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BERATER Blog

Aufgrund unserer interdisziplinären Ausrichtung und der hohen Spezialisierung unterstützen wir auch Rechtsanwälte, Steuerberater und Unternehmensberater – unter Gewährung von Mandatsschutz – in Spezialfragen. Im Berater Blog stellen wir regelmäßig neue Urteile und Wissenswertes rund um Wirtschaftsrecht, Sanierung, Haftungsfragen, Unternehmensbewertung etc. zur Verfügung.

Donnerstag, 08. Mai 2014

Wiedereinsetzung und Probezeit

Einer voll ausgebildeten Rechtsanwaltsfachangestellten, die seit nahezu 6 Monaten im Anwaltsbüro tätig ist, dürfen einfache Tätigkeiten, wie z. B. das Faxen eines Schriftsatzes mit anschließendem Abgleich der vollständigen Seitenzahl und der vollständigen Faxnummer übertragen werden, so der BGH im Beschluss vom 11.3.2014, AZ VI ZB 45/13.

In einer neueren Entscheidung (Urteil vom 14.11.2013, IX ZR 215/12) hat sich der BGH mit der Frage beschäftigt, wann die Erhebung der Verjährungseinrede durch einen Steuerberater gegen einen Haftungsanspruch unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) unbeachtlich ist.

Wird ein der Partei nach Hinweis in der mündlichen Verhandlung gewährtes Schriftsatzrecht erst nach Ablauf der hierfür gesetzten Frist ausgeübt, hat das Gericht in entsprechender Anwendung des § 283 S. 2 ZPO zu entscheiden, ob das verspätete Vorbringen berücksichtigt werden kann.

Viele Mandanten wollen abweichend von den gesetzlichen Gebühren Stundensatz- oder Pauschalvereinbarungen abschließen. Für Mandanten ist es manchmal nicht einfach nachzuvollziehen, warum der Berater solch eine Vereinbarung unbedingt zumindest in Textform vorliegen haben mag.

Im Kostenfestsetzungsverfahren werden vom Gericht häufig Reisekosten, Kopien aber auch die Gebühren für den Unterbevollmächtigten „heraus gekürzt". Was letzteres anbelangt, hat der BGH nun mit Beschluss vom 26.2.2014 (AZ XII ZB 499/11) klar entschieden, dass die Kosten für den Unterbevollmächtigten nicht per se herauszustreichen sind, sondern diese zu berücksichtigen sind in Höhe der fiktiven Reisekosten des Prozessbevollmächtigten.

In den letzten 12 Monaten sind gleich 3 BGH-Entscheidungen (BGH v. 7.3.2013 – IX ZR 64/12; BGH v. 6.6.2013 – IX ZR 204/12; BGH 6.2.2014 – IX ZR 53/13) zum Themenkomplex „Haftung des Steuerberaters bei Insolvenzreife der von ihm beratenen Gesellschaft" ergangen. Hier hat sich nun folgende Sichtweise und wohl mittlerweile auch gefestigte Rechtsprechung des BGH herauskristallisiert:

Die Verjährung eines gegen einen rechtlichen Berater gerichteten Ersatzanspruchs beginnt erst zu laufen, wenn der Mandant den Schaden und die Pflichtwidrigkeit des Beraterverhaltens erkannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht erkannt hat.

Das hat der BGH in einem Urteil vom 6.2.2014 (BGH IX ZR 245/12) bestätigt.

Wird die Fristeintragung nicht ordnungsgemäß überprüft, gibt es keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist.

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

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