Kanzlei Nickert //images.kanzleinickert.de/nickert-logo-fb.jpg KANZLEI NICKERT | Rechtsanwälte und Steuerberater, Offenburg, kompetent in Rechts-, Steuerberatung, Finanz-, Lohnbuchhaltung, spezialisiert auf Branchen Bau, Handel und Industrie. info@kanzlei-nickert.de
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BERATER Blog

Aufgrund unserer interdisziplinären Ausrichtung und der hohen Spezialisierung unterstützen wir auch Rechtsanwälte, Steuerberater und Unternehmensberater – unter Gewährung von Mandatsschutz – in Spezialfragen. Im Berater Blog stellen wir regelmäßig neue Urteile und Wissenswertes rund um Wirtschaftsrecht, Sanierung, Haftungsfragen, Unternehmensbewertung etc. zur Verfügung.

In einer neueren Entscheidung (BGH AnwZ 24/14 vom 6.7.2015) hatte der Bundesgerichtshof darüber zu befinden, inwieweit ein als Rechtsanwalt zugelassener Insolvenzverwalter bei einem Auftreten als Insolvenzverwalter an anwaltliches Berufsrecht gebunden ist.

§ 167 ZPO ordnet an, dass dann, wenn durch eine Zustellung eine Frist gewahrt werden soll, die Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung eintritt, wenn die Zustellung demnächst erfolgt.

In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 5.3.2015, Az. IX ZR 133/14) hat sich der BGH dazu geäußert, wie eine Rangrücktrittserklärung gestaltet sein muss, damit eine Forderung unter Geltung der durch das MoMiG geänderten § 19 Abs. 2, 39 InsO im Überschuldungsstatus nicht passiviert werden muss.

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem neueren Urteil (BGH V ZR 309/12) mit der Frage befasst, ob die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts im Prozess eine Hemmung der Verjährung des Gegenanspruchs zur Folge hat.

Anerkanntermaßen ist eine Fristversäumung unverschuldet und auf Antrag der säumigen Partei daher Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu gewähren, wenn die Versäumung der Frist auf wirtschaftlichem Unvermögen (in der Regel dem Unvermögen zur Bezahlung eines zu beauftragenden Anwalts) beruht.

Nach einer Fristversäumung im Zivilprozess kann nach § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO innerhalb einer 2-wöchigen Frist Wiedereinsetzung beantragt werden.

Welche Anforderungen die Organisation einer Anwaltskanzlei bezüglich der Ausgangskontrolle fristbehafteter Schriftstücke erfüllen muss, damit im Falle eines Fristversäumnisses eine Wiedereinsetzung zu gewähren ist, war für eine unlängst vom Bundesgerichtshof zu treffende Entscheidung ausschlaggebend (BGH VI ZB 42/13).

In seinem heute verkündeten Grundsatzurteil hat das Bundesverfassungsgericht die §§ 13a und 13b sowie §19 Abs. 1 ErbStG für verfassungswidrig erklärt – die Vorschriften sind allerdings zunächst weiter anwendbar.

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