Kanzlei Nickert //images.kanzleinickert.de/nickert-logo-fb.jpg KANZLEI NICKERT | Rechtsanwälte und Steuerberater, Offenburg, kompetent in Rechts-, Steuerberatung, Finanz-, Lohnbuchhaltung, spezialisiert auf Branchen Bau, Handel und Industrie. info@kanzlei-nickert.de
Rammersweierstraße 120 77654 Offenburg

kanzlei nickert logo

header berater 175

BERATER Blog

Aufgrund unserer interdisziplinären Ausrichtung und der hohen Spezialisierung unterstützen wir auch Rechtsanwälte, Steuerberater und Unternehmensberater – unter Gewährung von Mandatsschutz – in Spezialfragen. Im Berater Blog stellen wir regelmäßig neue Urteile und Wissenswertes rund um Wirtschaftsrecht, Sanierung, Haftungsfragen, Unternehmensbewertung etc. zur Verfügung.

In einer Entscheidung vom 1.3.2016 (BGH VIII ZB 57/15) hat der Bundesgerichtshof bestätigt, dass ein Prozessbevollmächtigter bei Versendung eines frist-gebundenen Schriftsatzes per Fax den Sorgfaltsanforderungen genügt, wenn er ein von seinem Faxgerät ausgedrucktes Sendeprotokoll vor Fristablauf zur Kenntnis nimmt und dieses Protokoll die ordnungsgemäße Übermittlung des Schriftstückes durch einen „OK-Vermerk“ bestätigt.

Nach § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB ist von der Fortführung des bilanzierenden Unternehmens auszugehen, wenn nicht tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten entgegenstehen. D. h., die Annahme der Fortführung ist die Regel, die Bilanzierung unter der Annahme der Zerschlagung die Ausnahme.

Der BGH geht in der Entscheidung vom 7.3.2013 Az: IX ZR 64/12; DStR 2013, 1151 davon aus, dass bei reinem Steuerdeklarationsmandat keine Hinweispflicht für Solvenzrisiken (Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung) besteht. Insoweit hat er vermeintlich Entwarnung bezüglich der Steuerberaterhaftung bei der Bilanzierung von Krisen-GmbH (& Co. KGs) gegeben.

In einem Urteil vom 3.3.2016 (IX ZR 119/15) hatte der BGH sich mit dem Thema zu befassen, ob dem Insolvenzverwalter ein Verschulden eines von ihm beauftragten Rechtsanwaltes zuzurechnen sei.

Der BGH hat sich in einem aktuellen Urteil (BGH, 17.12.2015, IX ZR 61/14) mit der Vorsatzanfechtung nach § 133 BGB beschäftigt. Nach § 133 InsO sind bei einer vorsätzlichen Gläubigerbenachteiligungen und Kenntnis des Vertragspartners hiervon Zahlungen bis zu 10 Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfechtbar.

Die Verabschiedung eines Insolvenzplans bietet eine attraktive Möglichkeit zum schnellen Abschluss eines Insolvenzverfahrens mit dem Ziel der Sanierung eines Unternehmens. Der Vorteil besteht insbesondere darin, dass ein Sanierungsverfahren über den gerichtlichen Weg schnell, rechtssicher und mit geringeren Haftungsrisiken für die Beteiligten abgeschlossen werden kann.

Das Versäumen von Fristen zählt zu den häufigsten Ursachen der Anwaltshaftung. In einer neueren Entscheidung (Entscheidung vom 10.9.2015 III ZB 56/14) hat der Bundesgerichtshof sich dazu geäußert, welchen Anforderungen ein Wiedereinsetzungsantrag genügen muss, wenn geltend gemacht wird, das fristwahrende Schriftstück sei auf dem Postweg verloren gegangen.

In einer neueren Entscheidung (BGH AnwZ 24/14 vom 6.7.2015) hatte der Bundesgerichtshof darüber zu befinden, inwieweit ein als Rechtsanwalt zugelassener Insolvenzverwalter bei einem Auftreten als Insolvenzverwalter an anwaltliches Berufsrecht gebunden ist. Konkret in Frage stand, ob der Insolvenzverwalter bei der Geltendmachung von Ansprüchen für die Insolvenzmasse gegenüber einem anwaltlich vertretenen Anspruchsgegner das Umgehungsverbot des § 43 BRAO, § 12 BORA zu beachten hat.

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

Alle Angaben sind sorgfältig geprüft. Durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verordnungen sowie Zeitablauf ergeben sich zwangsläufig Änderungen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts keine Haftung übernehmen.

 

Die von uns verwendeten Cookies sollen sicherstellen, dass Sie unsere Website optimal genießen können.
Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Nutzung dieser Cookies einverstanden. Weitere Informationen zum Datenschutz