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Montag, 18 April 2016 12:56

Voraussetzung für Wiedereinsetzung bei Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Fax

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In einer Entscheidung vom 1.3.2016 (BGH VIII ZB 57/15) hat der Bundesgerichtshof bestätigt, dass ein Prozessbevollmächtigter bei Versendung eines frist-gebundenen Schriftsatzes per Fax den Sorgfaltsanforderungen genügt, wenn er ein von seinem Faxgerät ausgedrucktes Sendeprotokoll vor Fristablauf zur Kenntnis nimmt und dieses Protokoll die ordnungsgemäße Übermittlung des Schriftstückes durch einen „OK-Vermerk“ bestätigt.

Im zur Entscheidung stehenden Fall lag ein entsprechendes Protokoll vor, während gerichtlicherseits angeblich von derselben Faxabsenderadresse aus in kurzem Zeitraum zwei Sendungen übermittelt worden waren, die zusammen einen um eine Seite größeren Umfang hatten, als das tatsächlich versandte (einzige) Schriftstück, eine 25-seitige Berufungsbegründung. Von dieser Berufungsbegründung waren angeblich nur die ersten sechs Seiten bei Gericht ein-gegangen, während der Verbleib der weiteren laut Protokoll des Empfangsgerätes vom selben Sendegerät übermittelt 20-seitigen Sendung bei Gericht nicht aufklärbar war.

Der Übermittlungsversuch war schon am Tag vor dem Fristablauf vorgenommen worden, das Gericht hatte am Tag des Fristablaufes daraufhin per Fax auf die unvollständige Übermittlung hingewiesen. Allerdings erfolgte der Hinweis des Gerichtes erst nach Büroschluss des Prozessbevollmächtigten, so dass die Nachricht dort nicht mehr bearbeitet wurde.

Der BGH hat in seiner Entscheidung akribisch nachgewiesen, dass vorliegend sehr wahrscheinlich die Fehlerquelle bei Gericht lag. Gleichwohl hat der BGH seine Entscheidung letztlich aber darauf gestützt, dass ein Prozessbevollmächtigter sich auf ein – evtl. zu Unrecht – eine korrekte Übermittlung eines Schrift-satzes ausweisendes Protokoll verlassen darf, ohne dass darin bei gleichwohl erfolgter Fristversäumnis ein Verschulden hergeleitet werden könnte.

Das ist zu begrüßen, wäre sonst doch letzten Endes die Möglichkeit abgeschnitten, nach Ende der Telefonzeiten des Gerichts mangels Möglichkeit, sich dort die ordnungsgemäße Übermittlung zumindest mündlich bestätigen zu lassen, am Tag des Fristablaufes noch per Telefax Schriftsätze sicher fristwahrend zu übermitteln.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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