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Montag, 16 April 2012 15:04

Magazin: AGB - Das sog. Kleingedruckte

Unter „Beratung für Berater“ finden Sie unser Beratungsangebot speziell für Steuerberater.

Der Umgang mit dem Kleingedruckten – oder besser gesagt – mit den sog. Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) hat es in sich. Und das nicht nur für den, dem dort missliebige Klauseln „untergejubelt“ werden, sondern auch für die, die AGB zu dem legitimen Zweck einsetzen wollen, in ihrem Betrieb massenhaft anfallende Verträge zu standardisieren. Oft gelingt es Verwendern von AGB schon nicht, diese in den Vertrag einzubeziehen oder aber die AGB halten einer Wirksamkeitskontrolle nicht stand.

Beim Umgang mit AGB gilt es, eine ganze Reihe gesetzlicher Anforderungen zu beachten. Was relevant ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab, z. B. davon, ob der Vertragspartner Verbraucher ist oder welchem Rechtsgebiet der Vertrag zuzuordnen ist.

Unter AGB versteht das Gesetz alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Bedingungen, die eine Vertragspartei der anderen bei Abschluss eines Vertrags stellt. „Vielzahl“ bedeutet in diesem Kontext allerdings nicht allzu viel: schon für nur 3 Verwendungen vorformulierte Klauseln können als AGB anzusehen sein.

Zudem muss derjenige, der die Klauseln verwendet und der, der sie formuliert hat, nicht identisch sein. Die AGB-Normen gelten daher z. B. auch für den im Schreibwarenhandel erworbenen oder aus dem Netz herunter geladenen Formular-Mietvertrag.

Darüber hinaus gelten einige die Wirksamkeit von AGB beschränkende Normen auch für Klauseln, die nur ein einziges Mal verwendet werden sollen, falls sie von einem Unternehmer gegenüber einem Verbraucher eingesetzt werden, der keinen Einfluss auf ihren Inhalt nehmen konnte. Unanwendbar sind die AGB-rechtlichen Restriktionen demgegenüber auf Verträge aus einigen Rechtsgebieten wie z. B. dem Erb- und Familienrecht etc.

Eine differenzierte Betrachtung ist geboten, wenn es um die Frage geht, ob AGB wirksam in den Vertrag einbezogen wurden. Es gelten unterschiedliche Anforderungen – je nachdem, ob die AGB gegenüber einerseits einem Verbraucher oder andererseits einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwendet werden. Während in den letztgenannten Fällen ein ausdrücklicher Hinweis auf nicht übermittelte AGB ausreicht und sogar eine Einbeziehung durch schlüssiges Verhalten möglich ist, muss gegenüber Verbrauchern ausdrücklich auf die AGB hingewiesen werden oder wenn dies nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, ein deutlich sichtbarer Hinweis auf die AGB am Ort des Vertragsschlusses erfolgen, und dem Verbraucher muss die Möglichkeit verschafft werden, in zumutbarer Weise von den AGB Kenntnis zu nehmen.

Das macht es i. d. R. notwendig, zumindest dann, wenn der Vertrag nicht bei gleichzeitiger Anwesenheit der Parteien geschlossen wird, die AGB dem Kunden vor Vertragsschluss zu übermitteln. Hieran scheitert die wirksame Einbeziehung häufig. Die AGB-Übermittlung wird vergessen, kann nicht bewiesen werden oder das Angebot wird mit dem Hinweis auf „umseitig abgedruckte AGB“ per Fax versandt, ohne auch die Rückseite mit den AGB zu faxen etc.

Und auch dann, wenn es gelungen ist, die AGB wirksam einzubeziehen, heißt das noch lange nicht, dass alles, was dort geregelt ist, wirklich so gelten wird. Vielmehr versagt das Gesetz manchen AGB die Geltung. Die Unwirksamkeit kann sich dabei aus der isolierten Betrachtung einer Klausel ergeben, oder erst aus ihrem Zusammenspiel mit weiteren Vertragsregelungen.

Auch hinsichtlich der Wirksamkeit gilt wiederum Unterschiedliches, je nachdem, ob der Vertragspartner Verbraucher oder Unternehmer ist. AGB, die gegenüber einem Verbraucher verwendet werden, werden einer deutlich strikteren Inhaltskontrolle unterzogen. Aber auch bei Verträgen mit Unternehmern gelten wesentliche Grundsätze wie z. B. der, dass individuelle Abreden Vorrang haben, überraschende AGB-Klauseln „verboten“ sind, AGB klar und verständlich formuliert sein müssen, Zweifel bei der Auslegung von AGB zulasten des Verwenders gehen und keine geltungserhaltende Reduktion stattfindet. Letzteres bedeutet, dass dann, wenn nur ein Teil einer Klausel gegen AGB-Recht verstößt oder eine AGB-Recht verletzende, aber auch eine AGB-Recht konforme Auslegung möglich sind, die Klausel insgesamt zu Lasten des Verwenders als unwirksam anzusehen ist.

Unter anderem deshalb kann nur dringend davon abgeraten werden, den komplexen Schwierigkeiten im Umgang mit AGB dadurch zu begegnen, auf gut Glück alles, was als Vertragsinhalt wünschenswert erscheint oder was man in fremden AGB gelesen hat, in die eigenen AGB aufzunehmen.

Wer nicht weiß, ob seine AGB „wasserdicht“ sind, der weiß nicht, welche Risiken er durch seine Geschäftsabschlüsse eingeht und kann ihnen deshalb auch nicht vernünftig begegnen. Zudem kann er für den Fall, dass die AGB gegen bestimmte Vorschriften verstoßen, nach dem Unterlassungsklagengesetz auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Ob ihm das Verwenden von AGB am Ende Nutzen gebracht hat, bleibt fraglich, so sinnvoll der Einsatz durchdachter AGB auch ist.

 

Vorsicht: Nehmen Sie keine ungeprüften Klauseln auf gut Glück in die eigenen AGB auf!

 

Die Verwendung von AGB ist schwierig. Zum einen werden AGB häufig schon gar nicht wirksam in den Vertrag einbezogen und gelten deshalb nicht. Zum anderen sind AGB-Klauseln häufig nicht wirksam, weil sie in Widerspruch zu AGB-rechtlichen Regelungen stehen. Was für eine wirksame Einbeziehung notwendig ist und welche Klauseln zulässig sind, hängt von zahlreichen Faktoren ab und bedarf daher einer Prüfung im Einzelfall.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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