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Montag, 25 Juni 2012 09:39

Anfechtbarkeit der Rückführung von Gesellschafterdarlehen trotz Abtretung

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Das OLG Stuttgart hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Gesellschafterdarlehen, das innerhalb eines Jahres vor Insolvenzantrag an einen Dritten abgetreten worden war, als nachrangig iSd. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO zu behandeln ist.

Generell gilt, dass alle Rückführungen von Gesellschafterdarlehen innerhalb eines Jahres vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfechtbar sind. Dies hat zur Folge, dass der Gesellschafter die innerhalb dieses Zeitraumes erhaltenen Beträge wieder an die Insolvenzmasse zurückbezahlen muss.

Nach dem aktuellen Urteil des OLG Stuttgart (Urteil vom 8.2.2012, Az: 14 U 27/11) soll dies auch dann gelten, wenn der Gesellschafter das Darlehen innerhalb des Anfechtungszeitraumes an einen Dritten abgetreten hat. Die Abtretung berührt die Qualifikation des Darlehens als Gesellschafterdarlehen nicht. Diese Frage ist in der Literatur zwar streitig. Nach Ansicht des OLG Stuttgart verkennt die Gegenansicht allerdings, dass die Frage der Nachrangigkeit der Forderung selbst anhaftet und ist nicht an die Person des Abtretenden gebunden. Damit ist im Anfechtungsprozess nach Ansicht des OLG Stuttgart die dritte Person zutreffender Anfechtungsgegner.

Fazit:

Anfechtungsansprüche wegen Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen können einen Gesellschafter in der Insolvenz der Gesellschaft hart treffen. Rückzahlungen von Gesellschafterdarlehen sind innerhalb eines Jahres vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens per se anfechtbar, ohne dass es weiterer Voraussetzungen bedarf. Deshalb ist vor dem Antrag auf Eröffnung des Verfahrens zu prüfen, welche Rückzahlungen im letzten Jahr erfolgten. Durch ein Zuwarten mit der Insolvenzantragstellung in gesetzlich zulässigem Rahmen können damit in Einzelfällen erhebliche Anfechtungsansprüche für die Gesellschaft vermieden werden.

Autoreninfo

kuma-testMatthias Kühne

Rechtsanwalt, Betriebswirt (IWW), Fachanwalt für Insolvenzrecht, CVA (Certified Valuation Anlalyst EACVA)

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