Kanzlei Nickert //images.kanzleinickert.de/nickert-logo-fb.jpg KANZLEI NICKERT | Rechtsanwälte und Steuerberater, Offenburg, kompetent in Rechts-, Steuerberatung, Finanz-, Lohnbuchhaltung, spezialisiert auf Branchen Bau, Handel und Industrie. info@kanzlei-nickert.de
Rammersweierstraße 120 77654 Offenburg

kanzlei nickert logo

header berater 175

Matthias Kühne
Montag, 01 April 2019 11:26

Anfechtbarkeit der Besicherung von Gesellschafterdarlehen – aktuelles BGH-Urteil vom 14.2.2019

Unter „Beratung für Berater“ finden Sie unser Beratungsangebot speziell für Steuerberater.

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 14.2.2019 – IX ZR 149/16) zu Frage der Anfechtbarkeit der Besicherung von Gesellschafterdarlehen Stellung genommen. Nach dem Urteil des BGH findet das Bargeschäftsprivileg des § 142 InsO auf die Besicherung von Gesellschafterdarlehen keine Anwendung.

Damit sind sämtliche Besicherungen von Gesellschafterdarlehen über einen Zeitraum von 10 Jahren vor dem Insolvenzantrag durch den Insolvenzverwalter anfechtbar.

Bargeschäftsprivileg

Das in § 142 InsO enthaltene Bargeschäftsprivileg führt, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, zum Ausschluss der insolvenzrechtlichen Anfechtung. Der Gesetzgeber hat das Bargeschäftsprivileg im Jahr 2017 noch dadurch gestärkt, als dass das Bargeschäftsprivileg auch im Rahmen der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO Anwendung findet.

Der Austausch von Leistung und Gegenleistung ist unmittelbar, wenn er nach Art der ausgetauschten Leistungen und unter Berücksichtigung der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs in einem engen zeitlichen Zusammenhang erfolgt. Damit werden solche Handlungen von der Insolvenzanfechtung ausgenommen, für die unmittelbar eine gleichwertige Leistung in das Vermögen des Schuldners gelangt.

Gesellschaftersicherheiten in der Insolvenz

Der Umgang mit Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz der Gesellschaft ist in § 135 InsO geregelt. Danach sind zum einen sämtliche Rückzahlungen von Gesellschafterdarlehen innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfechtbar.

Aber nicht nur die Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen ist anfechtbar. Auch die Besicherung von Gesellschafterdarlehen ist insolvenzrechtlich anfechtbar und zwar dann, wenn die Besicherung innerhalb eines Zeitraumes von 10 Jahren vor dem Insolvenzantrag vorgenommen wurde. Damit können Besicherungen innerhalb dieses Zeitraumes insolvenzrechtlich rückgängig gemacht werden.

Bei erfolgreicher Anfechtung ist die Besicherung unwirksam und der Insolvenzverwalter kann die Sicherungsgegenstände zugunsten der Insolvenzgläubiger verwerten. Das Gesellschafterdarlehen ist nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO als nachrangige Insolvenzforderung einzuordnen. Eine Befriedigung auf die nachrangige Forderung erfolgt erst dann, wenn sämtliche einfachen Insolvenzgläubiger im Rang des § 38 InsO vollständig befriedigt sind. 

Kein Bargeschäftsprivileg für die Besicherung von Gesellschafterdarlehen

In der Literatur war bislang streitig, ob das Bargeschäftsprivileg im Rahmen des § 135 Abs. 1 InsO zur Anwendung kommt. Dies hätte zur Folge, dass Besicherungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Darlehensgewährung vorgenommen wurden, insolvenzrechtlich geschützt wären. Zahlreiche Autoren haben dies befürwortet. Der BGH hat sich aber in seinem Urteil vom 14.2.2019 der Gegenauffassung angeschlossen und entschieden, dass das Bargeschäftsprivileg im Rahmen der Besicherung von Gesellschafterdarlehen nicht zur Anwendung kommt.

Finanzierungsverantwortung der Gesellschafter

Der BGH begründet seine Entscheidung im Wesentlichen mit der Finanzierungsverantwortung der Gesellschafter. Der Gesellschafter soll diese nicht auf die übrigen Gläubiger abwälzen können. Insbesondere bei Gesellschaften mit geringerem Stammkapital bestünde bei Gewährung einer Sicherung durch die Gesellschaft die Gefahr, dass ab Aufnahme der werbenden Tätigkeit bis zu einer etwaigen Insolvenz praktisch ihr gesamtes Gesellschaftsvermögen unter Ausschluss der Gläubiger dem Gesellschafter vorbehalten bleibt. Im Übrigen führt der BGH aus:

„Der bereits in der beschränkten Haftung liegende Risikoanreiz des Gesellschafters wird zusätzlich erhöht, wenn er aus dem Gesellschaftsvermögen dank einer Sicherung im Verhältnis zu den sonstigen Gläubigern auch noch vorrangig befriedigt wird. Ein gesicherter Gesellschafter, der um die Erfüllung seines Rückzahlungsanspruchs nicht fürchten muss, wird in Wahrnehmung der Geschäftsführung zur Eingehung unangemessener, wenn nicht gar unverantwortlicher, allein die ungesicherten Gläubiger treffender geschäftlicher Wagnisse neigen. Die Gewährung von Gesellschafter-darlehen, die durch das Gesellschaftsvermögen gesichert werden, ist darum mit einer ordnungsgemäßen Unternehmensfinanzierung nicht vereinbar.“

Fazit

Mit seinem Urteil hat der BGH eine wichtige Rechtsfrage geklärt. Eine Besicherung von Gesellschafterdarlehen ist damit ausgeschlossen, sofern die Besicherung innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren vor einem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt ist.

Damit sind Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz de facto dem Eigenkapital gleichgestellt. Aufgrund des Nachrangs der Gesellschafterdarlehen nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO sind Rückflüsse in der Insolvenz nicht zu erwarten. Diese können ausnahmsweise nur dann erfolgen, wenn alle anderen Gläubiger vollständig befriedigt sind. 

Weitere Beiträge der KANZLEI NICKERT zum Thema

 

Autoreninfo

kuma-testMatthias Kühne

Rechtsanwalt, Betriebswirt (IWW), Fachanwalt für Insolvenzrecht, CVA (Certified Valuation Anlalyst EACVA)

Wir verwenden zum Teilen der Inhalte sogenannte "Shariff"-Schaltflächen. Mit Shariff können Sie Social Media nutzen, ohne Ihre Privatsphäre unnötig aufs Spiel zu setzen. Das c't-Projekt Shariff ersetzt die üblichen Share-Buttons der Social Networks und schützt Ihr Surf-Verhalten vor neugierigen Blicken. Weitere Informationen zu Shariff finden Sie unter https://www.heise.de/ct/artikel/Shariff-Social-Media-Buttons-mit-Datenschutz-2467514.html.

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

Alle Angaben sind sorgfältig geprüft. Durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verordnungen sowie Zeitablauf ergeben sich zwangsläufig Änderungen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts keine Haftung übernehmen.

Die von uns verwendeten Cookies sollen sicherstellen, dass Sie unsere Website optimal genießen können.
Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Nutzung dieser Cookies einverstanden. Weitere Informationen zum Datenschutz