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Donnerstag, 16 November 2017 13:26

Bilanzerstellung für Krisenmandanten: Strafrechtliche Gefahren und deren Konsequenzen für den Steuerberater

Unter „Beratung für Berater“ finden Sie unser Beratungsangebot speziell für Steuerberater.

Bei Krisenunternehmen stehen häufig Buchführungs- und Bilanzdelikte im Raum. Diese können unter anderem auch aus strafrechtlicher Sicht für den betreuenden Steuerberater problematisch werden.


So stehen als mögliche Delikte u.a. im Raum:

  • Bei Falschbilanzierung Bankrott bzw. Beihilfe zum Bankrott.
  • Bei Kap. (& Co) ist die fehlerhafte Bilanzierung zusätzlich auch nach § 331 StGB (Unrichtige Darstellung des Jahresabschlusses) strafbar
  • Beihilfe zum Betrug, z.B. für den Fall, dass der Unternehmer die Bilanz als Grundlage für Kreditverhandlungen verwendet

Steuerberater als Täter im Sinn des StGB

Strafrechtlich bedeutend wird das für den Steuerberater insbesondere dann, wenn eine Qualifizierung als Täter im Sinn des § 14 StGB in Betracht kommt. Entscheidend für diese Beurteilung sind Inhalt und Umfang des an den Berater erteilten Auftrags. Hat er einzig den Auftrag, Belege zu verbuchen und Bilanzen zu erstellen, wird das alleine keine Täterschaft begründen. Allerdings kann in diesem Fall eine strafrechtlich relevante Beihilfehandlung vorliegen (s.u.).

Anders sieht es dagegen aus, wenn er individuelle Entscheidungsbefugnisse sowie einen eigenen Beurteilungsspielraum hat. Beides ist gerade bei kleineren mittelständischen Unternehmen häufig der Fall.

Steuerberater als Teilnehmer, insbesondere als Gehilfe

Der Steuerberater kann allerdings nicht nur Täter, sondern auch Teilnehmer sein. In Betracht kommt im vorliegenden Themenkomplex insbesondere die Beihilfe (§ 27 StGB). Es ist also eine Handlung des Steuerberaters erforderlich, die den Taterfolg des eigentlichen Täters fördert. Eine Ursächlichkeit des Tatbeitrags ist aber nicht erforderlich.

Dabei muss sowohl der Täter vorsätzlich handeln als auch der Berater als Gehilfe: Und zwar sowohl bezüglich der Haupttat als auch bezüglich seiner Gehilfenhandlung. Konkret bedeutet das, dass der Berater die Haupttat des Unternehmers zumindest in groben Umrissen erkennen muss und diese auch bewusst vorantreiben möchte. Ausreichend ist hier jeweils bedingter Vorsatz.

Beihilfehandlung beim sog. tatgeneigten Mandanten

Eine Straflosigkeit kommt aber dann in Betracht, soweit das Vorgehen des Steuerberaters noch als sog. berufstypische oder neutrale Handlung qualifiziert werden könnte, z. B. weil er nur auf Weisung des Mandanten Belege kontiert und daraus Jahresabschlüsse ableitet.

Grundsätzlich gilt, dass berufsneutrale Handlungen des Beraters keine strafrechtlich relevante Beihilfehandlung sind. Eine Ausnahme gilt, wenn der Berater erkennt, dass er mit einem offensichtlich tatgeneigten Mandanten zusammenarbeitet.

In diesem Fall verliert sein Tun stets den "Alltagscharakter". Es ist als "Solidarisierung" mit dem Täter zu deuten und dann auch nicht mehr als "sozialadäquat" anzusehen. Weiß der Hilfeleistende dagegen nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Haupttäter verwendet wird, hält er es lediglich für möglich, dass sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, so ist sein Handeln regelmäßig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen, es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten war derart hoch, dass er sich mit seiner Hilfeleistung "die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein" ließ (BGH Urteil vom 1.8.2000 – Az. 5 StR 624/99).

Insoweit kippt bei fehlerhafter Bilanzierung die eigentlich neutrale Handlung des Steuerberaters in eine strafrechtlich relevante Beihilfehandlung.

Hinzu kommen noch strafrechtliche Risiken, wenn ein gebotener Insolvenzantrag unterbleibt und der Berater an der Fortführung / “Sanierung“ mitwirkt. Die Grenze zur strafbaren psychischen Beihilfe wird vor allem auch überschritten, wenn der Berater trotz bestehender Insolvenzantragspflicht bei der Abwicklung der Geschäftstätigkeit eines Unternehmens mitwirkt und damit hilft, die Gesellschaft weiter aufrechtzuerhalten, selbst wenn er schriftliche Warnungen und Belehrungen gibt, BGH Beschluss v. 20.9.1999 – Az. 5 StR 729/98.

Wann geht also going concern und wann nicht?

Bei der Bilanzerstellung nach Fortführungswerten (Ansatz von Going-Concern-Werten) ist in der Krisensituation des Mandantenunternehmens daher Vorsicht geboten.

Von einer Annahme der Fortführung der Unternehmenstätigkeit kann ohne Weiteres ausgegangen werden, wenn (kumulativ) das Unternehmen in der Vergangenheit

  • nachhaltig Gewinne erzielt hat,
  • leicht auf Liquidität zurückgreifen kann und
  • keine bilanzielle Überschuldung droht (so. implizite Fortführungsprognose).

Dann kann ohne Weiteres going concern bilanziert werden. Hierzu ist eine Analyse der bisherigen VFE-Lage erforderlich. Wenn diese Voraussetzungen hingegen nicht kumulativ vorliegen, muss eine sog. implizite Fortführungsprognose erstellt werden.

Dann hat der Berater zusammen mit dem Mandanten auf Basis der Unternehmensplanung zu klären, ob das Fortbestehen hinreichend sicher ist. Insbesondere ist anhand der Analyse der VFE-Lage und der Unternehmensplanung zu beurteilen, ob ein Insolvenzgrund besteht oder zur Entstehung gelangt. In diesem Fall darf nur noch dann ausnahmsweise going concern bilanziert werden, wenn gerade für die Insolvenz ein tragfähiges Fortführungskonzept vorliegt (Sanierung durch Insolvenz).

Sofern nicht mehr von der Fortführung ausgegangen werden kann bzw. wenn der Verdacht auf einen Insolvenzgrund besteht, muss der Steuerberater zusätzlich den Mandanten in qualifizierter Form darauf hinweisen.

Konsequenzen für den Steuerberater

Ist der Steuerberater Täter oder Gehilfe eines solchen Buchführungs- bzw. Bilanzdelikts, so hat das weitreichende Folgen: Da es sich nunmehr um eine Haftung aus Gesetz handelt, entfällt jeglicher Haftungsausschluss, den der Berater in seinen Allgemeinen Auftragsbedingungen (AAB) fixiert hat – denn hier kann er nur die Haftung aus Vertrag (in diesem Fall: Steuerberatervertrag) ausschließen.

Zudem schützt hier auch keine Haftungsabschirmung durch Rechtsform, z. B. Partnerschaftsgesellschaft mbH. Auch diese Haftungsabschirmung greift bei entsprechenden gesetzlich begründeten Haftungsfällen nicht.

Weiter bittere Konsequenz: Haftet der Steuerberater aufgrund strafrechtlicher (Mit-)Täterschaft bzw. Beihilfe für einen Schaden, so sind diese Haftungsschäden nicht von der Vermögensschadenhaftpflicht abgedeckt. Der Steuerberater „bleibt also auf seinem Schaden sitzen“.

Soweit der Steuerberater an der Fortführung bei bestehender Insolvenzantragspflicht mitwirkt, können alle Gläubiger, die die Gläubigerstellung nach Insolvenzreife erlangt haben, ihren Schaden gegenüber dem Steuerberater geltend machen.

Tipp der KANZLEI NICKERT

Hinweise und Handlungsoptionen, wie Sie in eine solche Haftungssituation gar nicht erst kommen, stellen wir ausführlich in unseren Seminaren vor, z. B.:

Seminarreihe DATEV: Umgang mit Mandanten in der Krise – Haftungsrisiken vermeiden 

Seminar bei der Steuerberaterkammer Stuttgart: Praktische Herangehensweisen an eine insolvenzrechtliche Fortbestehensprognose

Seminar bei der Steuerberaterkammer Nordbaden: Current Update – Insolvenzrecht für Steuerberater

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Autoreninfo

nico testCornelius Nickert

Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Insolvenz- und Steuerrecht, CVA (Certified Valuation Analyst EACVA)

nian-testAnne Nickert

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Steuerrecht

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