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Freitag, 18 Dezember 2020 08:13

Herausgabe der Handakten: Verjährung ist unabhängig von der Aufbewahrungspflicht

Unter „Beratung für Berater“ finden Sie unser Beratungsangebot speziell für Steuerberater.

Die konkrete Ausgestaltung der Herausgabepflicht der Handakten ist für Rechtsanwälte und Steuerberater regelmäßig Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten.

Was gilt bei der Verjährung der Herausgabepflicht?

In diesem Zusammenhang hatte der BGH jüngst einen Fall zur Verjährung des Anspruchs auf Herausgabe der Handakte zu entscheiden. Zu klären war, ob dieser Anspruch nach den bürgerlich-rechtlichen Vorschriften, also nach § 195 BGB, verjährt und damit nach 3 Jahren – oder aber, ob die berufsrechtlichen Bestimmungen der BRAO ausschlaggebend sind und sich die Verjährung damit an den in der BRAO geforderten Aufbewahrungspflichten orientiert.
Das Urteil des BGH dazu in aller Kürze: Die Aufbewahrungsfrist der BRAO hat keinen Einfluss auf den Lauf der Verjährung – entscheidend ist die 3-jährige Verjährungsfrist des § 195 BGB.

Beauftragung mit wirtschaftsrechtlichen anwaltlichen Beratung zur Entwicklung eines Sanierungskonzepts

Der BGH (Urteil v. 15.10.2020 – IX ZR 243/19) hatte hierzu folgenden Fall zu entscheiden: Die spätere Schuldnerin beauftragte 2011 die Beklagte mit einer wirtschaftsrechtlichen anwaltlichen Beratung. Gegenstand dieser Beratung war insbesondere die Entwicklung eines Sanierungskonzepts.

Regelung zur Aktenaufbewahrung

Dieser Auftrag beinhaltete auch eine Regelung zur Aktenaufbewahrung: Darin verpflichtete sich die Beklagte, die Akten für einen Zeitraum von 10 Jahren nach Abschluss des Mandats aufzubewahren.

Rückforderung der Anwaltsvergütung

2012 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Im Rahmen der Insolvenzanfechtung verlangte der Kläger von der Beklagten die Rückzahlung der Rechtsanwaltsvergütung aus 2011 bzw. 2012.
Anspruch auf Herausgabe der Akten verjährt?

Im Dezember 2015 forderte der Kläger die Beklagte auf, die Handakten herauszugeben. Im Januar 2016 lehnte dies die Beklagte ab. Begründung: Der Herausgabeanspruch sei verjährt. Im Januar 2017 reichte der Kläger dann Klage auf die Herausgabe der Handakte ein.

BGH bestätigt Verjährung

Der Beklagte hatte die Herausgabe der Handakte zurecht verweigert, wie der BGH nun bestätigt hat. Zum gleichen Ergebnis waren auch die beiden Vorinstanzen gekommen.

Der Anspruch auf Herausgabe der Handakten, die die anwaltliche Tätigkeit der Beklagten betreffen, besteht gemäß § 667 BGB in Verbindung mit § 50 BRAO. Dieser Anspruch wird spätestens mit der Beendigung des Mandatsverhältnisses fällig. Wegen des mittlerweile eröffneten Insolvenzverfahrens (Juli 2017) gibt es hier eine Besonderheit insoweit, als das Auftragsverhältnis mit der Beklagten zu diesem Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung gemäß §§ 115, 116 InsO endete. Zu beachten ist zudem, dass die Verjährungsfrist des Herausgabeanspruchs unabhängig von einem Herausgabeverlangen des Mandanten zu laufen beginnt.

Pflicht zur Aufbewahrung der Handakten nicht maßgeblich für Verjährung des Herausgabeanspruchs

Dieser Herausgabeanspruch aus § 667 BGB besteht unabhängig davon, ob den Rechtsanwalt eine Aufbewahrungspflicht trifft – und zwar egal, ob aus § 50 BRAO oder aus einer zwischen den Parteien getroffenen individuellen Mandantenvereinbarung.
Die Aufbewahrungsfristen des § 50 BRAO stellen für den Herausgabeanspruch keine die Verjährung verdrängende materiell-rechtliche Ausschlussfrist dar. Auch wenn diese Bestimmungen neben ihrem berufsrechtlichen Regelungsgehalt die materiell-rechtliche Rechtslage zwischen Mandant und Rechtsanwalt beeinflussen, folgt daraus nicht, dass dies auch die Verjährungsfrist des Herausgabeanspruchs betrifft und diese abweichend von § 199 BGB zu bestimmen ist.

Gleiches gilt für die in der Mandatsvereinbarung getroffene Regelung zur Aufbewahrungspflicht: Auch diese Verlängerung der berufsrechtlichen Aufbewahrungspflicht der Mandatsvereinbarung – hier auf 10 Jahre – hat keinen Einfluss auf die Verjährung des Herausgabeanspruchs aus § 667 BGB.

Es ergibt sich weder aus der individuellen Mandatsvereinbarung noch aus § 50 BRAO ein eigenständiger Herausgabeanspruch des Mandanten.

Die Bestimmungen des § 50 BRAO zur Aufbewahrungspflicht bei Handakten sowie die Bestimmungen der Mandatsvereinbarung zur Aufbewahrungspflicht haben somit auf den Lauf der Verjährung des Herausgabeanspruchs aus § 667 BGB keinen Einfluss.

Verjährung nach 3 Jahren

Es bleibt damit bei der 3-jährigen Verjährungsfrist des 195 BGB: Die Verjährung des Herausgabeanspruchs aus § 667 BGB begann zum Schluss des Jahres 2012 zu laufen – mit Beendigung des Mandatsverhältnisses durch Insolvenzverfahrenseröffnung. Die Verjährung trat daher zum Jahresende 2015 ein. Die Klageeinreichung im Januar 2017 war somit nicht mehr geeignet, die Verjährung zu hemmen.

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Autoreninfo

nian-testAnne Nickert

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Steuerrecht

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