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Mittwoch, 05 August 2015 13:25

Auslegung des Merkmals „demnächst“ bei Zustellung zur Fristhemmung

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§ 167 ZPO ordnet an, dass dann, wenn durch eine Zustellung eine Frist gewahrt werden soll, die Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung eintritt, wenn die Zustellung demnächst erfolgt.

Ob eine Zustellung "demnächst" im Sinne des § 167 ZPO erfolgt ist, hängt nach der Rechtsprechung des BGH davon ab, ob eine von der Partei zu verantwortende Verzögerung einer Zustellung sich im Rahmen des Hinnehmbaren hält.

Änderung der bisherigen Rechtsprechung des V. Zivilsenats des BGH

In Fällen, in denen die fragliche Verzögerung dadurch verursacht war, dass der Gerichtskostenvorschuss seitens der klagenden Partei nicht entrichtet wurde, hat der V. Senat bislang die Auffassung vertreten, die Verzögerung sei noch hinnehmbar, wenn der Gerichtskostenvorschuss nach einer Anforderung innerhalb eines Zeitraums eingezahlt wird, der sich "um 2 Wochen bewegt oder nur geringfügig darüber liegt."

Diese Rechtsprechung hat der V. Senat in einer Entscheidung vom 10.7.2015 (BGH V ZR 154/14) im Sinn einer Vereinheitlichung der Rechtsprechung aufgegeben.

Wie schon zuvor vom VII. Zivilsenat des BGH propagiert, geht auch der V. Zivilsenat nunmehr davon aus, dass nicht die Zeitspanne zwischen Anforderung des Gerichtskostenvorschusses und seiner Einzahlung maßgeblich ist, sondern dass darauf abzustellen ist, um wie viele Tage sich der für die Zustellung der Klage ohnehin erforderliche Zeitraum infolge der Nachlässigkeit des Klägers verzögert hat.

Prozessuale Obliegenheiten an Feiertagen und Wochenenden?

Ferner hat der BGH in der vorgenannten Entscheidung ausgesprochen, dass auch von einer auf die Wahrung ihrer prozessualen Obliegenheiten bedachten Partei nicht gefordert werden könne, an Wochenend- und Feiertagen sowie an Heiligabend und Silvester für die Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses zu sorgen.

Aufgrund des Endes der Regelverjährungsfristen am 31.12. eines jeden Jahres dürfte insbesondere den zuletzt erwähnten Ausführungen des BGH große praktische Bedeutung zukommen.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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