Kanzlei Nickert //images.kanzleinickert.de/nickert-logo-fb.jpg KANZLEI NICKERT | Rechtsanwälte und Steuerberater, Offenburg, kompetent in Rechts-, Steuerberatung, Finanz-, Lohnbuchhaltung, spezialisiert auf Branchen Bau, Handel und Industrie. info@kanzlei-nickert.de
Rammersweierstraße 120 77654 Offenburg

kanzlei nickert logo

header berater 175

Donnerstag, 06 August 2015 10:43

Bindung des Insolvenzverwalters an anwaltliche Berufspflichten

Unter „Beratung für Berater“ finden Sie unser Beratungsangebot speziell für Steuerberater.

In einer neueren Entscheidung (BGH AnwZ 24/14 vom 6.7.2015) hatte der Bundesgerichtshof darüber zu befinden, inwieweit ein als Rechtsanwalt zugelassener Insolvenzverwalter bei einem Auftreten als Insolvenzverwalter an anwaltliches Berufsrecht gebunden ist.

Konkret stand in Frage, ob der Insolvenzverwalter bei der Geltendmachung von Ansprüchen für die Insolvenzmasse gegenüber einem anwaltlich vertretenen Anspruchsgegner das Umgehungsverbot des § 43 BRAO, § 12 BORA zu beachten hat.

Umgehungsverbot des § 43 BRAO, 12 BORA für anwaltliche Insolvenzverwalter beim Forderungseinzug

Der BGH hat diese Frage für den Fall eindeutig bejaht, dass ein zum Insolvenzverwalter bestellter Rechtsanwalt für die von ihm verwaltete Masse Forderungen einzieht.

Im konkreten Falle hatte der Insolvenzverwalter zwar ausdrücklich zum Ausdruck gebracht, in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter zu handeln, hatte die entsprechenden Schriftstücke allerdings auf dem Briefpapier der Anwaltskanzlei verfasst, der er angehörte, und in der Unterschriftszeile seine Berufsbezeichnung Rechtsanwalt (als Insolvenzverwalter) genannt.

Gleichwohl ist der Entscheidung des BGH nicht zu entnehmen, dass das Umgehungsverbot beim Forderungseinzug durch einen anwaltlichen Insolvenzverwalter nur dann gelten würde, wenn er für seine Aufforderungsschreiben entsprechendes Kanzleibriefpapier verwendet und seine Berufsbezeichnung Rechtsanwalt nennt. Insbesondere enthält der amtliche Leitsatz der Entscheidung keine entsprechende Einschränkung.

Auskunftspflichten gemäß § 97 InsO und anwaltliches Berufsrecht

Anders hat der BGH demgegenüber die Frage bewertet, ob § 12 BORA auch gilt, soweit der Insolvenzverwalter Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nach § 97 InsO geltend macht. Hier tritt nach Auffassung des BGH der durch § 12 BORA intendierte Schutz vor Überrumpelung zurück, da das Ziel einer effektiven Rechtspflege durch die unmittelbare Befragung des Schuldners eher verwirklicht werden könne als bei Einschaltung eines rechtlichen Beraters, der nicht zu jederzeitiger Auskunftsbereitschaft angehalten werden kann.

 

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

Alle Angaben sind sorgfältig geprüft. Durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verordnungen sowie Zeitablauf ergeben sich zwangsläufig Änderungen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts keine Haftung übernehmen.

 

Die von uns verwendeten Cookies sollen sicherstellen, dass Sie unsere Website optimal genießen können.
Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Nutzung dieser Cookies einverstanden. Weitere Informationen zum Datenschutz