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Montag, 16 April 2012 14:50

Rechtsprechung gegenüber Steuerhinterziehern erheblich verschärft

Unter „Beratung für Berater“ finden Sie unser Beratungsangebot speziell für Steuerberater.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem aktuellen Urteil vom 7.2.2012 die verschärfte Rechtsprechung hinsichtlich des Strafmaßes im Falle einer Steuerhinterziehung bekräftigt und markiert dabei eine Grenze, ab wann Steuersünder ins Gefängnis kommen.

Der BGH bestätigte damit, dass bei einer Steuerhinterziehung in Millionenhöhe eine Freiheitsstrafe auf Bewährung von bis zu 2 Jahren nur beim Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe in Betracht kommt. Liegen derartige Milderungsgründe jedoch nicht vor, zieht ein solches Delikt eine Gefängnisstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren nach sich.

Die bisherige BGH-Rechtsprechung wurde bereits in das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz aufgenommen. Hiernach kann bei einer strafbefreienden Selbstanzeige hinsichtlich einer Steuerhinterziehung in großem Ausmaß die Straffreiheit nur noch durch die Entrichtung eines besonderen Zuschlags neben der Steuernachzahlung und den Hinterziehungszinsen erreicht werden. Bei über 50.000 € verkürzter Steuer je Steuerart und Besteuerungszeitraum beträgt dieser zusätzliche Zuschlag 5 % der jeweilig verkürzten Steuer.  

Die Leitlinien des BGH für Sanktionen bei Steuerhinterziehung stellen sich wie folgt dar:

  • Bis 50.000 € hinterzogener Steuern sind Geldstrafen die Regel.
  • Zwischen 50.000 € und 100.000 €  kommt es auf den jeweiligen Einzelfall an. Dem Grunde nach liegt aber ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung in großem Ausmaß vor, der mit einer Freiheitsstrafe ab 6 Monaten zu ahnden ist.
  • Ab 100.001 € bis 999.999 € ist die Verhängung einer Geldstrafe nur noch bei Vorliegen von gewichtigen Milderungsgründen als schuldangemessen anzusehen. Ansonsten kommt es zu einer Freiheitsstrafe zur Bewährung zwischen 6 Monaten und bis zu 2 Jahren.
  • Ab 1 Mio. € kommt eine Freiheitsstrafe von mehr als 1 Jahr in Betracht. Diese kann regelmäßig nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden.


TIPP der KANZLEI NICKERT:


Durch die deutliche Verschärfung des Strafmaßes für Steuerhinterziehung lohnt sich die Selbstanzeige als Weg zur Straffreiheit umso mehr. Das Warten auf Steuerabkommen, z.B. mit der Schweiz, ist riskant. Ist eine Steuerhinterziehung erst mal entdeckt, ist die strafmildernde Wirkung eines Geständnisses begrenzt. Der Weg in die Steuerehrlichkeit sollte angetreten werden, bevor die Steuerfahndung vor der Tür steht.

Autoreninfo

lifr-testFrank Lienhard

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, CVA (Certified Valuation Analyst EACVA)

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