Kanzlei Nickert //images.kanzleinickert.de/nickert-logo-fb.jpg KANZLEI NICKERT | Rechtsanwälte und Steuerberater, Offenburg, kompetent in Rechts-, Steuerberatung, Finanz-, Lohnbuchhaltung, spezialisiert auf Branchen Bau, Handel und Industrie. info@kanzlei-nickert.de
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BERATER Blog

Aufgrund unserer interdisziplinären Ausrichtung und der hohen Spezialisierung unterstützen wir auch Rechtsanwälte, Steuerberater und Unternehmensberater – unter Gewährung von Mandatsschutz – in Spezialfragen. Im Berater Blog stellen wir regelmäßig neue Urteile und Wissenswertes rund um Wirtschaftsrecht, Sanierung, Haftungsfragen, Unternehmensbewertung etc. zur Verfügung.

Wird die Fristeintragung nicht ordnungsgemäß überprüft, gibt es keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist.

Nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG bedarf der schriftlichen Erlaubnis der BaFin, wer im Inland gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Bankgeschäfte betreibt. Von diesem Umfang geht die BaFin aus, wenn entweder der Einlagentatbestand aus  

Die Möglichkeit, in einem vorläufigen Verfahren Masseverbindlichkeiten begründen zu können, ist ein wichtiger Aspekt in zweierlei Hinsicht:         

In einem aktuellen Urteil hat das Landgericht Frankfurt. a. M. (Urteil vom 10.9.2013, Aktenzeichen 3-09 O 96/13) zur Frage Stellung genommen, ob der Antrag auf Schutzschirmverfahren einen Verstoß gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht darstellt.    

Der Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 21.8.2013, Aktenzeichen 1 StR 665/12) zur Frage der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit Stellung genommen.   

Am 17.4.2013 durfte ich vor rd. 400 Berufskollegen einen Vortrag zum Thema Steuerberaterhaftung in Schwerte halten. Im Anschluss an den Vortrag ergriff der Vorsitzende Richter des Landgerichts Münster, Herr Kleinert, das Wort und referierte zum Thema Steuerberaterhaftung aus der Sicht eines Zivilrichters. Seine wesentlichen Gedanken möchte ich nachfolgend kurz zusammenfassen:  

In seinem Urteil vom 6.6.2013 (Az.: IX ZR 204/12) hat der BGH einen Fall zur Steuerberaterhaftung im Zusammenhang mit einer insolvenzrechtlichen Überschuldung der beauftragenden Gesellschaft entschieden.

Nicht selten erleben wir an verschiedenen Stellen des handelsrechtlichen Jahresabschlusses Hinweise von Kollegen zu bestehenden oder zu möglichen Insolvenzgründen. Wir gehen davon aus, dass mit derartigen Hinweisen nicht unerhebliche Haftungsgefahren für die Berufskollegen resultieren. Daher sollte mit solchen Hinweisen sehr spärlich umgegangen werden.

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Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

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