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Donnerstag, 28 Januar 2016 14:38

Anfechtung nach § 133 InsO – Beweislastverteilung und Notwendigkeit eines Sanierungskonzepts

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Der BGH hat sich in einem aktuellen Urteil (BGH, 17.12.2015, IX ZR 61/14) mit der Vorsatzanfechtung nach § 133 BGB beschäftigt. Nach § 133 InsO sind bei einer vorsätzlichen Gläubigerbenachteiligungen und Kenntnis des Vertragspartners hiervon Zahlungen bis zu 10 Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfechtbar.

 In seinem Urteil ist der BGH auf die Anfechtungsvoraussetzungen und – mindestens genauso wichtig – auf die Frage der Beweislastverteilung eingegangen.

Benachteiligungsvorsatz

Der Benachteiligungsvorsatz ist gegeben, wenn der Schuldner bei Vornahme der Rechtshandlung die Benachteiligung der Gläubiger im Allgemeinen als Erfolg seiner Rechtshandlung gewollt oder als mutmaßliche Folge – sei es auch als unvermeidliche Nebenfolge eines an sich erstrebten anderen Vorteils – erkannt und gebilligt hat.

Ein Schuldner, der zahlungsunfähig ist und seine Zahlungsunfähigkeit kennt, handelt in aller Regel mit Benachteiligungsvorsatz, weil er weiß, dass sein Vermögen nicht ausreicht, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen (BGH Urteil vom 29.9.2011 – IX ZR 202/10). In diesen Fällen handelt der Schuldner ausnahmsweise nicht mit Benachteiligungsvorsatz, wenn er aufgrund konkreter Umstände – etwa der sicheren Aussicht, demnächst Kredit zu erhalten oder Forderungen realisieren zu können – mit einer baldigen Überwindung der Krise rechnen kann (BGH, Urteil vom 22.11.2012 – IX ZR 62/10).Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn – wie hier – eine kongruente Leistung angefochten wird.

Im konkreten Fall hatte die Schuldnerin hat ihren Gläubigern mitgeteilt, in eine wirtschaftliche Situation geraten zu sein, die ihr den Ausgleich der Verbindlichkeiten "so gut wie unmöglich" mache und sich ihre kapitalstrukturelle Lage "existenzgefährdend verschlechtert" habe. Vor diesem Hintergrund sei es ihr nur möglich, im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs bestehende Forderungen quotiell in Höhe von 30 bis maximal 40 v.H. zu begleichen. Diese Erklärung der Schuldnerin, ihre Verbindlichkeiten nicht bedienen zu können, deutet ungeachtet der Bitte um Stundung und Forderungserlass nachdrücklich auf eine Zahlungseinstellung hin (BGH, Urteil vom 1.7.2010 – IX ZR 70/08, WM 2010, 1756 Rn.10)

Kenntnis von drohender Zahlungsunfähigkeit

Damit hatten die Vertragspartner Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin. Die Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes wird gemäß §133 Abs. 1 Satz 2 InsO vermutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte. Kennt der Anfechtungsgegner die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, so weiß er auch, dass Leistungen aus dessen Vermögen die Befriedigungsmöglichkeit anderer Gläubiger vereiteln oder zumindest erschweren und verzögern. Mithin ist der Anfechtungsgegner regelmäßig über den Benachteiligungsvorsatz im Bilde (BGH, Urteil vom 29.9.2011 – IX ZR 202/10).

Umkehr der Beweislast

Der Insolvenzverwalter hatte Zahlungen angefochten, die nach Mitteilung der Schuldnerin über die wirtschaftliche Situation geleistet wurden. Die Beklagtenseite hatte den Anfechtungsanspruch mit der Argumentation zurückgewiesen, der Insolvenzverwalter als Kläger habe die bestehende Zahlungsunfähigkeit nicht dargelegt und bewiesen. Mit Rücksicht auf die Beweislastverteilung war es nicht Sache des Insolvenzverwalters, substantiiert zu einer fortbestehenden Kenntnis des Beklagten von der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin für den Anfechtungszeitraum vorzutragen.

Davon abgesehen scheidet ein Beweis, dass die Kenntnis des Beklagten von der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin nachträglich entfallen ist, aus, weil ersichtlich eine Veränderung der Tatsachengrundlage nicht eingetreten ist. Weder hatten sich die von der Schuldnerin in den Schreiben an ihre Gläubiger mitgeteilten Umstände geändert, noch hatte die Schuldnerin ihre Zahlungen gegenüber allen Gläubigern uneingeschränkt wieder aufgenommen. Die  angeführten "Sanierungsbemühungen" bewirkten aus der Sicht des Beklagten keine Änderung der Tatsachengrundlage, weil sie nicht in ein tragfähiges Sanierungskonzept eingemündet waren.

Sanierungskonzept kann Anfechtung ausschließen

Sowohl der Gesichtspunkt der Zahlungsunfähigkeit als auch derjenige der Inkongruenz können ihre Bedeutung als Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners verlieren, wenn die angefochtene Rechtshandlung Bestandteil eines ernsthaften, letztlich aber fehlgeschlagenen Sanierungsversuchs ist.

Voraussetzung ist, dass zu der Zeit der angefochtenen Handlung ein schlüssiges, von den tatsächlichen Gegebenheiten ausgehendes Sanierungskonzept vorliegt, das mindestens in den Anfängen schon in die Tat umgesetzt worden ist und beim Schuldner die ernsthafte und begründete Aussicht auf Erfolg rechtfertigt ( BGH Urteil vom 21.2.2013 – IX ZR 52/10; WM 2013, 763Rn, 11) 

Den über die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners unterrichteten Anfechtungsgegner trifft die Darlegungs- und Beweislast dafür, spätere Zahlungen des Schuldners auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt zu haben ( BGH Urteil vom 3.4.2014 – IX ZR 201/13)

Im Ergebnis hatte der BGH die Voraussetzungen des § 133 InsO bestätigt und die Beklagte zur Zahlung verurteilt.

Fazit

Besteht Kenntnis über eine eingetretene (zumindest drohende) Zahlungsunfähigkeit eines Vertragspartners, dürfen die Zahlungsempfänger nicht mehr darauf vertrauen, dass die (drohende) Zahlungsunfähigkeit wieder beseitigt wurde. Vielmehr trifft den Zahlungsempfänger aufgrund der einmal eingetretenen Kenntnis der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass diese beseitigt wurde. Dies kann nur über eine tragfähige Liquiditätsplanung, besser durch ein schlüssiges Sanierungskonzept nebst einem ernsthaften Sanierungsversuch ausgeschlossen werden.

Die Zahlungsempfänger müssen deshalb zur Vermeidung eines späteren Anfechtungsanspruchs auf die Erstellung und Vorlage eines solchen Konzepts durch den Vertragspartner bestehen. Ansonsten sind bei einer späteren Insolvenz innerhalb des 10-Jahres-Zeitraums alle Zahlungen nach § 133 InsO anfechtbar, da es ohne Sanierungskonzept praktisch ausgeschlossen ist den Nachweis zu erbringen, dass die Anfechtungsvoraussetzungen weggefallen sind.

Autoreninfo

kuma-testMatthias Kühne

Rechtsanwalt, Betriebswirt (IWW), Fachanwalt für Insolvenzrecht, CVA (Certified Valuation Anlalyst EACVA)

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