BERATER Blog
Aufgrund unserer interdisziplinären Ausrichtung und der hohen Spezialisierung unterstützen wir auch Rechtsanwälte, Steuerberater und Unternehmensberater – unter Gewährung von Mandatsschutz – in Spezialfragen. Im Berater Blog stellen wir regelmäßig neue Urteile und Wissenswertes rund um Wirtschaftsrecht, Sanierung, Haftungsfragen, Unternehmensbewertung etc. zur Verfügung.
Voraussetzung für Wiedereinsetzung bei Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Fax
In einer Entscheidung vom 1.3.2016 (BGH VIII ZB 57/15) hat der Bundesgerichtshof bestätigt, dass ein Prozessbevollmächtigter bei Versendung eines frist-gebundenen Schriftsatzes per Fax den Sorgfaltsanforderungen genügt, wenn er ein von seinem Faxgerät ausgedrucktes Sendeprotokoll vor Fristablauf zur Kenntnis nimmt und dieses Protokoll die ordnungsgemäße Übermittlung des Schriftstückes durch einen „OK-Vermerk“ bestätigt.
Die Fortführungsprognose nach § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB
Nach § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB ist von der Fortführung des bilanzierenden Unternehmens auszugehen, wenn nicht tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten entgegenstehen. D. h., die Annahme der Fortführung ist die Regel, die Bilanzierung unter der Annahme der Zerschlagung die Ausnahme.
Belehrungspflicht zu Insolvenzgründen bei Erstellung der Handelsbilanz und/oder BWA
Der BGH geht in der Entscheidung vom 7.3.2013 Az: IX ZR 64/12; DStR 2013, 1151 davon aus, dass bei reinem Steuerdeklarationsmandat keine Hinweispflicht für Solvenzrisiken (Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung) besteht. Insoweit hat er vermeintlich Entwarnung bezüglich der Steuerberaterhaftung bei der Bilanzierung von Krisen-GmbH (& Co. KGs) gegeben.
Verschuldenszurechnung bei Beauftragung eines Rechtsanwalts durch Insolvenzverwalter
In einem Urteil vom 3.3.2016 (IX ZR 119/15) hatte der BGH sich mit dem Thema zu befassen, ob dem Insolvenzverwalter ein Verschulden eines von ihm beauftragten Rechtsanwaltes zuzurechnen sei.
Anfechtung nach § 133 InsO – Beweislastverteilung und Notwendigkeit eines Sanierungskonzepts
Der BGH hat sich in einem aktuellen Urteil (BGH, 17.12.2015, IX ZR 61/14) mit der Vorsatzanfechtung nach § 133 BGB beschäftigt. Nach § 133 InsO sind bei einer vorsätzlichen Gläubigerbenachteiligungen und Kenntnis des Vertragspartners hiervon Zahlungen bis zu 10 Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfechtbar.
Insolvenzplan – Entscheidung des BGH zur Zulässigkeit von Präklusionsklauseln
Die Verabschiedung eines Insolvenzplans bietet eine attraktive Möglichkeit zum schnellen Abschluss eines Insolvenzverfahrens mit dem Ziel der Sanierung eines Unternehmens. Der Vorteil besteht insbesondere darin, dass ein Sanierungsverfahren über den gerichtlichen Weg schnell, rechtssicher und mit geringeren Haftungsrisiken für die Beteiligten abgeschlossen werden kann.
Anforderung für die Wiedereinsetzung bei Verlust eines Schriftstücks auf dem Postweg
Das Versäumen von Fristen zählt zu den häufigsten Ursachen der Anwaltshaftung. In einer neueren Entscheidung (Entscheidung vom 10.9.2015 III ZB 56/14) hat der Bundesgerichtshof sich dazu geäußert, welchen Anforderungen ein Wiedereinsetzungsantrag genügen muss, wenn geltend gemacht wird, das fristwahrende Schriftstück sei auf dem Postweg verloren gegangen.
Bindung des Insolvenzverwalters an anwaltliche Berufspflichten
In einer neueren Entscheidung (BGH AnwZ 24/14 vom 6.7.2015) hatte der Bundesgerichtshof darüber zu befinden, inwieweit ein als Rechtsanwalt zugelassener Insolvenzverwalter bei einem Auftreten als Insolvenzverwalter an anwaltliches Berufsrecht gebunden ist. Konkret in Frage stand, ob der Insolvenzverwalter bei der Geltendmachung von Ansprüchen für die Insolvenzmasse gegenüber einem anwaltlich vertretenen Anspruchsgegner das Umgehungsverbot des § 43 BRAO, § 12 BORA zu beachten hat.
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