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Matthias Kühne
Montag, 09 September 2019 13:40

Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit bei Leistungsverhältnissen zwischen Gesellschaftern und Gesellschaft

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Der BGH hat in seinem Urteil vom 11.7.2019 (IX ZR 210/18) zu einer äußerst praxisrelevanten Frage für die Frage der insolvenzrechtlichen Anfechtbarkeit im Bereich von Leistungsverhältnissen zwischen Gesellschaftern und ihrer Gesellschaft Stellung genommen.

Danach kann der Insolvenzverwalter nicht nur die Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen anfechten, sondern auch alle Leistungen, die einem solchen Darlehen entsprechen. Hierunter können auch sonstige Finanzierungsbeiträge fallen, die zwar nicht als Darlehen ausgestaltet sind, die aber durch die Art und Weise der Abwicklung als solches umqualifiziert werden.

Anfechtbarkeit von Rückzahlungen von Gesellschafterdarlehen

Gemäß § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist die Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz der Gesellschaft anfechtbar, wenn die Rückzahlung im letzten Jahr vor dem Antrag auf Eröffnung vorgenommen worden ist.

Anfechtbarkeit von gleichgestellten Forderungen

Der Wortlaut des § 135 InsO umfasst nicht nur die Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen, sondern auch die Befriedigung von gleichgestellten Forderungen. Was konkret hierunter zu subsumieren ist, lässt der Wortlaut des Gesetzes offen.

Austauschverhältnisse als gleichgestellte Forderungen

Der Gesellschafter kann mit der Gesellschaft unterschiedliche Leistungsverhältnisses abgeschlossen haben. Beispielsweise kann der Gesellschafter die Betriebsimmobilie an die Gesellschaft vermieten. Grundsätzlich fallen sollen Verhältnisse nicht in den Anwendungsbereich des § 135 InsO.

Rechtliche oder faktische Stundung führt zur Umqualifizierung

In der Praxis kommt es häufig vor, dass Liquiditätsengpässe über die Leistungsverhältnisse mit dem Gesellschafter abgefedert werden. So wird beispielsweise die Miete über einen gewissen Zeitraum nicht bezahlt, damit die sonstigen Außenverbindlichkeiten weiter bedient werden können.

Die rechtliche oder faktische Stundung einer Forderung entspricht bei wirtschaftlicher Betrachtung einem Vereinbarungsdarlehen, bei dem eine ursprünglich auf einem anderen Rechtsgrund beruhende Forderung künftig als Darlehen geschuldet wird. Die Gesellschaft kann eine ihr gestundete, aus einem sonstigen Rechtsgrund hervorgegangene Forderung gleich einem Darlehen kapitalmäßig nutzen und darauf verzichten, sich anderweitig Kreditmittel zu beschaffen (OLG Düsseldorf, GmbHR 1996, 201, 204).

Deshalb kann es keinen Unterschied machen, ob der Gesellschafter seinem Unternehmen einen bestimmten Betrag darlehensweise zur Verfügung stellt oder infolge einer rechtlichen oder tatsächlichen Stundung von der Beitreibung einer fälligen Forderung absieht. Kommt die Stundung wirtschaftlich einer Darlehensgewährung gleich, ist sie auch anfechtungsrechtlich wie ein Darlehen zu behandeln. Darum kann eine Forderung als darlehensgleich zu beurteilen sein, wenn der Gesellschafter einen fälligen Anspruch darlehensfremder Art nicht gegen die Gesellschaft geltend macht.

3 Monate führen zur Umqualifizierung

Nach der Rechtsprechung des BGH scheidet eine rechtliche oder rein faktische Stundung, die zur Umqualifizierung als Darlehen führt, aus, wenn die Leistung bargeschäftlich abgewickelt wird. Dies ist dann der Fall, wenn Leistung und Gegenleistung innerhalb von maximal 30 Tagen abgewickelt werden.

Doch auch nicht jede Stundung über den für einen Baraustausch unschädlichen Zeitraum von 30 Tagen hinaus führt dazu, dass eine Forderung aus einem sonstigen Austauschgeschäft als Darlehen zu qualifizieren ist. Vielmehr ist darauf abzustellen, ob eine rechtliche oder faktische Stundung den zeitlichen Bereich im Geschäftsleben gebräuchlicher Stundungsvereinbarungen eindeutig überschreitet.

Im Licht des § 271a Abs. 1 BGB könnte es naheliegen, eine Forderung nach Verstreichen des Zeitraums von 60 Tagen kraft einer generalisierenden Bewertung als Gläubigerkredit und folglich darlehensgleich zu charakterisieren. Allerdings erfordert die Umqualifizierung einer sonstigen Forderung in eine Darlehensforderung, dass der im Verkehr mit Dritten übliche Zeitraum einer Fälligkeitsvereinbarung oder Stundung zweifelsfrei überschritten wird. Bedarf es einer eindeutigen Missachtung üblicher Zahlungsfristen, ist nicht bereits dann von einer darlehensgleichen Forderung auszugehen, wenn der zulässige Fälligkeitszeitraum von 60 Tagen nicht gewahrt wurde. Nach Ablauf dieser Zeitspanne tritt nicht zwingend statt der Austauschbeziehung die Finanzierungsfunktion in den Vordergrund.

Vielmehr verhält es sich gemeinhin erst dann im Sinne einer Darlehensgewährung, wenn der Gesellschaft zur Tilgung einer Gesellschafterforderung vereinbarungsgemäß mit Hilfe einer die Fälligkeit nicht berührenden und daher durch § 271a BGB nicht verwehrten rechtlichen oder faktischen Stundung über ein noch zulässiges Zahlungsziel hinaus ein zusätzlicher Zahlungszeitraum eröffnet wird und sich daraus in einer Gesamtschau der Schluss auf eine Kreditgewährung unzweifelhaft aufdrängt. Dies ist im Allgemeinen anzunehmen, wenn eine fällige Forderung von dem Gesellschafter länger als 3 Monate rechtsgeschäftlich gestundet oder tatsächlich stehen gelassen wird.

Fazit:

Der BGH definiert erstmals eine klare zeitliche Grenze, wann normale Austauschverhältnisse als Gesellschafterdarlehen umqualifiziert werden und damit der insolvenzrechtlichen Anfechtung des § 135 InsO unterworfen werden können. Dies ist nach dem BGH-Urteil schon nach 3 Monaten stehen gelassener und nicht bedienter Leistungen der Fall. Damit rutscht der Gesellschafter auch bei diesen Austauschverhältnissen sehr schnell in die insolvenzrechtliche Anfechtung.

Autoreninfo

kuma-testMatthias Kühne

Rechtsanwalt, Betriebswirt (IWW), Fachanwalt für Insolvenzrecht, CVA (Certified Valuation Anlalyst EACVA)

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