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TAX & LAW Blog

In unserem themenbezogenen Tax & Law Blog veröffentlichen wir in regelmäßigen Abständen interessante und verständlich geschriebene Fachbeiträge zu den Themen Betriebswirtschaft, Sanierung & Insolvenz, Riskmanagement, Steuern und Wirtschaftsrecht.

Donnerstag, 13. Januar 2022

Vergleich der Sanierungswege

Viele Unternehmen stehen vor großen Herausforderungen. Mit Auslaufen der staatlichen Hilfsmaßnahmen werden sich die Auswirkungen der Corona- und Materialkrise zeigen. Darüber hinaus bestehen große strukturelle Herausforderungen, die viele Unternehmen in ihrer nachhaltigen Überlebensfähigkeit gefährden. Bei diesen Unternehmen besteht akuter Sanierungs- und Restrukturierungsbedarf.

Der BGH hat in seinem aktuellen Urteil vom Urteil vom 13.7.2021 – II ZR 84/20 zur Frage Stellung genommen, unter welchen Anforderungen Liquiditätszuflüsse aus einer weichen Patronatserklärung im Rahmen einer Fortbestehensprognose Berücksichtigung finden können. Die Geschäftsleistung hatte eine positive Fortbestehensprognose damit begründet, als dass sie aufgrund eines Comfort Letters und den hieraus erwartbaren Zahlungszuflüssen von einem positiven Zahlungsgleichgewicht innerhalb des Prognosezeitraumes ausgegangen war. Der BGH hat die Grenzen, innerhalb welcher solche Liquiditätszuflüsse eingeplant werden können, eng gezogen.

Die Zugangsvoraussetzungen für eine gerichtliche Eigenverwaltung haben sich seit dem 01.01.2021 deutlich verschärft. Die Eigenverwaltung bietet Unternehmen die Möglichkeit, sich selbst in einem gerichtlichen Verfahren zu sanieren. Insbesondere dann, wenn eine außergerichtliche Sanierung oder eine Restrukturierung nach dem StaRUG wegen eingetretener Insolvenzreife nicht mehr möglich ist, bietet die Eigenverwaltung ein probates Mittel, eine Eigensanierung zu initiieren. Ebenso, wenn für die Umsetzung der Neuausrichtung die Nutzung der insolvenzrechtlichen Mechanismen, wie beispielsweise die Möglichkeit zu sofortigen Vertragsbeendigung, notwendig ist.

Die Kenntnis des eigenen Unternehmens ist eine zentrale Aufgabe des Unternehmers. Anhand geeigneter, im Unternehmen platzierter Kontrollmechanismen sollte dieser jederzeit feststellen können, wie es um sein Unternehmen steht.
Auch der Gesetzgeber hat es sich zur Aufgabe gemacht, die betriebswirtschaftliche Notwendigkeit gesetzlich weiter zu verankern und die Pflichten des Unternehmers zur Sicherung des Fortbestands der Unternehmen zu erhöhen.

Das neue Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche (TraFinG Gw) ist am 1.8.2021 in Kraft getreten und wird das deutsche Transparenzregister vom bisherigen Auffangregister zum Vollregister umwandeln. Damit erweitern sich die Pflichten und Risiken für die Gesellschaften.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 06. Mai 2021 (Az. IX ZR 72/20) die Anforderungen an die Vorsatzanfechtung neu ausgerichtet. Das Urteil betrifft die Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO in der Fassung bis zum 04. April 2017. Die Kenntnis der eingetretenen oder drohenden Zahlungsunfähigkeit reichen für die Annahme der Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes allein nicht aus. Vielmehr müssen noch weitere Umstände hinzutreten.

Professor Dr. Werner Gleißner gibt im Interview zum Thema „Robustes Unternehmen“ ausführliche Hinweise und Tipps, was Unternehmen tun können, um langfristig und nachhaltig erfolgreich zu sein – und so auch bestmöglich gegen Extremrisiken wie z. B. die aktuelle Covid 19-Pandemie gewappnet zu sein.

Ist der Geschäftspartner in finanzielle Schwierigkeiten geraten und droht eine Insolvenz, dann ist es für die Gläubiger regelmäßig zu spät, um Zahlungen aus offenen Forderungen noch zu erhalten.

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