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Montag, 16 April 2012 14:45

Geplante Insolvenz und Insolvenzplanverfahren

Unter „Beratung für Berater“ finden Sie unser Beratungsangebot speziell für Steuerberater.

Wenn man die Pressemeldungen über die bevorstehende Schlecker-Insolvenz verfolgt hat, so tauchten in der Berichterstattung immer wieder 2 Begriffe auf: Geplante Insolvenz und Insolvenzplanverfahren.

Im Vorfeld der Insolvenz hatte die Schlecker-Familie angekündigt, in eine geplante Insolvenz zu steuern. Als der Insolvenzantrag dann schließlich gestellt wurde, wurde offenbar der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit dem Antrag auf Durchführung eines Insolvenzplanverfahrens verbunden.

Geplante Insolvenz und Insolvenzplanverfahren, 2 Begriffe, die sich scheinbar decken, in der Praxis aber 2 völlig unterschiedliche Zielrichtungen beinhalten.

Insolvenzplanverfahren

Das Insolvenzplanverfahren ist ein besonderes Verfahren innerhalb eines Insolvenzverfahrens. Das Insolvenzplanverfahren hat zum Ziel, innerhalb eines Insolvenzverfahrens den insolventen Rechtsträger über einen Insolvenzplan zu sanieren.

Das Institut des Insolvenzplanverfahrens wurde durch das Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG), das am 1.3.2012 in Kraft tritt, nochmals gestärkt. Insbesondere wurde die Möglichkeit einzelner Gläubiger, Rechtsmittel gegen einen Insolvenzplan einzulegen, erschwert. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll das Insolvenzplanverfahren in der Praxis eine größere Bedeutung erlangen.

Der Insolvenzplan kann nach § 217 InsO die folgenden Bereiche abweichend von den gesetzlichen Vorschriften regeln:

  • Befriedigung der absonderungsberechtigten Gläubiger und der Insolvenzgläubiger
  • Verwertung der Insolvenzmasse und deren Verteilung an die Beteiligten
  • Haftung des Schuldners nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens

Sinn und Zweck dieser Deregulierung ist gemäß der gesetzgeberischen Intention, den am Verfahren Beteiligten durch den Insolvenzplan ein Höchstmaß an Flexibilität bei der Insolvenzabwicklung zu gewährleisten. Grenze dieser Flexibilität sind aber auch hier entgegenstehende zwingende Vorschriften aus anderen Rechtsgebieten, wie z. B. das Zivilrecht oder auch das Steuerrecht.

Die geplante Insolvenz

Demgegenüber hat die geplante Insolvenz eine andere Zielrichtung. Die geplante Insolvenz beinhaltet das Bestreben eines Unternehmens, eine bevorstehende Insolvenz bestmöglich vorzubereiten.

Die geplante Insolvenz beginnt meiner Meinung nach bereits mit der Ausarbeitung eines Plan B, den jedes Unternehmen in der Schublade liegen haben sollte. Mit diesem Plan B sollte sich ein Unternehmen, auch in guten Zeiten, bereits Gedanken machen, welche Wirkungen eine mögliche Insolvenz auf das Unternehmen und den Unternehmer persönlich zur Folge hätte.

In der Praxis ist es immer wieder zu beobachten, dass schon zu guten Zeiten Fehler in der Strukturierung eines Unternehmens gemacht werden mit der Folge, dass die Insolvenz eines Unternehmens, trotz entsprechender Haftungsabschirmung in der Rechtsform einer GmbH oder GmbH & Co. KG, auch zur Insolvenz des dahinter stehenden Unternehmers führt.

Bei der Ausarbeitung eines Plan B sollte sich der Unternehmer mit folgenden Fragen auseinandersetzen:

  • Welche Folgen hätte ein Worst-Case-Szenario?
  • Wie würde sich dieses auf die Liquidität des Unternehmens und auf das private Vermögen auswirken?
  • Welche Handlungsoptionen bestehen?


Eine frühzeitige Befassung mit diesen Themen bietet dem Unternehmer folgende Vorteile:

  • Schutz des Vermögens
  • Objektive Betrachtung des sich bietenden Alternativen möglich
  • Größere Unabhängigkeit in der Entscheidungsfindung
  • Verminderung des äußeren Drucks auf Entscheidungsfindung möglich
  • Verbesserung der Chancen auf einen Neustart


Auch in der sich abzeichnenden Krise des Unternehmens sollte eine Insolvenz genau geplant sein.

Dies beinhaltet zum einen eine rechtssichere Prüfung der Insolvenzgründe. Vom Ergebnis dieser Frage hängt insbesondere ab, ob ein Geschäftsführer verpflichtet ist, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. Die Verletzung dieser Pflicht ist strafbewehrt und löst zivilrechtliche Haftungstatbestände aus.

Nach den Neuerungen des am 1.3.2012 in-Kraft-tretenden ESUG ist das Ergebnis dieser Frage ebenso dafür entscheidend, ob dem schuldnerischen Unternehmen der Weg in das Schutzschirmverfahren eröffnet ist mit dem Ziel, das Unternehmen über ein Insolvenzplanverfahren zu sanieren. Diese Möglichkeit besteht nur, solange noch keine Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist.  

Schließlich müssen gerade in der Krise mögliche Insolvenzanfechtungstatbestände geprüft und sachgerecht prognostiziert werden. So ist beispielsweise zu berücksichtigen, dass Darlehensrückzahlungen an Gesellschafter innerhalb eines Jahres vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfechtbar sind.

Die Prüfung der Haftungs- und Anfechtungstatbestände und damit der Schutz des Vermögens von Geschäftsführer und Gesellschafter sind auch für die Möglichkeiten der Fortführung des Unternehmens maßgebend. Strebt der Gesellschafter die Übernahme der Aktiva im Rahmen eines Unternehmenskaufes an (sog. übertragende Sanierung im Wege eines asset deals), setzt dies voraus, dass Finanzierungsmöglichkeiten gegeben sind. Haftungs- und Anfechtungstatbestände ziehen jedoch in vielen Fällen auch die Insolvenz von Geschäftsführer oder Gesellschaft nach sich.

Tipp der KANZLEI NICKERT:

Befassen Sie sich schon in guten Zeiten mit den Folgen einer möglichen Krise oder Insolvenz. Mit einem Plan B sind Sie im Fall der Fälle gewappnet. Zum Schutz Ihres Unternehmens und Ihres Vermögens.

Mehr zu diesem Thema finden Sie in unseren Whitepapern:

 

Autoreninfo

kuma-testMatthias Kühne

Rechtsanwalt, Betriebswirt (IWW), Fachanwalt für Insolvenzrecht, CVA (Certified Valuation Anlalyst EACVA)

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