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Montag, 16 April 2012 14:49

Darlehen mit Rangrücktritt

Unter „Beratung für Berater“ finden Sie unser Beratungsangebot speziell für Steuerberater.

In seiner am 29.2.2012 veröffentlichten Entscheidung vom 30.11.2011 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) die Frage zu klären, ob eine Darlehensverbindlichkeit bei einem Rangrücktritt zu passivieren ist.

Der Sachverhalt

Die Klägerin, eine GmbH, wurde 1995 gegründet. Das Stammkapital betrug 100.000 DM und wurde durch ihre Alleingesellschafterin, ebenfalls eine GmbH, gehalten. Die finanzielle Ausstattung der Klägerin war unzureichend. Die Klägerin schloss mit der Gesellschafterin daher einen Darlehens- und Rangrücktrittsvertrag, in dem sich diese verpflichtete, der Klägerin ein verzinsliches Darlehen zu gewähren.

In der Darlehensvereinbarung heißt es: „Die Gläubigerin kann die Befriedigung ihrer Gesamtforderung nur aus künftigen Jahresüberschüssen, soweit sie bestehende Verlustvorträge übersteigen, oder ggf. aus einem Liquidationsüberschuss verlangen." Die bilanziell Überschuldung der Klägerin in den Folgejahren änderte sich nicht. Das Finanzamt vertrat im Rahmen einer Konzernprüfung die Auffassung, dass die in der Bilanz enthaltene Verbindlichkeit gegenüber der Alleingesellschafterin gewinnwirksam aufzulösen sei.

Die Entscheidung


Nach Auffassung des BFH (Az. I R 100/10) kann eine Verbindlichkeit, die nur aus künftigen Gewinnen oder einem etwaigen Liquidationsüberschuss erfüllt zu werden braucht, mangels gegenwärtiger wirtschaftlicher Belastung nicht ausgewiesen werden.

Die Gründe

Nach § 247 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB) sind handelsrechtlich sowie gemäß § 5 Abs. 1 EStG auch steuerrechtlich Verbindlichkeiten zu passivieren. Gleiches gilt gemäß § 249 Abs. 1 HGB für die Bilanzierung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten. Eine Verbindlichkeit ist zu bilanzieren, wenn der Unternehmer zu einer dem Inhalt und der Höhe nach bestimmten Leistung an einen Dritten verpflichtet ist, die vom Gläubiger erzwungen werden kann und eine wirtschaftliche Belastung darstellt. Eine solche wirtschaftliche Belastung hat der BFH vorliegend verneint, wenn die betreffende Verbindlichkeit nur aus künftigen Gewinnen oder einem etwaigen Liquidationsüberschuss erfüllt zu werden braucht.


TIPP der KANZLEI NICKERT:

Der Schuldner wird bei einer Rangrücktrittsvereinbarung, nach der eine Verbindlichkeit nur aus künftigen Gewinnen oder einem eventuellen Liquidationsüberschuss zu bedienen ist, nicht stärker belastet, als wäre die Verbindlichkeit gegen entsprechende Besserungsabrede erlassen worden. Es steht daher nichts entgegen, diese Verbindlichkeit wie einen Erlass mit Besserungsabrede zu behandeln und die Verbindlichkeit nicht auszuweisen.

Autoreninfo

lifr-testFrank Lienhard

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, CVA (Certified Valuation Analyst EACVA)

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