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Freitag, 20 Februar 2015 09:11

Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts im Prozess – Verjährungshemmung für den Gegenanspruch?

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Der Bundesgerichtshof hat sich in einem neueren Urteil (BGH V ZR 309/12) mit der Frage befasst, ob die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts im Prozess eine Hemmung der Verjährung des Gegenanspruchs zur Folge hat.

Zwischen den Parteien war ein Rechtsstreit anhängig, von dessen Ausgang abhing, ob die Geltendmachung des später als verjährt eingestuften Schadenersatzanspruchs wegen der verspäteten Rückgabe einer Bürgschaft Erfolg versprach.

Interesse, Ausgang eines dieselbe Vorfrage betreffenden Prozesses abzuwarten, für den Verjährungslauf relevant?

Der Bundesgerichtshof hat ausgeführt, der Wunsch des Gläubigers, den Ausgang eines Rechtsstreits mit dem Schuldner abzuwarten, um das Prozessrisiko für die Geltendmachung eines Anspruchs möglichst gering zu halten, der von der selben Vorfrage abhängig ist, wie der bereits rechtshängige Anspruch, vermöge den Lauf einer Verjährungsfrist grundsätzlich nicht zu beeinflussen.

Der Verjährungsbeginn setze aus Gründen der Rechtssicherheit und der Billigkeit grundsätzlich nur die Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände voraus. Diese Kenntnis hat der Gläubiger bereits dann, wenn ihm die Geltendmachung des Anspruchs erfolgversprechend, wenn auch nicht risikolos möglich ist. Auch führe die Tatsache, dass bereits ein Verfahren rechtshängig ist, in dem die Vorfrage zu klären ist, von der die Anspruchsexistenz abhängt, nicht dazu, dass eine Klageerhebung unzumutbar wäre.

Hemmung der Verjährung durch Geltendmachung eines gesetzlichen Zurückbehaltungsrechts im Prozess

Der BGH ist in seiner Entscheidung weiter der Frage nachgegangen, ob die Geltendmachung eines gesetzlichen Zurückbehaltungsrechts im Prozess zu einer Verjährungshemmung für den Gegenanspruch führt.

Er hat im Ergebnis diese Frage verneint und zunächst darauf hingewiesen, dass § 204 Abs. 1 Nr. 5 BGB lediglich die Aufrechnung eines Anspruchs im Prozess betrifft, nicht jedoch eine verjährungshemmende Wirkung für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts in einem Prozess statuiert.

Der Bundesgerichtshof hat es des Weiteren abgelehnt, eine Verjährungshemmung wegen Schweben von Vergleichsverhandlungen gemäß § 203 BGB zu bejahen.

Für Verhandlungen im Sinne des § 203 Satz 1 BGB genüge zwar grundsätzlich jeder ernsthafte Meinungsaustausch über den Anspruch oder seine tatsächlichen Grundlagen, sofern der Schuldner dies nicht sofort und erkennbar ablehne.

Verhandlungen würden schon dann schweben, wenn eine Partei Erklärungen abgibt, die der jeweils anderen die Annahme gestatten, der Erklärende lasse sich auf Erörterung über die Berechtigung des Anspruchs oder dessen Umfang ein. Diese Annahme sei aber in aller Regel nicht gerechtfertigt, wenn sich die Parteien in einem Rechtsstreit über die Berechtigung eines Zurückbehaltungsrechts streiten, weil damit nicht ohne Weiteres die Chance einer einvernehmlichen Regelung hinsichtlich des Gegenanspruchs ausgelotet werde, sondern die Entscheidung des Streites letztlich dem Gericht überlassen werde.

Etwas anderes soll nach Auffassung des BGH nur bei Hinzutreten besonderer Umstände angenommen werden können, so etwa dann, wenn ein Anspruch in einen Widerrufsvergleich einbezogen wird, der nicht Gegenstand des Rechtsstreits ist.

Eine Hemmung gemäß § 205 BGB hielt der BGH für ausgeschlossen, weil das im Prozess geltend gemachte Zurückbehaltungsrecht nicht wie in § 205 vorausgesetzt auf einer Vereinbarung der Parteien beruhte, sondern es sich um ein gesetzliches handelte.

Auch wenn über eine für die Anspruchsexistenz wesentliche Vorfrage bereits ein Verfahren zwischen den Parteien anhängig ist und in diesem Prozess ein entsprechendes Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht wird, darf der Gläubiger des Gegenanspruchs also nicht den Ausgang des Prozesses abwarten, sondern muss selbständig für die Hemmung der Verjährung seines Anspruchs sorgen.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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