BERATER Blog

Der BGH hat mit Beschluss vom 7.3.2017 zu einem Sanierungskonzept bzw. einem Überbrückungskredit entschieden. Der Nichtannahmebeschluss bezieht sich auf ein Urteil des KG Berlin vom 4.11.2015.

Auf vielfachen Wunsch von Berufskollegen haben wir ein Musterschreiben entworfen, das Steuerberatern helfen soll, Aufklärungsarbeit bei ihren Krisen-Mandanten im Rahmen der Bilanzierung zu leisten – um damit die eigene Haftung auszuschließen bzw. zu minimieren.

Die zum 5.4.2017 in Kraft getretene Gesetzesänderung verfolgt das Ziel, den Wirtschaftsverkehr von Rechtsunsicherheiten zu entlasten, die von der derzeitigen Praxis der Insolvenzanfechtung ausgehen. Es sei zunehmend beklagt worden, dass das geltende Insolvenzanfechtungsrecht, namentlich die Praxis der Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO, den Wirtschaftsverkehr mit unverhältnismäßigen und unkalkulierbaren Risiken belaste.

Nach einem aktuellen Beschluss des BGH (Beschluss vom 12.1.2017 – IX ZR 95/16) haftet der Patron einer harten Patronatserklärung gegenüber dem Begünstigten aus der Patronatserklärung auch dann, wenn der Patron die betroffene Gesellschaft zwar mit den erforderlichen Mitteln zur Erfüllung der Verpflichtungen ausgestattet hat, diese Zahlungen aber in der späteren Insolenz durch den Insolvenzverwalter erfolgreich angefochten wurden.

Der Bundesrat hat auf die Entscheidung des Großen Senat des BFH, mit welchem wir den Sanierungserlass des Bundesfinanzministeriums gekippt hat, reagiert. Der Große Senat hatte bemängelt, dass der Steuerlass nach dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums ohne gesetzliche Grundlage gewährt werden soll. Er hat einen Gesetzesentwurf in Umlauf gebracht, der dem Bundestag zur parlamentarischen Diskussion vorgestellt werden soll.

In einem aktuellen Urteil (BGH, Urteil vom 26.1.2017 - IX ZR 285/14 - OLG Hamburg LG Hamburg) hat der BGH zur Haftung des Steuerberaters im Zusammenhang mit der Beratung eines Krisenmandanten Stellung genommen.
Besteht für eine Kapitalgesellschaft ein Insolvenzgrund, scheidet eine Bilanzierung nach Fortführungswerten aus, wenn innerhalb des Prognosezeitraums damit zu rechnen ist, dass das Unternehmen noch vor dem Insolvenzantrag, im Eröffnungsverfahren oder alsbald nach Insolvenzeröffnung stillgelegt werden wird.