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Montag, 09 November 2015 09:54

Anforderung für die Wiedereinsetzung bei Verlust eines Schriftstücks auf dem Postweg

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Das Versäumen von Fristen zählt zu den häufigsten Ursachen der Anwaltshaftung. In einer neueren Entscheidung (Entscheidung vom 10.9.2015 III ZB 56/14) hat der Bundesgerichtshof sich dazu geäußert, welchen Anforderungen ein Wiedereinsetzungsantrag genügen muss, wenn geltend gemacht wird, das fristwahrende Schriftstück sei auf dem Postweg verloren gegangen.

Geschlossener aus sich heraus verständliche Darstellung der tatsächlichen Abläufe bis zur Postaufgabe.

Der Bundesgerichtshof hat in seiner neuen Entscheidung ausgesprochen, dass dann, wenn ein fristgebundener Schriftsatz verloren gegangen ist, Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bereits dann zu gewähren ist, wenn die Partei auf der Grundlage einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe zur Post glaubhaft macht, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten eingetreten ist.

Im konkreten Fall hatte die Partei dargestellt, dass und auf welchem Weg (Unterzeichnung des Schriftstückes durch den Rechtsanwalt, Einlegen in eine Postmappe mit besonderer Kennzeichnung als Fristsache, „Austragung" im Postausgangsbuch, Fertigmachen zum Versand, Meldung an die Rechtsanwaltsfachangestellte zur Fristenstreichung, Einwurf der Tagesausgangspost im Briefkasten der Hauptpost durch eine Auszubildende) das fristwahrende Schriftstück die Kanzlei verlassen hatte und hatte diese Darstellung durch eidesstattliche Versicherungen und beglaubigte Auszüge aus dem Postausgangsbuch und dem Fristenkalender glaubhaft gemacht.

Im Gegensatz zum Berufungsgericht hat der Bundesgerichtshof diese glaubhaft gemachte Darstellung als für eine Wiedereinsetzung grundsätzlich ausreichend erachtet.

Keine Glaubhaftmachung der konkreten Verlustursache

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung ferner darauf hingewiesen, dass eine Partei den Verlust eines Schriftstücks auf dem Postweg regelmäßig nicht anders glaubhaft machen könne als durch die Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Aufgabe zur Post. Deshalb sei den Anforderungen für eine Wiedereinsetzung genügt, wenn die Partei glaubhaft darstellen kann, dass das Schriftstück tatsächlich zur Post gegeben wurde. Es muss also nicht dargelegt werden, wie es konkret zum Verlust des Schriftstücks kam.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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