laien verständlichen Form erfolgen.

Anspruch auf Mitteilung der dem Scorewert zugrunde liegenden Berechnungsformel?

Verneint hat der BGH demgegenüber ebenso klar einen Anspruch des Betroffenen auf Mitteilung der dem Scorewert zugrundeliegenden Berechnungsformel. Auch dieses Ergebnis leitet der BGH aus der Gesetzgebungsgeschichte bzw. der Gesetzesbegründung her. Der Gesetzgeber habe die Scoreformel selbst als Geschäftsgeheimnis der Auskunfteien schützen wollen. Ein Anspruch auf Mitteilung der konkreten Scoreformel bestehe daher nicht. Dass das Zustandekommen des Scorewertes für den Betroffenen nachvollziehbar sein müsse, bedeute nicht, dass er auch die Lage setzt werden müssen, ihn konkret nachzurechnen.

Der Schutz des Geheimhaltungsinteresses von Auskunfteien an der von ihnen verwendeten Scoreformel, von der auch die Wettbewerbsfähigkeit und die Qualität der erteilten Bonitätsauskünfte abhängt, genießt insoweit also Vorrang vor dem Interesse eines Betroffenen, den für ihn konkret festgestellten Wert auch rechnerisch überprüfen zu können.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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