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Freitag, 08 Juni 2018 14:00

Geldwäschegesetz: Ungleichbehandlung von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern gegenüber Rechtsanwälten

Unter „Beratung für Berater“ finden Sie unser Beratungsangebot speziell für Steuerberater.

Steuerberater und Wirtschaftsprüfer werden durch das Geldwäschegesetz (GwG) verpflichtet. Sie werden in § 2 Abs. 1 Nr. 12 GwG ausdrücklich als Verpflichtete im Sinn dieses Gesetzes genannt – und damit unabhängig von ihrer konkret ausgeübten Tätigkeit.

Pflichten für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer nach dem GwG

Zu diesen Pflichten nach dem GwG zählen insbesondere:

  • Dokumentierte Risikoanalyse: Die Analyse muss insbesondere erhöhte Risikofaktoren berücksichtigen (z. B. bargeldintensive Unternehmen, Betreuung von vermögenden Privatkunden, Zahlungseingang von unbekannten Dritten, § 5 GwG).
  • Allgemeine Sorgfaltspflichten, wie z. B. die Identifizierung des Mandanten, Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten, § 10 Abs. 1-3 GwG.
  • Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten: Aufzeichnungen sind 5 Jahre aufzubewahren – und danach unverzüglich zu vernichten, § 8 Abs. 4 GwG.
  • Verdachtsmeldung: Tatsachen, die auf ein geldwäscherechtlich relevantes Verhalten hindeuten, müssen unverzüglich der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (kurz: FIU) – diese ist bei der Generalzolldirektion in Köln angesiedelt – gemeldet werden, § 43 Abs. 1 GwG. Ausnahme: Wenn sich der meldepflichtige Sachverhalt auf Informationen bezieht, die der Steuerberater/Wirtschaftsprüfer im Rahmen eines der Schweigepflicht unterliegenden Mandatsverhältnisses erhalten hat – es sei denn, der Steuerberater/Wirtschaftsprüfer weiß, dass der Vertragspartner das Mandatsverhältnis für den Zweck der Geldwäsche oder einer anderen Straftet nutzt/genutzt hat, § 43 Abs. 2 GwG.
  • Vorkehrungen zur Auskunftserteilung: bei Auskunftsanfragen der FIU oder anderer zuständiger Behörden. Und: Die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten – diese Pflicht besteht allerdings „nur“ für Praxen mit mehr als 30 Berufsträgern, § 7 Abs. 1 GwG. Der Geldwäschebeauftragte ist der Geschäftsleitung unmittelbar nachgeordnet, § 7 Abs. 1 Satz 3 GwG.

Befugnis zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen

Zur unbeschränkten Steuerberatung zugelassen sind insbesondere Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (§ 3 Nr. 1 StBerG) sowie deren Gesellschaften (§ 3 Nr. 3 StBerG). Zugelassen zur unbeschränkten Steuerberatung sind aber auch Rechtsanwälte (§ 3 Nr. 2 StBerG) und Rechtsanwaltsgesellschaften (§ 3 Nr. 3 StBerG). Rechtsanwälte sind damit, was die Steuerberatung betrifft, über das Steuerberatungsgesetz den Steuerberatern gleichgestellt.

Rechtsanwälte sind nicht per se nach dem GwG verpflichtet

Für Rechtsanwälte allerdings bestehen die oben genannten Pflichten nach dem GwG nicht per se und generell – sondern nur dann und soweit, als sie Katalogtätigkeiten nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG ausführen.

Genannt sind in § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG die Mitwirkung an Geschäften wie z. B. dem Kauf und Verkauf von Immobilien oder Gewerbebetrieben, der Verwaltung von Geld, Wertpapieren oder sonstigen Vermögenswerten, der Eröffnung oder Verwaltung von Bank-, Spar- oder Wertpapierkonten, der Beschaffung der zur Gründung, zum Betrieb oder zur Verwaltung von Gesellschaften erforderlichen Mitteln und der Gründung, dem Betrieb oder der Verwaltung von Treuhandgesellschaften, Gesellschaften oder auch die Durchführung von Finanz- oder Immobilientransaktionen im Namen und auf Rechnung des Mandanten.

Zu diesen Katalogtätigkeiten zählt aber insbesondere nicht die Vorbehaltstätigkeit der Steuerberatung. Mit anderen Worten: Der steuerberatende Rechtsanwalt wird vom GwG nicht verpflichtet.

Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Grundgesetz

Dies verstößt u. E. gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Der in Art. 3 Abs. 1 GG verankerte allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz soll die Gleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Sachverhalten sicherstellen. Darüber hinaus sieht das Bundesverfassungsgericht in Art. 3 Abs. 1 GG ein allgemeines Willkürverbot.

Der Schutzbereich des Art. 1 GG ist danach dann betroffen, wenn wesentlich Gleiches ungleich behandelt wird – oder wenn wesentlich Ungleiches gleich handelt wird.

Das Geldwäschegesetz behandelt hier ein und dieselbe Tätigkeit von Rechtsanwälten vs. Steuerberatern/Wirtschaftsprüfern ungleich – indem sie den Steuerberatern/Wirtschaftsprüfern aufwändige Pflichten auferlegt, den Rechtsanwälten dagegen nicht.

Der Anknüpfungspunkt der Regelung des Geldwäschegesetzes ist nicht die berufliche Tätigkeit im Einzelfall, sondern alleine die berufliche Stellung (Zulassung) der handelnden Person: Ist man als Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer zugelassen und im Rahmen des § 3 StBerG tätig (allgemeine Hilfeleistung in Steuersachen), so muss man die umfassenden Pflichten des Geldwäschegesetzes erfüllen. Ist man dagegen als Rechtsanwalt zugelassen und im Rahmen des § 3 StBerG tätige (allgemeine Hilfeleistung in Steuersachen), so entfallen diese Pflichten.

Wenn nun aber der Gesetzgeber einen Tätigkeitsbereich unter einen Berufsvorbehalt stellt, wie das bei der Steuerberatung in § 3 StBerG passiert ist, gerade dann müssten doch für alle Berechtigten gleiche Rechte und Pflichten gelten. Wenn der Gesetzgeber hiervon eine Ausnahme macht, braucht es einen sachlichen Grund, der hier noch nicht einmal ansatzweise ersichtlich ist.

Diese Ungleichbehandlung von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern einerseits und Rechtsanwälten andererseits geschieht u. E. demnach ohne sachlichen Grund. Uns sind hier jedenfalls keine Gründe ersichtlich, warum ein Steuerberater/Wirtschaftsprüfer deutlich weitergehende Pflichten auferlegt bekommt als ein Rechtsanwalt, wenn es darum geht, im Rahmen seiner steuerberatenden Tätigkeit, Gewinne aus schweren Straftaten aufzuspüren – denn darum geht es beim Geldwäschegesetz ausweislich seiner Bezeichnung ja: Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG).

Doppelqualifikation Rechtsanwalt und Steuerberater

Offen bleibt bei den Regelungen des GwG zudem, wie der doppelt qualifizierte Rechtsanwalt und Steuerberater zu behandeln ist – als Anwalt oder als Steuerberater.

Tipp der KANZLEI NICKERT

Wenn Sie als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer nach dem Geldwäschegesetz (nicht im Rahmen der Katalogtaten des § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG) zur Verantwortung gezogen werden, sollten Sie sich ggf. auf die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes berufen.

 

Autoreninfo

nian-testAnne Nickert

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Steuerrecht

nico testCornelius Nickert

Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Insolvenz- und Steuerrecht, CVA (Certified Valuation Analyst EACVA)

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