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Mittwoch, 04 Mai 2016 16:56

Haftungsfalle Vergütung des Geschäftsführers der GmbH & Co. KG in der Krise

Unter „Beratung für Berater“ finden Sie unser Beratungsangebot speziell für Steuerberater.

Die GmbH & Co. KG ist eine attraktive Rechtsform. Sie verbindet die Haftungsabschirmung mit der erforderlichen Flexibilität ohne die formelle strengen einer Kapitalgesellschaft aufzuweisen.

Vor diesem Hintergrund erfreut sich die GmbH & Co. KG einer großen Beliebtheit. Die GmbH & Co. KG ist aber auch eine Gesellschaftsform, die statistisch häufig in Insolvenz fällt. Hierbei muss rechtzeitig auf die Vergütung des Geschäftsführers geachtet werden, will man die Haftungsabschirmung nicht aufs Spiel setzen.

Grundsätzlich haften die Kommanditisten den Gläubigern der Gesellschaft gegenüber nur bis zur Höhe der Einlage. Die Haftung ist ausgeschlossen, soweit die Einlage geleistet ist, § 171 Abs. 1 HGB.

Soweit ein Kommanditist die Geschäftsführung ausübt, kann er zum einen über einen schuldrechtlichen Anstellungsvertrag vergütet werden. Zum anderen aber gibt es auch die Möglichkeit, ihm einen Gewinn vorab zuzuweisen. D.h., bevor der Gewinn der Gesamthand zugewiesen wird, erhält der Geschäftsführer zunächst den ihm zustehenden Gewinnanteil und der dann verbleibende Gewinnanteil wird nach Gewinnverteilungsschlüssel verteilt.

Davon abweichend wird regelmäßig der allgemeine Lebensbedarf des Kommanditisten und zugleich Geschäftsführers über die GmbH & Co. KG gedeckt. D.h., der Kommanditist entnimmt die Beträge, die er schlicht zum Leben braucht.

Sofern ein Gewinn vorab vereinbart ist, kann dies dazu führen, dass der Geschäftsführer Entnahmen tätigt, einen Gewinn, der im vorab zugewiesen werden könnte, tatsächlich aber nicht vorhanden ist.

Auf eine saubere Differenzierung wird bei mittelständischen GmbH & Co. KG oftmals nicht geachtet, weil wegen der Hinzurechnungsregelungen des § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz Nr. 2; Abs. 3 Nr. 1 EStG steuerlich keine Unterschiede ergeben.

Hier ist allerdings auf § 172 Abs. 4 HGB hinzuweisen. Soweit nämlich die Einlage des Kommanditisten zurückbezahlt wird, gilt sie gegenüber den Gläubigern als nicht geleistet. Dies gilt auch, wenn Gewinnanteile entnommen werden, während ein Aktivkapital entstanden ist.

In der Insolvenz der GmbH & Co. KG macht der Insolvenzverwalter diese Forderungen nach § 93 InsO geltend. Diese Haftung und die Regelung des § 172 Abs. 4 HGB sind dann ausgeschlossen, wenn der Geschäftsführer auf schuldrechtlicher Basis ein Gehalt bezieht. Dieses muss dann konsequenterweise in der Handelsbilanz im Personalaufwand ausgewiesen sein.

Der Geschäftsführer ist praktisch regelmäßig mit dem Einwand ausgeschlossen, eine schuldrechtliche Abrede zur Gehaltszahlung sei vereinbart, wenn dies in der handelsrechtlichen Rechnungslegung anders abgebildet und der Jahresabschluss festgestellt wurde.

Ich gehe davon aus, dass der Steuerberater diesbezüglich auch eine Hinweispflicht hat, soweit sein Auftrag die Erstellung der Handelsbilanz umfasst. Diese Hinweispflicht gilt unbeschadet der noch offenen Frage, ob der Steuerberater in der Krise auf etwaige Insolvenzrisiken hinweisen muss.

Vor diesem Hintergrund sollte der Steuerberater spätestens bei einer sich abzeichnenden Krise, bestenfalls aber bei der Bestellung zum Geschäftsführer mit dem Mandanten besprechen, ob eine Vergütung auf Gewinnbasis oder auf schuldrechtlicher Basis vereinbart werden soll. Die Beratung hierzu sollte schriftlich dokumentiert werden.

Weiterführende Blog-Beiträge der KANZLEI NICKERT zum Thema

Belehrungspflicht zu Insolvenzgründen bei Erstellung der Handelsbilanz und/oder BWA

Steuerberaterhaftung – Risikomanagement by Diktiergerät

 

Autoreninfo

nico-testCornelius Nickert

Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Insolvenz- und Steuerrecht, CVA (Certified Valuation Analyst EACVA)

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